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Zdirekt! 01-2015

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Z direkt! Bericht aus

Z direkt! Bericht aus Berlin Lauk: Wohl kaum auf ewig! Die jetzige gute Lage ist kein Ergebnis verbesserter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, sondern basiert auf externen Faktoren wie dem schwachen Euro und dem niedrigen Ölpreis. Die Große Koalition hat nichts dafür getan, im Gegenteil. Z direkt!: Viele Gesetze, die enormen Einfluss auf die deutsche Wirtschaft haben, sind gerade seitens der SPD in Rekordzeit auf den Weg gebracht worden. In diesem Jahr stehen weitere Regulierungen für die Wirtschaft auf der Regierungsagenda. Welche Position bezieht der Wirtschaftsrat der CDU zu diesen Vorhaben? Lauk: Das Misstrauen einiger SPD-Ministerinnen gegenüber der Wirtschaft muss aufhören. Speziell im linken Flügel ist man der Meinung, mit Regulierungen die Wirtschaft „erziehen“ zu müssen. Solche ideologisch motivierten Eingriffe bekämpfen wir. Wir warnen sehr eindringlich vor immer weiter wuchernder Bürokratie. Sie stranguliert Unternehmen und schadet unserem Ruf als Wirtschaftsstandort bei Investoren. Z direkt!: Wie wollen Sie das konkret umsetzen? Lauk: Unsere Bundesfachkommissionen erarbeiten Lösungsvorschläge und Positionspapiere und stehen mit Bundestagsabgeordneten und Ministerien im ständigen Austausch, um unsere Positionen frühzeitig einfließen zu lassen. Z direkt!: Sie haben einmal die Zeitarbeit als Beschäftigungsmotor der deutschen Wirtschaft bezeichnet. Nun will der Gesetzgeber diese Motorleistung senken beziehungsweise, um im Bild zu bleiben, die Leistung drosseln. Welche Auswirkungen wird das auf die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Deutschland haben? Lauk: Mit Hilfe der Zeitarbeit konnten Unternehmen bisher flexibel bleiben und schnell auf unterschiedliche wirtschaftliche Herausforderungen reagieren – vor allem in Krisenzeiten. Sie ermöglichte aber auch zahlreichen Arbeitnehmern einen niedrigschwelligeren Job-Einstieg. Hunderttausenden hat sie den Weg in eine dauerhafte Anstellung geebnet. Nicht nur im Interesse der Unternehmer, sondern auch im Interesse der über 800.000 Menschen in Zeitarbeitsverhältnissen muss dieses Instrument verteidigt werden. Das heißt auch, dass es nicht durch Bürokratie erstickt wird. Z direkt!: Ein Kernthema des Wirtschaftsrates ist die künftige Sicherung des Fachkräftebedarfs. Was sollte die Politik tun, um die Wirtschaft bei diesem Thema schon heute zu unterstützen? Lauk: Wir haben in Deutschland die zweitälteste Gesellschaft der Welt, und das Problem ist nicht von heute auf morgen zu lösen. Mit der Rente mit 63 wurde das Problem erst einmal verschärft. Wir müssen noch mehr Menschen aus der „stillen Reserve“ und auch Langzeitarbeitslose in Arbeit bringen. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stagniert weiter – und der Bundesarbeitsministerin fehlt hier ein wirksames Konzept. Z direkt!: Sie fordern auch ein neues Einwanderungsrecht? Lauk: Das ist dringend nötig! Wir sollten uns damit an den klassischen Einwanderungsländern wie Kanada, Australien oder Neuseeland orientieren. Deutschland muss seine Millionen-Lücke mit qualifizierten Menschen schließen und eine stärkere Willkommenskultur entwickeln. Allerdings muss die Große Koalition mit ihrer breiten Mehrheit auch die Einwanderung in die Sozialsysteme begrenzen, indem beispielsweise Albanien und der Kosovo als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Z direkt!: Wie schätzen Sie in diesem Zusammenhang die künftige Rolle der Zeitarbeitsbranche ein? Lauk: Die Zeitarbeitsbranche ist ein wichtiges Instrum ent, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Denn sie erleichtert auch Menschen den Einstieg, die ursprünglich einen anderen Beruf gelernt haben – oder auch keinen. Außerdem kommt die Zeitarbeit auch dem Lebensgefühl vieler Menschen und dem größeren Wunsch nach Flexibilität entgegen. Das vergessen manche Ideologen gänzlich. Z direkt!: Die Arbeitswelt ist im Wandel, Flexibilität wird ein Hauptkriterium der künftigen Wirtschaftsent- 8

Bericht aus Berlin Z direkt! Foto: Wirtschaftsrat / Jens Schicke Prof. Dr. Lauk: „Flexibilität wird Hauptkriterium der künftigen Wirschaftsentwicklung sein.“ wicklung sein. Wie wichtig beziehungsweise notwendig wird in diesem Zusammenhang die Tarifautonomie in Deutschland sein? Lauk: Die Tarifautonomie ist einer der Erfolgsgaranten der deutschen Wirtschaft gewesen und auch im Ausland unser Aushängeschild. Damit dies so bleibt, brauchen wir weiterhin ein hohes Maß an Flexibilität in der Tarifpolitik. Der gesetzliche Mindestlohn droht diese Erfolgsgeschichte zu zerstören. Z direkt!: Wenn Sie dem Gesetzgeber heute etwas für die zweite Halbzeit ins sprichwörtliche Stammbuch schreiben könnten, was wäre das? Lauk: Die Große Koalition sollte ihre Mehrheit dafür nutzen, dringend notwendige Reformen auf den Weg zu bringen – unsere Infrastruktur leidet unter chronischem Finanzmangel und steigendem Verkehrsaufkommen, die digitale Agenda stockt, der demografische Wandel stellt uns vor immense Herausforderungen, die Energiewende verläuft chaotisch. Wir vermissen eine Politik, die dem Markt vertraut. Stattdessen herrschen Regulierungswahn und immer mehr Bürokratie. Z direkt!: Wo sehen Sie die deutsche Wirtschaft im Jahr 2030? Lauk: Immer schnellere und komplexer werdende Arbeitsabläufe in einer zunehmend digitalisierten und vernetzten Welt erschweren Voraussagen. Schon oft hat Deutschland aber unter Beweis gestellt, dass es flexibel und erfolgreich auf Herausforderungen unterschiedlichster Art reagieren kann. Wir brauchen bald eine Agenda 2030. 9

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