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Z direkt! Ausgabe 1/2013

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Z direkt! B direkt! 12 13 B direkt! Z direkt! B direkt!: Berichterstattung aus dem iGZ-Hauptstadtbüro Thema: Mindestlohn Down Under on Top SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sieben Monate vor der Bundestagswahl bereits eine stolz geschwellte Brust. In dreizehn Länderparlamenten sitzen die Sozialdemokraten am Regierungstisch und dominieren über die Länderparlamente den Bundesrat. Der erste komplette Aufschlag mit Satz und Sieg erfolgte über das Thema Mindestlohn. MINDESTLOHN DOWN UNDER 12,86 EURO (16,73 AMERIKANISCHE DOLLAR) 10,83 Euro Luxemburg 3,35 Euro Griechenland 0,92 Euro Rumänien Acht Länderchefs hoben die Hand, als das von der SPD-Fraktion erarbeitete Konzept durch die Länderkammer gewunken wurde. Der aktuelle Gesetzesentwurf des Bundesrats sieht ein Startniveau von 8,50 Euro vor und soll dann jährlich zum 31. August erhöht werden. Die Messlatte legt eine Kommission fest, die aus drei Wissenschaftlern, Gewerkschaftlern und Arbeitgebervertretern zusammengesetzt wird. Vor allem für die CDU wird die Lage heikel, stimmten doch die unter schwarzer Ministerpräsidentenregierung liegenden Länder Saarland und Mecklenburg-Vorpommern für den roten Entwurf. Annegret Kramp-Karrenbauer begründete die Zustimmung mit ihrem Willen, „jede Initiative zu unterstützen, die eine Verbesserung zum Status Quo darstellt.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe schäumt im Adenauer-Haus: Die Christen hatten sich vorgenommen, in den verbleibenden Wochen bis zur Bundestagswahl kein Gesetz mehr auf die Rampe zu schieben, das die SPD im Bundesrat mittragen muss. Der Parteitagsbeschluss, der seit Monaten in der Schublade von CDU/ CSU-Fraktionschef Volker Kauder ruhte, wird jetzt medial in Stellung gebracht. Vorsorglich hat die FDP ihre Barrikadenpolitik aufgegeben und dem tariflichen Mindestlohn den Segen gegeben. In Branchen, in denen die Tarifbindung für weniger als die Hälfte der Beschäftigten gilt, sollen sich die Tarifpartner auf einen Mindestlohn einigen können. Eine Kommission, die sich aus gleich vielen Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften zusammensetzt, soll die Lohnuntergrenzen aushandeln. Sie soll völlig unabhängig entscheiden und auch Differenzierungen wie Ausnahmen für bestimmte Bereiche beschließen können. Falls es in der Kommission zu keiner Einigung kommen sollte, ist ein Schlichtungsverfahren vorgesehen. Um Beschlüsse der Kommission in geltendes Recht umzusetzen, müsste die Regierung die Lohnuntergrenze per Rechtsverordnung in Kraft setzen. Weil der Mindestlohn aber nur in Branchen zum Tragen käme, für die es bislang keine Tarifverträge gibt, wäre es kein allgemeiner Mindestlohn. Mögliche niedrigere Untergrenzen aus bestehenden Tarifverträgen blieben damit bestehen. Doch einer in der CDU traut „dem Braten nicht“: Arbeitnehmerflügel-Chef Karl-Josef Laumann. Er warnt vor einem Mindestlohn- Flickenteppich. Aktuell gibt es in zwölf Branchen Mindestlohntarifverträge mit rund 3,9 Millionen Beschäftigten. In Europa haben 20 Staaten gesetzliche Mindestlöhne: Von 92 Cent in Rumänien bis zu 10,83 Euro in Luxemburg. Höheres Entgelt gibt es nur in Down Under. Australien zahlt seinen Arbeitnehmern mindestens 12,86 Euro. Nicht immer steigt ein Mindestlohn. In Griechenland wurde er um 23 Prozent gesenkt. I Andrea Resigkeit

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