Zdirekt! 00-2015 Extra zum 4. Potsdamer Rechtsforum

Z direkt!

Z direkt! Extra RA Werner Stolz, iGZ-Hauptgeschäftsführer Stärken der Zeitarbeit nutzen Man muss auch träumen dürfen: iGZ-Hauptgeschäftsführer RA Werner Stolz zeichnete mit einer denkwürdigen Rede beim 4. Potsdamer Rechtsforum vor 270 Zuhörern eine Welt, in der Zeitarbeit als ideales Flexibilisierungsinstrument der Wirtschaft anerkannt ist und dazu genutzt wird, Flüchtlinge kurzfristig zu integrieren. Stolz richtete den Blick auf die geplanten gesetzlichen Regulierungen der Zeitarbeit. Geht es nach dem Willen der Politik, soll die Überlassungsdauer künftig auf 18 Monate beschränkt werden, und es soll Equal Pay nach neun Monaten geben. „Ich träume mal, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vor die Presse tritt und sagt: ,Die Lage ist ernst. Jetzt ist es wichtig, dass die Sozialpartner zusammen arbeiten – auch angesichts der Flüchtlingskrise. Wir schaffen das unter bestimmten Voraussetzungen mit einem Gesetzentwurf, der in der Zeitarbeit für mehr und nicht weniger Flexibilität sorgt. Und wir schreiben jetzt Zeitarbeit und nicht mehr Leiharbeit, weil der Begriff diskriminierend ist. Wir öffnen das Bauhauptgewerbe für die Zeitarbeit und wir heben die zeitliche Begrenzung im Flüchtlingsparagraphen auf. Wir brauchen jetzt ein großes Bündnis für Arbeit und Soziales, und die Zeitarbeit ist herzlich eingeladen mitzuwirken. Der Gesetzgeber leistet lediglich flankierende Maßnahmen.“ Die Realität sieht – noch – anders aus. Stolz: „Ein ganz wichtiger Punkt zurzeit ist die Frage der Flüchtlingspolitik. Deutschland ist ein attraktives Land für Flüchtlinge. Wir hatten aber immer eine gesteuerte Zuwanderung.“ Jetzt, so der Hauptgeschäftsführer, kommen Asylsuchende aus unterschiedlichen Regionen. Deshalb gebe es Probleme, die mittlerweile tagtäglich diskutiert werden. „In den letzten Monaten fand zudem ein Paradigmenwechsel statt. Die Asylgesetzgebung war sehr stark auf Abschottung fokussiert.“ Inzwischen habe das Bemühen Vorrang, Flüchtlinge auch zu integrieren. Stolz: „Die Konflikte und die Ur- 4

Extra Z direkt! sachen der Konflikte rücken mit den hier ankommenden Flüchtlingen viel näher. Wir müssen aus der Not eine Tugend und nicht die gleichen Fehler wie bei den Gastarbeitern machen“, betonte RA Werner Stolz, iGZ-Hauptgeschäftsführer der iGZ- Hauptgeschäftsführer. „Es ist ein großer Fehler, die Zeitarbeit nicht als Integrationsfaktor zuzulassen.“ Die Änderung des ursprünglichen Beschlusses, die Zeitarbeit für Flüchtlinge nach drei Monaten zu öffnen, sei der Angst geschuldet, dass dann noch mehr Flüchtlinge kämen. Daher habe sich die Politik auf 15 Monate verständigt. „Unselig“ sei die Diskussion im Anschluss gewesen. Wie etwa die Debatte um die Absenkung des Mindestlohns: „Die klare Absage der Absenkung ist gut, weil wir sonst eine Zweiteilung des Arbeitsmarktes haben“, begründete Stolz. Die geplante Verkürzung des Asylverfahrens werde außerdem dazu führen, „dass sehr viele Flüchtlinge in die Kommunen kommen, wo dann die Eingliederungsarbeit geleistet werden muss“, warnte er und erinnerte in diesem Zusammenhang an die Stärken der Zeitarbeitsbranche: „In der Zeitarbeit wurden in der Vergangenheit 22 Prozent Migranten betreut. Wir sind Profis und das ist sehr gut.“ Auch auf die geplante weitere Regulierung der Zeitarbeit reagierte Stolz: Der iGZ habe sehr viel Aufklärungsarbeit in Berlin geleistet und vor den Folgen weiterer gesetzlicher Regulierungen gewarnt. Nahles liefere eventuell nur Steine statt Brot. Equal Pay nach neun Monaten gefährde die Branchenzuschlagstarife. Eine solche Regelung sei zum Nachteil der Zeitarbeitnehmer, wenn erst nach neun Monaten und nicht – wie bei den Branchenzuschlägen – nach vier oder sechs Wochen mehr gezahlt werde. „Die geplante Begrenzung der Überlassungsdauer auf 18 Monate lässt sich nur so erklären, dass gewürfelt wurde“, wunderte sich Stolz. Laut EU-Richtlinie sei eine Regelung – vor allem auch mit Blick auf den Begriff „vorübergehend“ – nicht notwendig. Wolfram Linke 5