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Zdirekt! 02-2021

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16 TITELTHEMA Annalena

16 TITELTHEMA Annalena Baerbock „Ja, ich war noch nie Kanzlerin, auch noch nie Ministerin.“ Aber die Politik lebe vom Wechsel. „Ich trete an für Erneuerung, für den Status quo stehen andere.“ Annalena Baerbock ist selbstbewusst. Negatives kann die erste Kanzlerkandidatin von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ausblenden und punktet damit: „Sie hat vermutlich dieselbe Qualität wie Angela Merkel, immer unterschätzt worden zu sein“, schreibt die französische Tageszeitung „Liberation“. © www.gruene.de Die Brandenburgerin hält auch nach der historischen Kandidatenkür mit – oder gegen – Robert Habeck, den charismatischen, regierungserfahrenen Nordländer, an ihrem Leitspruch fest: Ehrlichkeit, Transparenz und Toleranz. Erst 2005 steigt Baerbock bei den Grünen ein, parallel zum Masterstudium an der renommierten Londoner „School of Economics“. 2013 geht es in den Bundestag, seit 2018 ist die Mutter zweier Töchter Parteichefin – neben Habeck, ehemals Umweltminister in Schleswig-Holstein. Jetzt soll die 40-Jährige Bundeskanzlerin werden. Bis zu 28 Prozent erringen die Grünen in Umfragen, da kann es auch einer erfahrenen Trampolinspringerin schwindelig werden. Nur wer das Vertrauen der Bürger genießt, wird gewählt. Nur wer sich auf seine Minister verlassen kann, bleibt Regierungschef. An elf Landesregierungen sind die Grünen beteiligt, die CDU / CSU bringt es nur auf acht. Kaum eine Machtoption geht ohne die Klimaverfechter, die es vom linken Rand in die bürgerliche Mitte geschafft haben. Vorbei die Zeit als Farbbeutel in Delegiertenversammlungen auf Vordenker wie Joschka Fischer flogen, heute werden linke Krawalle wie am 1. Mai scharf kritisiert. „Barrikaden anzuzünden und gewaltsam auf Polizistinnen und Polizisten loszugehen, ist kriminell und in keinster Weise akzeptabel“, kommentierte Baerbock. Noch setzen die Grünen nicht überall derartige Ausrufezeichen. Das Wahlprogramm kommt unkonkret daher, eine Lernerfahrung aus dem Wahlkampf 2017, wo die Grünen vorher alles durchgerechnet hatten und jede Zahl zerpflückt wurde. „Deutschland. Alles ist drin“ heißt trotzdem der Titel. Und er ist variabel. Als das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel kippte, rutschte die Forderung gleich auf die Liste der Grünen. Angst, dass unpopuläre Forderungen wie „Fünf Mark für den Liter Benzin“ oder der „Veggie- Day“ den Marsch an die Regierungsspitze noch aufhalten kann, weisen die Wahlkampfstrategen von sich. Im Arbeitsmarktprogramm zeigt sich vieles identisch mit der SPD: 12 Euro Mindestlohn, Ende der Befristungen, Eindämmung der Werkverträge und Equal Pay plus Flexizulage für Zeitarbeitnehmer. Dieser Punkt wird bei Koalitionsverhandlungen von Annalena Baerbock zu Grün-Rot-Rot sehr kurz werden. AR

Z direkt! 02/2021 TITELTHEMA 17 Christian Lindner Wer in den 2000er Jahren Politikwissenschaft in Bonn studiert hat, konnte im Hörsaal auf Christian Lindner treffen. Um den späteren FDP-Vorsitzenden zu verstehen, dürften neben Porsche und Start-Up andere Schlaglichter aus dieser Zeit bedeutender sein. In einem Sammelband über Föderalismustheorien schrieb er seinerzeit: „Frühere Phasen der Staatenbildung lassen „institutionelle Sedimente“ zurück, die eine von den Ausgangsbedingungen unabhängige, selbstreproduktive Stabilität gewinnen und eo ipso nur Strukturvariationen erlauben.“ Die theoretisch fundierte Vogelperspektive entspricht seinem Grundwesen und begleitete seinen rasanten politischen Aufstieg (2004: Landesgeneralsekretär NRW, 2009: Bundesgeneralsekretär, 2012: Landesvorsitzender NRW, 2013: Bundesvorsitzender, 2017: Fraktionsvorsitzender im Bundestag). Der 42-Jährige kennt den Teich, in dem er schwimmt und spricht mitunter mehr über den Teich als über dessen kleine Fische. Deren Belange kümmern ihn, Faszination lösen sie jedoch erst über ihre Interaktion mit dem Teich aus. Stets in Führungspositionen waren die großen Linien seine Materie, weniger die Detailregelungen. Zufälle und ein taktisch kluger Rücktritt als Generalsekretär ließen ihn stets als Retter und nicht als Machtdrängler auftreten. 2012 führte der gebürtige Wermelskirchener seine Partei in NRW gegen einen Krisentrend mit starkem Ergebnis in den Landtag und 2017 gelang ihm als Bundesvorsitzender der Wiedereinzug in den Bundestag. Die ersten „Jamaika“-Koalitionsverhandlungen der Bundesgeschichte endeten sodann mit dem Satz: „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Hier stehen Christian Lindner und die FDP (beide darum kämpfend, nicht als identisch wahrgenommen zu werden) nun: Die FDP wurde aus der Versenkung geholt, theoretisch wieder grundiert, aber von der Bundesregierung ferngehalten. Lindner wird gegebenenfalls zeigen müssen, wie er und seine FDP in Regierungsverantwortung agieren. Die Arbeitsmarktpolitik hat Lindner mitunter in seine großen liberalen Linien integriert: Marx´ großer Fehler sei es gewesen, Arbeit nur als Mittel zum Broterwerb zu betrachten, vielmehr könne der Mensch durch sie auch zur Persönlichkeit reifen. Freiraum, Bildungsmöglichkeiten und Respekt vor jeder Leistung verkündet er als Grundprinzipien. Zeitarbeit, äußerte er einmal, sei „vor allem ein wichtiges Instrument zur Arbeitsmarktintegration. […] Insbesondere für geringer qualifizierte Bewerber ist dies eine große Chance.“ Richtig, aber noch lange nicht alles – es könnte größer gedacht werden. BT Foto: www.christian-lindner.de

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