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Zdirekt! 03-2014

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Z direkt! Interview Neun

Z direkt! Interview Neun Fragen an den Wirtschaftsexperten der CDU/CSU-Fraktion, MdB Dr. Michael Fuchs „Flexibilität erhalten“ Die erneute Regulierung der Zeitarbeit steht auf der politischen Agenda: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will das AÜG reformieren. Bereits vor Veröffentlichung des ersten Referentenentwurfs führt das iGZ-Hauptstadtbüro vielfache Gespräche über die immense wirtschaftliche Bedeutung der Zeitarbeit und die erfolgreiche Entwicklung der Branche. Dr. Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion für die Bereiche Wirtschaft und Energie, Mittelstand und Tourismus, gilt als einer der einflussreichsten Köpfe in der Hauptstadt. Für Christina Franzen aus dem iGZ-Hauptstadtbüro öffnete er seine Bürotür. Das Interview vor der beeindruckenden Kulisse des Reichstagsgebäudes. Z direkt!: Fast ein Jahr Große Koalition. Wie ist Ihre Zwischenbilanz? Dr. Michael Fuchs: Wir arbeiten mit der SPD gut und professionell zusammen. Klar ist aber auch: Eine große Koalition ist keine Liebeshochzeit, sondern ein Zweckbündnis. Aber man kann sich in Deutschland – Gott sei Dank – die Wahlergebnisse nicht aussuchen. Z direkt!: Die SPD hat in den letzten Monaten viel durchgesetzt. Was steht jetzt auf der Agenda der CDU? Dr. Fuchs: CDU und SPD haben gemeinsam eine EEG-Reform geschaffen, die ihren Namen verdient. Mit spürbaren Schritten Richtung Markt, Wettbewerb und Kostendämpfung sehe ich hier eine deutliche CDU-Handschrift. Das gilt auch für den Kurs in der Euro-Politik und bei der Haushaltskonsolidierung. Klar ist aber auch, dass die Rentenbeschlüsse und der Mindestlohn nicht zu den Herzensanliegen eines CDU- Wirtschaftspolitikers gehören. Insgesamt sind wir alle miteinander gut beraten, jetzt wieder mehr über das Erwirtschaften als über das Verteilen nachzudenken. Z direkt!: Arbeitsmarktpolitisch will Ministerin Nahles sich nun dem Thema Zeitarbeit widmen. Geplant ist eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten. Wie passt das zum Recht auf freie Arbeitsplatzwahl? jetzt im Koalitionsvertrag. Allerdings steht dort auch, dass tarifvertraglich abweichende Lösungen möglich sind. Sie können davon ausgehen, dass wir genau darauf achten werden, ob Frau Nahles die Spielräume des Koalitionsvertrages im Sinne verbleibender Flexibilitäten ausschöpft. Z direkt!: Unsere Studien belegen, dass sich die Höchstüberlassungsdauer negativ auf die Flexibilität in der Wirtschaft auswirken wird. Wo sehen Sie mögliche Ausnahmeklauseln? Dr. Fuchs: In der Tat geht jedes Mehr an Regulierung zu Lasten der Flexibilität in der Wirtschaft. Umso wichtiger ist es, dass wir mit den im Koalitionsvertrag angelegten tarifvertraglichen Abweichungen möglichst viel Flexibilität für die Wirtschaft erhalten. Z direkt!: Die Regierung will nun Equal Pay ins Gesetz schreiben. Gelten Tarifverträge in Deutschland nichts mehr? Dr. Fuchs: Wir haben vereinbart, dass Zeitarbeiter künftig spätestens nach neun Monaten so viel verdienen müssen wie die Stammbelegschaft. Das ist – alles in allem – eine vertretbare Lösung. Die Zeitarbeit ist ein wichtiges Flexibilitätsinstrument am Arbeitsmarkt. Es ist aber nicht ihre Aufgabe, Arbeitgebern auf Umwegen niedrige Löhne zu sichern. Dr. Fuchs: Weniger als 14 Prozent der Zeitarbeitsverhältnisse dauern länger als 18 Monate. Man kann also durchaus ein Fragezeichen machen, ob wir angesichts dieser Zahlen neue Regeln brauchen. Fakt ist aber auch: Die 18 Monate stehen 6

Interview Z direkt! Z direkt!: Stichwort Tarifeinheit: Sie sind ein Politiker mit hoher Wirtschaftskompetenz. Wie ist dazu Ihre Meinung? Dr. Michael Fuchs, Wirtschaftsexperte der CDU/CSU-Fraktion Z direkt!: Die Zeitarbeitsbranche hat in den letzten Jahren viel „aufgeräumt“. Ethikkodex, Branchenzuschlagstarife, Mindestlohn 8,50 Euro seit 1.1.2014, Konflikt- und Schlichtungsstelle für Arbeitnehmer unserer Mitgliedsunternehmen, das sind nur einige Stichwörter. Trotzdem wird fast immer über den Missbrauch diskutiert. Lassen sich Politiker von der öffentlichen Meinung nicht zu sehr leiten? Dr. Fuchs: Ich sehe in vielen politischen Diskussionen in Deutschland eine Tendenz, zunächst über Risiken und Missbrauchsgefahren zu reden und nicht über Gestaltungsmöglichkeiten und Chancen. Gerade in der Wirtschafts- und Technologiepolitik ist das der Fall – und bereitet mir einige Kopfschmerzen. Nehmen Sie nur die zum Teil haarsträubenden Vorbehalte, die TTIP entgegengebracht werden. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist das kein gutes Signal – gerade auch im internationalen Vergleich. Allerdings ist ein Politiker natürlich auch schlecht beraten, wenn er komplett an der öffentlichen Meinung vorbei geht. Sonst wird wieder vom „Raumschiff Berlin“ berichtet, in dem die Politiker alle angeblich über den Dingen schweben. Dr. Fuchs: Ich sehe hier dringenden Handlungsbedarf. Das zeigen einmal mehr die aktuellen Auseinandersetzungen im Luft- und Bahnverkehr. Es kann nicht sein, dass Spartengewerkschaften so wichtige Bereiche lahmlegen – mit weitreichenden Folgen für weite Teile der Volkswirtschaft insgesamt. Allerdings ist das Thema verfassungsrechtlich alles andere als trivial. Denn natürlich müssen wir die Koalitionsfreiheit des Grundgesetzes ernst nehmen. Z direkt!: Dauerthemen Fachkräftemangel und Wiedereingliederung der Langzeitarbeitslosen: Gerade beim Letzteren hat die Zeitarbeitsbranche viel in der Vergangenheit getan. Über 16 Prozent der unbefristet angestellten Zeitarbeitnehmer kamen aus der Langzeitarbeitslosigkeit. Welche konstruktive Rolle sollte Ihrer Meinung nach die Branche künftig spielen? Dr. Fuchs: Ich bin davon überzeugt, dass der Fachkräftemangel die Bedeutung der Zeitarbeit noch verstärken kann. Flexible und stark spezialisierte Arbeitnehmer werden – oft projektbezogen – dort eingesetzt, wo sie gerade gebraucht werden. Schon jetzt übt fast jeder zweite Zeitarbeitnehmer eine Tätigkeit als Fachkraft, Spezialist oder Experte aus. Daneben bleibt die Zeitarbeit eine wichtige Perspektive für Arbeitslose und wird das auch bleiben. Etwa 65 Prozent der neu abgeschlossenen Zeitarbeitsverhältnisse kamen mit Arbeitslosen oder Berufseinsteigern zustande. Die Zahlen belegen, dass die Branche viel zur Eingliederung von Arbeitslosen und Berufseinsteigern beiträgt und damit einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft insgesamt leistet. Z direkt!: Wo sehen Sie die Zeitarbeitsbranche im Sommer 2017? Dr. Fuchs: Wie heißt es so schön: Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Klar ist für mich: Die Flexibilitätsanforderungen werden in der Wirtschaft nicht geringer werden. Für eine Branche wie die Zeitarbeit sind das keine schlechten Aussichten. 7

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