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Zdirekt! 03-2022

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34 BERLIN DIREKT

34 BERLIN DIREKT Stürmische Zeiten für die Ampelkoalition Die vergangenen Wochen und Monate haben den Koalitionspartnern viel abverlangt und in naher Zukunft dürfte sich die Lage aus gleich mehreren Gründen kaum entspannen. Die Dauer und weitere Entwicklung des Krieges, den Russland in der Ukraine führt, sind nicht abzusehen. Weiterhin bleibt ungewiss, wie sich die Energieversorgung – Stichwort Gaslieferungen – entwickelt und welche Auswirkungen dies auf Industrie und Verbraucher haben wird. Wenn die Importe weiter abnehmen, sind Einsparungen und Einschnitte auch im Privatleben unvermeidbar. Zudem bereitet die nach wie vor hohe Inflationsrate Sorgen. Unklar ist, wie lange sich diese Preisentwicklung noch hinzieht. Gleichzeitig laufen die bisherigen Entlastungsmaßnahmen im Spätsommer aus und bei neuen Vorhaben kommen die mitunter divergierenden Lösungskonzepte der Regierungsparteien – SPD und Grüne auf der einen und FDP auf der anderen Seite – zum Vorschein. Während erstere kommende Unterstützungsmaßnahmen stärker auf die Bedürftigkeit von Menschen mit keinem oder nur geringem Einkommen ausrichten wollen, favorisiert die FDP weiterhin breitangelegte Maßnahmen, wie zuletzt die Spritpreisbremse für Benzin und Diesel oder die Erhöhung der Pendlerpauschale. Diese kommt aber eben auch Gutverdienern zugute. Auch bei der Lösung der Energiefrage treten die unterschiedlichen Herangehensweisen offen zutage. Verlängerte Laufzeiten von Atomkraftwerken wurden beispielsweise über Wochen kontrovers diskutiert. Und als wäre das alles schon nicht genug, hat Corona auch im Sommer keine Pause eingelegt und könnte durch neue Virusvarianten im Herbst

Z direkt! 03/2022 BERLIN DIREKT 35 erneut zu Einschränkungen im Alltag führen. Summa summarum: Politik und Bevölkerung konnten also trotz Urlaubs- und Sommerpause nicht wirklich „auftanken“. Eine gewisse Grundanspannung liegt in der Luft. In dieser Gemengelage haben die Bundestagsabgeordneten am 5. September ihre Arbeit in Berlin wieder aufgenommen. Die Sitzungswochen haben begonnen und die Vorhabenliste für das zweite Halbjahr 2022 ist beachtlich. Darunter finden sich umfassende Reformvorhaben, die weiteres Konfliktpotenzial bergen und die Ampelregierung vor neue Herausforderungen stellen dürften. Vermutlich auch, weil die Kassenlage aktuell noch schlechter als zu Beginn der Legislaturperiode aussieht. Von der Diskussion um die Schuldenbremse mal ganz abgesehen. Im Fokus dürfte zunächst das bereits von Bundesinnenministerin Faeser und Bundesarbeitsminister Heil angekündigte Migrationspaket stehen. Hier haben die vergangenen Monate zahlreiche Defizite offengelegt und den enormen Reformbedarf sichtbar gemacht. Auch wenn viele der geplanten Maßnahmen den Prozess richtigerweise beschleunigen und entbürokratisieren sollen, fehlt bisher aus Sicht des iGZ die entscheidende Änderung, das bestehende und rechtlich fragwürdige Beschäftigungsverbot von Drittstaatsangehörigen als Zeitarbeitnehmer endlich aufzuheben. Das nächste große Projekt wird die Umsetzung des sogenannten Bürgergeldes sein. Der – vor allem in der SPD – unliebsame Begriff Hartz-IV soll abgeschafft und die laut Minister Heil wohl größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren umgesetzt werden. Mit mehr Respekt und weniger Bürokratie will der Minister den Sozialstaat bis Januar 2023 auf neue Füße stellen. Aber auch die Mehrkosten dürften eine nicht unerhebliche Rolle spielen. Regelsätze sollen steigen, das Schonvermögen angehoben und unter anderem die Karenzzeit für die Angemessenheit der Wohnung auf zwei Jahre verlängert werden. Finanzierungsfragen scheinen bisher ungeklärt. Parallel steigt bekanntermaßen ab Oktober der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro. Die Folgen für Wirtschaft, Sozialpartnerschaft und Tarifbindung werden jedoch erst längerfristig sichtbar werden. Auch das von Heil avisierte Recht auf Homeoffice oder zumindest ein Erörterungsanspruch dürfte die Parlamentarier in den kommenden Monaten beschäftigen. Der kommende Herbst könnte also durchaus ein stürmischer für die Ampelkoalition werden. Ein aus Sicht des iGZ zentrales Thema ist zudem die seit 2020 anstehende Evaluierung der Novelle des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Die Bewertung durch die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales beauftragten Forschungsinstitute zu den Auswirkungen von Höchstüberlassungsdauer und Equal Pay auf Unternehmen und Zeitarbeitskräfte wird von der Branche jedenfalls mit Spannung erwartet. DS Anzeige Kostenfreier Webcast 3 Gründe für die Digitale Personalakte für Personaldienstleister Revisionssicher im digitalen Archiv Automatisierte Bearbeitung in Sekunden Nie wieder Aktenberge Webcast ansehen tutum.de/digitale-personalakte-webcast

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