Aufrufe
vor 2 Jahren

Z direkt 02-2018

  • Text
  • Zeitarbeit
  • Dienst
  • Branche
  • Zeitarbeitnehmer
  • Mitarbeiter
  • Einsatz
  • Arbeit
  • Linke
  • Zeitarbeitsbranche
  • Titelthema

Z

Z direkt! § Recht direkt! Recht direkt! § Z direkt! Besonderheiten bei Überlassungen beachten Öffentlicher Dienst: Sonderregelung für Zeitarbeit Können Überlassungen in den öffentlichen Dienst tatsächlich zeitlich unbegrenzt erfolgen? Diese Frage kommt immer wieder in Zeitarbeitsunternehmen auf, die Arbeitnehmer in städtische Einrichtungen wie zum Beispiel Kindergärten, Pflegeheime, Baubetriebshöfe oder Betriebe der kommunalen Entsorgung überlassen. Richtig ist, dass im Zuge der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst normiert wurden. Diese besagen, dass wesentliche Regelungen des AÜG nicht greifen und insbesondere die Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten nicht beachtet werden muss. Aber gilt dies auch für private Zeitarbeitsunternehmen, die ihre Arbeitnehmer in den öffentlichen Dienst überlassen? Die Antwort lautet ganz klar: Nein! Denn die in § 1 Absatz 3 Nr. 2b und 2c AÜG eingefügten Ausnahmeregelungen umfassen lediglich Überlassungen innerhalb des öffentlich-rechtlichen Bereichs und die sogenannte Personalgestellung auf Grundlage des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD). Besondere Form der Aufgabenverlagerung Bei der Personalgestellung verlagert ein unter den TVöD fallender Arbeitgeber bestimmte Aufgaben auf einen Dritten. Der Beschäftigte, der diese Aufgaben § bisher ausgeübt hat, verrichtet seine Dienste dann bei diesem Dritten, ohne dass ein Arbeitgeberwechsel stattfindet. Der Gesetzgeber sieht diese auf Dauer angelegte Personalgestellung als besondere Form der Aufgabenverlagerung an. Diese erfolge im Bestandsschutzinteresse der von der Aufgabenverlagerung betroffenen Arbeitnehmer. Dies rechtfertige eine Sonderstellung im Hinblick auf die Überlassungszeit. Der Ansatz des Gesetzgebers, den Bestand von Arbeitsverhältnissen sicherzustellen, ist nachvollziehbar und zu unterstützen. Wünschenswert wäre an dieser Stelle jedoch, dass dieser Aspekt auch bei der Arbeitneh- § merüberlassung durch private Arbeitgeber in entsprechendem Ausmaß unter Schutz gestellt würde. Unbegrenzte Überlassungszeit für DRK-Schwestern Eine Ausnahme von der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer konnte auch das Deutsche Rote Kreuz § (DRK) erwirken. Durch eine Ergänzung des DRK- Gesetzes im Sommer 2017 wurde geregelt, dass der Einsatz von Rotkreuzschwestern in Krankenhäusern seitdem nicht mehr der Überlassungshöchstdauer des AÜG unterliegt, sondern vielmehr zeitlich unbefristet möglich ist. § Änderung des DRK-Gesetzes Anstoß für diese Sonderregelung waren vorangegangene europäische und nationale Gerichtsentscheidungen. Der Gerichtshof der Europäischen Union und das Bundesarbeitsgericht sind sich einig, dass der Einsatz von Krankenschwestern des DRK in einem von Dritten betriebenen Krankenhaus als Arbeitnehmerüberlassung zu werten ist. Seit Februar 2017 war damit klargestellt, dass die Gestellung von Rotkreuzschwestern den Vorgaben des AÜG unterliegt. Somit galt auch in diesem Bereich ab dem 1. April 2017 zunächst die Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten. Diese Verpflichtung bestand jedoch nur bis zur entsprechenden Änderung des DRK-Gesetzes. Für private Zeitarbeitsunternehmen, die Arbeitnehmer an Krankenhäuser überlassen, ergeben sich jedoch keinerlei Besonderheiten: Eine Überlassung ist nur unter Beachtung der auf 18 Monate beschränkten Einsatzzeit gestattet. Bereitschaftsdienste regulär vergütungspflichtig Ein weiterer Streitpunkt bei Überlassungen in den öffentlichen Dienst ist die Vergütung von Bereitschaftszeiten. Diese gehören auch im öffentlichen Dienst zum Arbeitsalltag. Betroffen sind keineswegs nur Arbeitnehmer im medizinischen Bereich, § sondern ebenso Lehrkräfte an Schulen, Mitarbeiter in pädagogischen Betreuungseinrichtungen, Hausmeister, Beschäftigte im Winterdienst und in vielen anderen Bereichen. Bereitschaftszeiten sind dadurch gekennzeichnet, dass der Arbeitnehmer sich am Arbeitsplatz oder einem vom Arbeitgeber bestimmten anderen Ort aufhalten muss, um im Bedarfsfall jederzeit seine Tätigkeit aufnehmen zu können. Beschränkung der Vergütung unzulässig Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst erhalten für Bereitschaftsdienste regelmäßig eine geringere Vergü- § tung als für Vollarbeit. Nach derzeitiger Rechtslage ist eine solche Beschränkung der Vergütung im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung aber unzulässig. Denn aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2014 folgt, dass Bereitschaftszeiten grundsätzlich wie Vollarbeit vergütet werden müssen. Von diesem Grundsatz kann nur abgewichen werden, wenn eine entsprechende Regelung in einem Tarifvertrag beziehungsweise in einer Mindestlohnverordnung existiert. § Zeitarbeitnehmer haben Vergütungsanspruch Im Bereich der Zeitarbeit ist eine solche besondere Vergütungsregelung für Bereitschaftszeiten weder in der Lohnuntergrenzen-Verordnung noch im iGZ-DGB- Tarifwerk enthalten. Auch fehlt es an einer „Öffnungsklausel“, um auf die Regelungen im Kundenbetrieb zurückgreifen zu können. Deshalb haben Zeitarbeitnehmer für sämtliche Stunden des Bereitschaftsdienstes einen regulären Vergütungsanspruch auf Basis der 22 23

Z direkt!

© 2017, Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V.