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Z direkt!-Sonderausgabe 20 Jahre iGZ

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20 Jahre iGZ Arbeits- und Tarifrecht Arbeits- und Tarifrecht 20 Jahre iGZ Die Tarifgeschichte des iGZ Für faire Rahmenbedingungen Der iGZ schließt seit 2003 Tarifverträge mit den Gewerkschaften der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit und mit einzelnen DGB-Gewerkschaften ab. Damit spielt die Tarifpolitik in 15 der vergangenen 20 Jahre eine große Rolle. Die Zeitarbeitstarifpolitik war immer auch ein Spiegelbild gesetzlicher und politischer Rahmenbedingungen. Den Hintergrund für den Startschuss der Verhandlungen über einen Flächentarifvertrag gab der Gesetzgeber mit dem ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Das damalige AÜG schrieb, wie heute noch, den Gleichbehandlungsgrundsatz gesetzlich vor, erlaubte aber den Tarifvertragsparteien, hiervon in Tarifverträgen abzuweichen. Damit entstand eine bis heute mit keiner Branche vergleichbare tarifpolitische Situation. Sämtliche Entgeltbedingungen waren vom Gesetzgeber bereits auch ohne Tarifverträge gesetzt. Einige sahen darin das Verhandlungsgleichgewicht verletzt, weil die Gewerkschaften keine Notwendigkeit hätten, Tarifverträge abzuschließen. Der iGZ hat die Notwendigkeit, Tarifverträge abzuschließen, schon damals eher als Chance denn als Risiko aufgefasst. An der Verfassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung festgestellt werden sollte, hat sich der iGZ nicht beteiligt. Die Beschwerdeführer scheiterten damals vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Hinweis des Gerichts, sie mögen doch Tarifverträge abschließen, um dem gesetzlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu entgehen. Erster Tarifabschluss 2003 Der erste Abschluss eines Entgelt-, Entgeltrahmen-, Mantel- und Beschäftigungssicherungstarifvertrages gelang am 29. Mai 2003. Diesen ersten Tarifvertrag handelten als Verhandlungsführer Norbert Fuhrmann und Holger Piening aus. Holger Piening übernahm ab 2004 die Tarifverhandlungsführerschaft beim iGZ und prägte durch seine weitsichtigen und praxisgerechten Tarifabschlüsse bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 2013 die Tarifpolitik des iGZ. Mehrere konkurrierende Tarifverträge Im Unterschied zu vielen anderen Branchen wies die Zeitarbeit die Besonderheit mehrerer Flächen- und Haustarifverträge mit unterschiedlichen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften auf, die durchaus auch in einer gewissen Wettbewerbssituation zu dem iGZ-Tarifwerk standen. Dies galt besonders für die (Haus-)Tarifverträge, die mit der CGZP abgeschlossen waren und teils deutlich schlechtere Arbeitsbedingungen vorsahen. iGZ forderte Branchenmindestlohn Für die Zeitarbeit bestand die Gefahr einer Abwärtsspirale in den Arbeitsbedingungen der Zeitarbeitnehmer und einem damit verbundenen Ansehensverlust für die Branche. In den Medien wurde über Tarifverträge mit einem Einstiegslohn von unter fünf Der iGZ begleitete die Verhandlungen um die Tarifunfähigkeit der CGZP. 2010 reiste Dr. Martin Dreyer nach Berlin zur Sitzung im dortigen Arbeitsgericht. Euro berichtet. Ausländische Dienstleister konnten ebenso die inländischen Tarife mit den DGB-Gewerkschaften deutlich unterbieten. Deshalb setzte sich der iGZ seit 2005 für einen Branchenmindestlohn ein, der nach der damaligen Systematik am besten über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz hätte umgesetzt werden können. Die Bretter allerdings, die der iGZ hierfür zu durchbohren hatte, waren ausgesprochen dick und stabil. Teile der Politik sahen ordnungspolitische Grundsätze verletzt, obwohl ein Mindestlohn nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf der Grundlage frei ausgehandelter Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt worden wäre. Auch auf Arbeitgeberseite waren die Widerstände erheblich, obwohl der iGZ damals zusammen mit dem BZA, dem Rechtsvorgänger des heutigen BAP, für einen Branchenmindestlohn warb. Seit 2006 wurden entsprechende „Tarifverträge zur Regelung von Mindestarbeitsbedingungen in der Zeitarbeit“ abgeschlossen, um dem Willen zu einem Branchenmindestlohn Ausdruck zu verleihen. Lohnuntergrenze Aber erst zum 1. Januar 2012 wurde der erste Mindestlohn in der Zeitarbeit wirksam – in Form der bis heute gültigen Lohnuntergrenze, um Befindlichkeiten in der damaligen CDU/ CSU-FDP-Koalition nicht zu verletzten. Seitdem gilt ein mit der untersten Entgeltgruppe der Entgelt-Tarifverträge identischer Mindeststundenlohn. CGZP für tarifunfähig erklärt Der iGZ hat sich nicht beirren lassen und an der Sozialpartnerschaft mit den DGB-Gewerkschaften festgehalten. Damit hat der iGZ eine weise Entscheidung getroffen: Denn im Jahr 2010 versagte das Bundesarbeitsgericht der CGZP die Tariffähigkeit, was die Unwirksamkeit der Tarifverträge zur Folge hatte. 2013 scheiterte auch der Versuch, die „christliche“ Tarifgeschichte in der Zeitarbeit über einen Tarifvertrag mit der CGB fortzusetzen; dem BAG missfiel hier die arbeitsvertragliche Bezugnahme, wodurch diese Tarifverträge endgültig aus der Tariflandschaft in der Zeitarbeit ausschieden. Tarifvertragsabschluss 2007 (v.l.): Volker Homburg und Holger Piening (iGZ) mit Reinhard Dombre und Armin Schild (DGB). 2005 2006 2007 2010 2012 2013 7

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