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Z direkt!-Sonderausgabe 20 Jahre iGZ

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20 Jahre iGZ Arbeits- und Tarifrecht 20 Jahre iGZ „Tarif vor Gesetz“ – mit dieser Forderung wandte sich der iGZ immer wieder an die Poltik. lich Schluss – und das trotz des Umstandes, dass ein gesetzliches oder tarifliches Equal Pay vergütet wird. Weitere Tarifabschlüsse angestrebt Insofern hat der Gesetzgeber die tarifpolitischen Spielräume noch einmal eingeschränkt. Diese Spielräume haben die Tarifvertragsparteien durch die Anpassung der bestehenden elf Branchenzuschlagstarifverträge im Jahr 2017 genutzt. Der iGZ sieht die Vorteile eines tariflich definierten Equal Pay gegenüber dem undefinierten, mit rechtlichen Unsicherheiten und administrativen Schwierigkeiten behafteten gesetzlichen Equal Pay. Deshalb strebt der iGZ weitere Tarifabschlüsse über Branchenzuschläge an. Die Tarifvertragsparteien können die Arbeitsbedingungen besser und praxisgerechter regeln als der Gesetzgeber. Forderung: Tarif vor Gesetz Gegenüber der Politik bleibt es bei der klaren Forderung, den Tarifvertragsparteien der Zeitarbeit die Spielräume für eine sachgerechte Regelung der Arbeitsbedingungen in der Zeitarbeit zu belassen und die Tarifautonomie zu stärken. Das ist eine verfassungsrechtlich geschützte Freiheit, deren Schutz man eigentlich gar nicht einzufordern bräuchte. Nach den Erfahrungen, die die Branche mit dem Gesetzgeber gemacht hat, ist es aber leider notwendig, auf dieses Recht immer wieder hinzuweisen und zu dessen Verteidigung aufzurufen. Dr. Martin Dreyer Die Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Das Beständige ist der Wandel Vor über 40 Jahren, am 7. August 1972, trat das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland in Kraft. Rekordverdächtig: Über ein Dutzend Mal wurde das Gesetz seitdem geändert und gilt als eins der am häufigsten modifizierten Gesetze in Deutschland überhaupt. Die letzte Novellierung ist noch gar nicht lange her: Am 25. November 2016 verabschiedete der Bundesrat die jüngste AÜG-Reform – und damit auch die wohl langwierigste: Mit dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung am 27. November 2013 begann der Weg des neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Unter den Überschriften „Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen verhindern“ und „Arbeitnehmerüberlassung weiterentwickeln“ kündigte die Große Koalition Veränderungen an. Was folgte, war eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen – drei Referentenentwürfe und zahlreiche Änderungsanregungen des iGZ waren nötig, um einen einigermaßen akzeptablen und halbwegs brauchbaren Gesetzentwurf auf den Tisch legen zu können. Am Ende stand die Einschränkung der Überlassungsdauer auf 18 Monate und Equal Pay nach neun Monaten. Ein Blick auf die Reformen vergangener Jahre hätte es eigentlich ein anderes Ergebnis gerade und besonders hinsichtlich der Überlassungsdauer eben müssen. Weitere Änderungen Seit der Einführung des AÜG gab es aber noch weitere Neuerungen: Zur Einführung des Gesetzes etwa betrug die maximale Überlassungsdauer drei Monate. Die Frist wurde später zunächst verlängert und schließlich ganz aufgehoben. Die Ursprünge sind auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückzuführen: Am 4. April 1967 verkündete das Gericht, die Erstreckung des staatlichen Arbeitsvermittlungsmonopols auf die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung sei verfassungswidrig und ermöglichte damit die legale Arbeitnehmerüberlassung durch private Unternehmen. Überlassungsdauer Nach der AÜG-Einführung 1972 folgte am 1. Januar 1982 das Verbot der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes für Arbeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2017 Mit der Unterzeichnung des CDU/CSU-SPD-Koalitionsvertrages am 27. November 2013 begann der Weg der jüngsten Reform des 10 Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. 11

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