Zdirekt! 03-2020

28 PRO & CONTRA

28 PRO & CONTRA Zeitarbeit ist nicht des Teufels In dem Punkt sind sich beide Seiten einig. Und auch in einem weiteren Punkt reichen sich – in Zeiten von Corona natürlich nur sprichwörtlich – Pfarrer Peter Kossen und iGZ- Hauptgeschäftsführer Werner Stolz die Hand: Die Arbeits- und Wohnsituation für ausländische Arbeitnehmer in der Fleischindustrie in Deutschland ist zum Teil unmenschlich und muss verbessert werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat dafür ein neues Gesetz auf den Weg gebracht: Ab dem kommenden Jahr sollen Werkverträge und Zeitarbeit in der Fleischindustrie verboten werden. Und an diesem Punkt gehen die Meinungen von Peter Kossen (PK) und Werner Stolz (WS) weit auseinander. Zdirekt! hat beide Seiten an einen Tisch gebracht – zum direkten Austausch. Ist das geplante Arbeitsschutzkontrollgesetz die Lösung des Problems oder ein erster Schritt aus Ihrer Sicht, Pfarrer Kossen? PK: Ich glaube, dass die Signalwirkung nicht zu unterschätzen und das Wichtigste an diesem Schritt ist. Die Fleischwirtschaft ist – und das ist jetzt plakativ und trifft sicherlich nicht für alle zu – nicht reformwillig und reformfähig, so habe ich sie in den vergangenen Jahren immer wieder erlebt. Das hat sich – aus welchen Gründen auch immer – verselbständigt. Die Fleischindustrie ist nicht die einzige betroffene Branche, aber da ist es besonders schlimm. Vielleicht hat es auch mit Typen zu tun. Clemens Tönnies ist da nicht der einzige und auch nicht an allem schuld, aber Tönnies hat das nochmal auf die Spitze getrieben. Er steht in gewisser Wei- se auch exemplarisch für diese Branche und durch den massiven Corona-Ausbruch eben auch besonders im Fokus. Für mich hat der Schritt der Regierung, ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen, eine wichtige Signalwirkung. War Corona da ein Verstärker und hat dem Problem – und Ihrem Bestreben – eine ganz andere Öffentlichkeit und Wahrnehmung beschert? PK: Das war sicherlich so, es hat aber auch einen leichten bitteren Beigeschmack: Ich habe den Eindruck, dass das Problem von den Menschen vor Ort nun erst anders wahrgenommen wird, weil es ihnen viel näher gerückt ist. Denn es geht jetzt darum, dass die Pandemie so nun in ihrer Siedlung, in ihrer Nachbarschaft angekommen ist. Es wird wahrgenommen, weil man um die eigene Sicherheit besorgt ist – bei Kontakten mit betroffenen Arbeitsmigranten in der Nachbarschaft oder im Kindergarten. Sicherlich spielt da auch die Masse an Infektionen eine Rolle, wie in Rheda-Wiedenbrück. Insofern ist das schon ein Beschleuniger gewesen – und auch ein Peter Kossen

Z direkt! 03/2020 PRO & CONTRA 29 Brennglas. Aber das Problem hat viele Facetten, es geht nicht nur um die Arbeitsbedingungen allein, sondern um die Integration dieser Menschen generell – Unterbringung, Sprachkenntnisse, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ich habe das Gefühl, dass die ausländischen Arbeiter immer seltener nur saisonal hier sind, sondern dauerhaft in Deutschland leben, ihre Familien nachziehen und ihre Kinder hier zur Schule schicken. Da ist eine Art Parallelwelt von EU-Migranten entstanden, die wir alle zu wenig im Blick haben. Von den Corona-Ausbrüchen in den Unterkünften sind wir nun bei gesellschaftlichen Integrationsfragen angekommen – ein großer Bogen. Der Gesetzgeber will das Problem nun lösen, indem er Werkverträge und Zeitarbeit in der Fleischindustrie verbietet. Werner Stolz, ist das nicht wie mit Kanonen auf Spatzen zu schießen? WS: Hier wird mit Kanonen auf die falschen Spatzen geschossen! Handlungsbedarf ist in der Fleischindustrie längst gegeben, da stimme ich Ihnen vollends zu, Pfarrer Kossen. Aber die Zeitarbeitsbranche ist nicht die Fleischindustrie. Klar, für unsere Branche galt lange das Vorurteil der zwielichtigen Goldkettchenträger, die aus versteckten Hinterhof-Büros agieren – aber wir haben nichts zu verstecken, sondern stehen ganz im Gegenteil für Transparenz und faire Arbeitsbedingungen. Bei uns bekommen Zeitarbeitskräfte einen Mindestlohn – und zwar einen höheren als den gesetzlichen –, wir haben Tarifverträge, Branchen-Zuschlagstarife und einen Ethik- Kodex. Und Letzterer ist kein zahnloser Tiger und kein Papier nur zum Abheften. Wir haben ihn gekoppelt mit der Kontakt- und Schlichtungsstelle. Die bezahlt der iGZ zwar, sie ist aber außerhalb des Verbands als Beschwerdestelle organisiert und kann Sanktionen bis zum Ausschluss aus dem Verband verhängen. Dafür haben wir unabhängige und objektive Kräfte, wie beispielsweise Professor Düwell, engagiert. Denn wir wollen nicht im eigenen Saft garen, das bringt uns nicht. PK: Das ist interessant. Wird die viel genutzt? WS: Wir haben bis zu 500 Anfragen pro Jahr und investieren da einen sechsstelligen Betrag. Wissen Sie, der Zeitarbeitsanteil in der Fleischindustrie steht nicht genau fest, aber nach unserem Kenntnisstand liegt er bei 5 bis 6 Prozent. Das ist ja kaum der Rede wert, könnte man sagen. Aber uns geht es um die Symbolik. Die Zeitarbeitsbranche hat sich entwickelt und verdient ein weißes, sauberes Image – denn schwarze Schafe fliegen aus unserem Verband direkt raus. Wir fühlen uns nicht nur missverstanden, wir fühlen uns diskreditiert. Wir sind nicht Lobbyisten der Fleischindustrie, wir sind Lobbyisten einer guten Zeitarbeit. Ist das Komplettverbot von Zeitarbeit verhältnismäßig? Gibt es nicht andere Mittel, die das Problem lösen, ohne zusätzliche Probleme zu schaffen? Mein Appell an Sie – und die Politik und Öffentlichkeit – ist, die Zeitarbeit nicht einfach mit Werkverträgen in einen Topf zu werfen und alles als eine Soße zu sehen, sondern die Unterschiede zu erkennen und dann sachlich zu diskutieren, ob das Verbot der Zeitarbeit hier Ultima Ratio, die letzte Lösung, ist oder ob es nicht auch Alternativen gibt, wie beispielsweise Tariföffnungsklauseln. PK: Meine Wahrnehmung ist, dass sich in der Fleischindustrie die Formen Werkvertrag und Zeitarbeit mischen. Zum größeren Teil arbeitet man da vielleicht über Werkverträge, aber auch über andere atypische Beschäftigungsformen – zum Beispiel statt der Ketten der Subunternehmer mit Reihen von Zeitarbeitsfirmen und beispielsweise einem Chef, der für gleich fünf Firmen auftritt. WS: Das ist dann aber einer aus der Kategorie schwarze Schafe! Werner Stolz