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Rechenschaftsbericht 2021/22

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4 POLITISCHE

4 POLITISCHE GRUNDSATZFRAGEN Kurzarbeitergeld (KUG) Mehr Verlässlichkeit, bitte! Für die Zeitarbeitsbranche geht es beim Kurzarbeitergeld (KUG) immer um alles oder nichts. Denn die rechtliche Möglichkeit, für Zeitarbeitskräfte Kurzarbeitergeld zu erhalten, wird derzeit immer nur zeitlich befristet gewährt. Diese Möglichkeit sollte zum 31.03.2022 auslaufen. Das Kurzarbeitsverlängerungsgesetz sah zunächst zwar die Verlängerung einiger Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld für alle anderen Branchen vor, die ohnehin Anspruch auf KUG haben, nicht aber die Verlängerung des Rechts für die Zeitarbeit, KUG für Zeitarbeitskräfte zu beantragen. Unser stellvertretender Bundesvorsitzender Sven Kramer hat in der Sitzung des Sachverständigenausschusses am 16. Februar 2022 eindringlich die Politik aufgefordert, das Kurzarbeitergeld für die Zeitarbeit zu verlängern. Diese Forderung wurde nicht nur arbeitgeberseitig, sondern auch von den Gewerkschaften unterstützt. Dennoch fand diese Forderung politisch keine Mehrheit. Nachdem der Ausbruch des Ukraine-Krieges zu einer Verschärfung der wirtschaftlichen Lage führte, gelang es nach vielen Gespräch und Interventionen vor allem von Sven Kramer, die Politik davon zu überzeugen, die Kurzarbeit für die Zeitarbeit zunächst bis zum 30.06.2022 zu verlängern. Im Gesetz ist zudem bereits eine mögliche Verlängerung bis zum 30.09.2022 durch Rechtsverordnung angelegt. Es bleibt unsere Forderung, eine dauerhafte verlässliche gesetzliche Lösung für das Kurzarbeitergeld in der Zeitarbeit zu verankern. Die Zeitarbeitsunternehmen zahlen genauso wie andere Unternehmen in die Sozialversicherung, aus der das Kurzarbeitergeld gezahlt wird. Außerdem können auch in der Zeitarbeit, wie Pandemie, Krieg und Lieferkettenproblematik zeigen, Situationen eintreten, in denen wirtschaftliche Probleme nicht als branchentypisches Risiko bezeichnet werden kann. MD

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