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Tagungsmappe 8. Potsdamer iGZ-Rechtsforum

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Dr. Nathalie Oberthür |

Dr. Nathalie Oberthür | Aktuelles Urlaubsrecht – die neuen Vorgaben von BAG und EuGH Anspruchsübertragung Übertragung bei Langzeiterkrankung ▪ Die „Nuancierung“: EuGH 22.11.2011 – C-241/10 „Schulte - KHS“: Eine zeitlich unbegrenzte Übertragung des Urlaubs entspricht nicht dem doppelten Zweck des Urlaubsanspruchs (Zeitraum für Freizeit und Erholung von der Arbeitsleistung). Eine Erholungszeit ist nicht mehr erreichbar, wenn ein bestimmter zeitlicher Abstand zum Bezugszeitraum überschritten wird. Der Arbeitgeber muss vor der Gefahr der Ansammlung zu langer Abwesenheitszeiträumen geschützt werden. ▪ Art. 9 Abs. 1 des Übereinkommens Nr. 132 IAO bestätigt, dass der Erholungszweck 18 Monate nach Ablauf des Bezugszeitraums nicht mehr erreicht werden kann. ▪ Ein Übertragungszeitraum von 15 Monaten ist ausreichend, um den positiven Zweck der Erholungszeit für den Arbeitnehmer zu gewährleisten. RA FAArbRSozR Dr. Nathalie Oberthür 22

Dr. Nathalie Oberthür | Aktuelles Urlaubsrecht – die neuen Vorgaben von BAG und EuGH Anspruchsübertragung Übertragung bei Langzeiterkrankung ▪ BAG 07.08.2012 – 9 AZR 353/10: Bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern ist § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG, wonach im Fall der Übertragung der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden muss, unionsrechtskonform so auszulegen, dass der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt. Der EuGH hat in der KHS-Entscheidung vom 22.11.2011 seine Rechtsprechung bezüglich des zeitlich unbegrenzten Ansammelns von Urlaubsansprüchen arbeitsunfähiger Arbeitnehmer geändert und den Verfall des Urlaubs 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres nicht beanstandet. ▪ Ziffer 6.2.4 Manteltarifvertrag iGZ / DGB: „Wenn Urlaub wegen einer Langzeitarbeitsunfähigkeit nicht genommen werden konnte, auch nicht bis zum 31. März des Folgejahres, so verfällt der Anspruch.“ -→ wegen Verstoßes gegen Art. 31 Abs. 2 GRC unanwendbar RA FAArbRSozR Dr. Nathalie Oberthür 23

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