Zdirekt! 01-2022

32 BERLIN DIREKT

32 BERLIN DIREKT Verfassungswerte und Pausenclowns Es war ein zentrales Wahlversprechen der SPD und die Ampel-Koalition hat daraus ihren ersten bedeutenden Gesetzentwurf gemacht: Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 1. Oktober auf 12 Euro steigen. Die Diskussion hierüber läuft in gewohnten Bahnen – genau hierin könnte ein Problem liegen.

Z direkt! 01/2022 BERLIN DIREKT 33 Warum erhöht nicht jede Bundesregierung den gesetzlichen Mindestlohn spürbar? Der Applaus einer großen Mehrheit wäre ihr sicher. Ein höheres Einkommen wird jeder Empfänger und jede Empfängerin dankbar entgegennehmen und einkommensstärkere Gruppen, die nicht unmittelbar von der Mindestlohnhöhe profitieren, werden es gönnen. Gedanken an Wohnungsmieten oder Stromrechnungen rufen sehr schnell ein Gefühl von „richtig“ hervor. Weshalb fährt dann nicht jede Bundesregierung (mehrfach) die Stimmenbeute eines höheren Mindestlohns ein? In Demokratien müssen Regierungen immer wieder Spannungen zwischen Mehrheitswünschen und „objektiven Mechanismen“ aushalten, die in Märkten angelegt sind. Erkannt wurde dies vor langer Zeit – und mag schmerzen, dass hier wesentliche Entscheidungen dem Mehrheitswillen entzogen wurden. Gerade hieran kann man aber auch erkennen, dass gewichtige Gründe für diese Lösung sprechen. Politiker und Politikerinnen lassen sich in Zeiten mangelnden Wählerzuspruchs womöglich doch nicht durch unsichtbare Marktprozesse davon abhalten, Geld zu verschenken. Die unsichtbaren Marktprozesse haben allerdings das Potential, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht empfindlich zu stören, wenn sie ignoriert werden. Kommt es so weit, hält es für niemanden Vorteile bereit. Genau deshalb haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes unter anderem die Tarifautonomie im Grundgesetz verankert. Sie ist »Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die neue Regierung durch eine politisch festgesetzte Vorgabe die Arbeit der Mindestlohnkommission konterkariert und die Tarifautonomie geringschätzt.« hat auch in Deutschland zu gravierenden praktischen Konsequenzen geführt. Die Entscheidungskompetenz über einige bedeutsame Fragen wurde bewusst dem direkten demokratischen Zugriff, den (oftmals lautstarken) Wahlkämpfen und den politischen Verlockungen nach beliebten Entscheidungen entzogen. Sie wurden in die Hände unabhängiger Institutionen gelegt, die sich nicht unmittelbar dem Wählervotum stellen. Gerade vor der Versuchung, Geld im Übermaß zu verteilen, ohne die Nebenwirkungen zu berücksichtigen, sollen Regierung und Gesetzgeber geschützt werden: Geldpolitische Entscheidungen trifft eine unabhängige Zentralbank und Lohnentwicklungen vereinbaren Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände autonom. Es kein Schlagwort, sondern der Versuch, Störungen der volkswirtschaftlichen Stabilität durch einen Interessenausgleich der beteiligten Gruppen zu verhindern. Es gibt keine „objektiv richtigen“ Löhne. Es gibt nur Löhne, auf die sich Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen mit Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen verständigen können. Die gesamtwirtschaftliche Stabilität ist nur ein Ziel des deutschen Staates. Zu den anderen zählt die Armutsbekämpfung. Für sie steht ein breiter Instrumentenkasten zur Verfügung. Viele Ökonominnen und Ökonomen trennen Armutsbekämpfung und Lohnfindung strikt voneinander. Sie wollen die skizzierten Zusammenhänge schützen. Löhne sind in dieser Lesart eine ökonomische