Zdirekt! 00-2015 Extra zum 4. Potsdamer Rechtsforum

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Z direkt! Extra Vier Potsdamer Rechtsforen: Arbeits- und Tarifrecht auf dem Prüfstand Treffpunkt der Experten „Die Branche ist wie kaum eine andere in ihrer Existenz und Ausgestaltung politisch so umstritten und musste immer gegen ein gewisses Image ankämpfen“, stellte Dr. Ursula Hantl-Unthan, Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, in ihrem Grußwort anlässlich des 4. Potsdamer Rechtsforums fest. Es sei wichtig, dass es Verbände wie den iGZ gebe: „Der iGZ trägt maßgeblich dazu bei, den Ruf der Branche zu verbessern und für seriöse Arbeitsbedingungen zu sorgen“, betonte sie die Position der Zeitarbeitsbranche und des Zeitarbeitgeberverbandes in Gesellschaft und Wirtschaft. Information und Austausch Seit der Auftaktveranstaltung im Jahr 2010 hat sich das vom Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) initiierte Potsdamer Rechtsforum zu einer allgemein anerkannten Informations- und Austauschplattform vor allem für Juristen entwickelt. Kamen im Jahr 2010 knapp 200 Interessierte, waren es 2015 bereits nahezu 300 Teilnehmer. Die Themenauswahl orientierte und orientiert sich stets am jeweils aktuellen Zeitgeschehen. Zeitarbeit paradox Dr. Ursula Hantl-Unthan, Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg 2010 beispielsweise referierte Prof. Dr. Peter Schüren, Universität Münster, über mögliche Modelle für ein zeitgemäßes Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, die viel Beachtung fanden. Unter dem Motto „Zeitarbeit paradox: Zurück in die Zukunft?“ beschäftigten sich die Rechtswissenschaftler mit den unterschiedlichen juristischen Aspekten der Zeitarbeit. Zentrale Themen waren ein möglicher Mindestlohn für die Branche und der Einfluss von Betriebsräten in den Kundenbetrie- ben bei der Beschäftigung von Zeitarbeitnehmern. 250 Teilnehmer Zwei Jahre später – das Potsdamer Rechtsforum war ursprünglich auf einen Zwei-Jahres- Rhythmus ausgelegt – kamen dann schon 250 Vertreter aus der Zeitarbeitsbranche, aus Wissenschaft, Politik, Gewerkschaften und anderen Verbänden sowie natürlich zahlreiche Juristen ins Potsdamer Dorint Hotel Sanssouci. Selbstregulierung Der Zeitpunkt des 2. Potsdamer Rechtsforums war, so RA Werner Stolz, iGZ-Hauptgeschäftsführer, perfekt gewählt. Einen Monat nach Inkrafttreten der ersten Branchenzuschlagstarifverträge, zehn Jahre nach den Hartz-Reformen und 40 Jahre nach Einführung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sei das Forum ein guter Anlass, um aus juristischer Sicht auf die Zeitarbeitsbranche zu schauen. Und „die Branche hat sich selbst reguliert“, rief er ergänzend den iGZ-Ethik-Kodex und die unabhängige Kontakt- und Schlichtungsstelle ins Gedächtnis. Tarifautonomie Klares Statement: „Tarif vor Gesetz“ lautete 2014 die Devise des 3. Potsdamer Rechtsforums. „Man sollte es ja eigentlich gar nicht meinen, dass in Deutschland 22

Extra Z direkt! jemand in der Politik ernsthaft auf die Idee kommt, die seit Jahrzehnten als Grundfeste des Miteinanders von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bewährte Tarifautonomie ernsthaft in Frage zu stellen. Und doch erleben wir das genau jetzt mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag hautnah“, sprach Sven Kramer, stellvertretender Bundesvorsitzender des iGZ, das seitdem auch immer noch aktuelle Thema in der Zeitarbeitsbranche an. Mindestlohnverpflichtung Auch die Inhalte des Tarifautonomiestärkungsgesetzes wurden im vergangenen Jahr thematisiert: iGZ- Geschäftsführer RA Dr. Martin Dreyer erläuterte unter anderem die Ausweitung der Mindestlohnverpflichtung für die Zeitarbeit. Künftig, so Dreyer, reiche es, wenn branchentypische Tätigkeiten ausgeübt werden. Der fachliche Geltungsbereich entfalle dadurch, kritisierte der iGZ-Geschäftsführer. „Höchstüberlassungsdauer erlaubt?“, schloss Prof. Dr. Martin Franzen, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München, eine ebenfalls brennende Frage an. Er nahm die geplanten Beschränkungen der Zeitarbeit mit Blick auf die EU- Zeitarbeitsrichtlinie unter die Lupe. Der Begriff „vorübergehend“ spiele dabei eine zentrale Rolle. Koalitionsvertrag Im Fokus des 4. Potsdamer Rechtsforums stand in diesem Jahr dann erneut die im Koalitionsvertrag vereinbarte weitere Regulierung der Zeitarbeitsbranche. Die geplante Beschränkung der Überlassungsdauer auf 18 Monate und Equal Pay nach neun Monaten lieferten jede Menge Zündstoff für Diskussionen – und für eine richtungsweisende Rede des iGZ-Hauptgeschäftsführers RA Werner Stolz. Nicht minder intensiv debattierten die Teilnehmer die Einschränkungen bei der Beschäftigung von Flüchtlingen in der Zeitarbeitsbranche, das Verbot von Arbeitszeitkonten bei Überlassung von Malern und das Zeitarbeitsverbot für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Podiumsdiskussionen Zum echten i-Tüpfelchen des Potsdamer Rechtsforums haben sich die Podiumsdiskussionen entwickelt. Ebenso temperamentvoll wie auch engagiert beleuchten die Expertenrunden mit Vertretern aus allen Lagern der Sozialpartnerschaften sowie aus der Bundespolitik und Wirtschaft stets tagesaktuelle Themen aus der Zeitarbeitsbranche. Wolfram Linke Bereits das 1. Potsdamer Rechtsforum 2010 stieß auf sehr großes Interesse – auch bei den Medien. 23