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Z direkt 04-2016

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Z direkt! Hintergrund AÜG-Reform: Eine Chronik Hintergrund Z direkt! 25. November 2016 Der Bundesrat verabschiedet das Gesetz. 9. November 2016 Der iGZ startet eine Reihe iGZ-Mitgliederinfotreffen. 21. Oktober 2016 Die Zweite und Dritte Lesung finden direkt hintereinander statt. Erster Referentenentwurf Vorgesehen war die Gleichstellung hinsichtlich des Arbeitsentgelts nach spätestens neun Monaten, auch wenn es eine vom Gleichbehandlungsgrundsatz abweichende tarifliche Regelung gäbe. Sofern ein Branchenzuschlagstarifvertrag einschlägig gewesen wäre, sollte die Entgeltgleichstellung spätestens nach den ersten zwölf Monaten erreicht werden. Um die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung einzuschränken, sah der erste Entwurf die Definition von Kriterien zur Unterscheidung von Arbeitnehmerüberlassung und Fremdpersonaleinsatz auf Grundlage von Werkverträgen vor. Geplant war eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten an denselben Kundenbetrieb. Eine Verlängerung sollte nur für tarifgebundene Kundenunternehmen möglich sein. Das hätte Arbeitgeber in eine Verbandsmitgliedschaft gezwungen und somit indirekt auch die Gewerkschaftsseite gestärkt, was dem Grundsatz der „negativen Koalitionsfreiheit“ widersprochen hätte. Zwischen den Einsätzen beim Kundenunternehmen sollten mindestens sechs Monate liegen, damit die Einsatzzeiten nicht addiert worden wären. 17. Oktober 2016 Das BMAS lädt die Sachverständigen zur Anhörung nach Berlin ein. 22. September 2016 Die Erste Lesung im Bundestag findet statt. Der iGZ hatte sich in den bisherigen Beratungen dafür eingesetzt, die Belastungen für die Unternehmen zu reduzieren. 1. Juni 2016 Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Zeitarbeit und Werkverträgen. 14. April 2016 Das BMAS legt den dritten Referentenentwurf zur Änderung des AÜG vor. Der Entwurf bleibt inhaltlich mit dem zweiten identisch, lediglich die Erläuterungen werden angepasst. Der Entwurf geht in die Ressortabstimmung. Zweiter Referentenentwurf Sofern Branchenzuschlagstarifverträge gelten, ist eine Entgeltgleichstellung spätestens nach den ersten 15 Monaten der Überlassung vorgeschrieben, statt der ursprünglich geplanten 12 Monate. Der Kriterienkatalog, der festlegen sollte, wann ein Werkvertrag missbräuchlich verwendet werde, wurde gestrichen. Schlussendlich wurde lediglich eine Definition des Arbeitnehmers in das Gesetz eingefügt, die der Jahre alten Definition des Bundesarbeitsgerichts wortgleich entspricht. Der zweite Gesetzentwurf verbesserte die Ausnahmeregelung bezüglich der Höchstüberlassungsdauer so, dass nicht tarifgebundene Unternehmen die abweichenden Regelungen diesbezüglich nun inhaltsgleich in Betriebsvereinbarungen übernehmen dürfen. Diese Verlängerungsmöglichkeit galt allerdings nach wie vor nur bis zu einer Höchstüberlassungsdauer von 24 Monaten. Kundenbetriebe ohne Betriebsrat sind weiterhin an die Höchstfrist von 18 Monaten gebunden. Außerdem wurde die Höchstüberlassungsdauer nun arbeitnehmerbezogen verstanden und nicht mehr kundenbezogen. Die vorgeschriebene Unterbrechungsdauer wurde von sechs auf drei Monate reduziert. 17. Februar 2016 Das BMAS legt einen überarbeiteten, zweiten Referentenentwurf vor. In diesem sind einige Punkte deutlich überarbeitet. Der iGZ kann nach monatelangem Tauziehen bereits erste Erfolge verbuchen. 16. November 2015 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) legt den ersten Referentenentwurf vor. Dieser sorgt für erhebliche Diskussionen, weil der Entwurf in vielen Punkten deutlich über den Koalitionsvertrag hinausgeht. 8 27. November 2013 Mit dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung beginnt der Weg des neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Unter den Überschriften „Missbrauch von Werksvertragsgestaltungen verhindern“ und „Arbeitnehmerübernehmerüberlassung weiterentwickeln“ kündigt die Große Koalition Veränderungen an. Antonia Aulbert 9

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