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Tagungsmappe 8. Potsdamer iGZ-Rechtsforum

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English (United Kingdom)

English (United Kingdom) Dr. Oliver Bertram | Fairer Wettbewerb in der Zeitarbeit – von der unerlaubten Abwerbung zum Geschäftsgeheimnis-Verrat Erlaubte Handlungen § 3 GeschGehG - Erlaubte Handlungen (1) Ein Geschäftsgeheimnis darf insbesondere erlangt werden durch 1. eine eigenständige Entdeckung oder Schöpfung; 2. ein Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen eines Produkts oder Gegenstands, das oder der a) öffentlich verfügbar gemacht wurde oder b) sich im rechtmäßigen Besitz des Beobachtenden, Untersuchenden, Rückbauenden oder Testenden befindet und c) dieser keiner Pflicht zur Beschränkung der Erlangung des Geschäftsgeheimnisses unterliegt; 30

English (United Kingdom) Dr. Oliver Bertram | Fairer Wettbewerb in der Zeitarbeit – von der unerlaubten Abwerbung zum Geschäftsgeheimnis-Verrat „Whistleblowing“ nunmehr ausdrückliche Ausnahme für die Preisgabe von Geschäftsgeheimnissen Aktuelle Rechtslage: Marginaler Schutz für Hinweisgeber. Beachte: Wirksamer Whistleblower-Schutz wird ferner von Europäischer Kommission verfolgt: ˃ ˃ Richtlinien-Vorschlag 2018/0160(COD) vom 23.04.2018 zum Schutz von Personen, die gegen das Unionsrecht melden. Mindeststandards zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für solche Hinweisgeber. § 5 GeschGehG – Ausnahmen Die Erlangung, die Nutzung oder die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses fällt nicht unter die Verbote des § 4, wenn dies zum Schutz eines berechtigten Interesses erfolgt, insbesondere 1. [Meinungsfreiheit] 2. zur Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens, wenn die Erlangung, Nutzung oder Offenlegung geeignet ist, dass allgemeine öffentliche Interesse zu schützen; 3. [Arbeitnehmervertretung] 31

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