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Ausgabe 4/2011:

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1 Jahr CGZP-Urteil –

1 Jahr CGZP-Urteil – eine Bilanz Als sich die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) im Jahr 2002 gründete, war es ihr Ziel, „für die Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche einen rechtssicheren tariflichen Zustand“ herzustellen. Wie das BAG Erfurt diese Bemühungen am 14. Dezember 2010 bewertete, ist nicht nur branchenintern bekannt. Die Feststellung der Tarifunfähigkeit der 2006 noch geltend gemacht werden. Fast zeitgleich verschickte der Betriebsprüfungsdienst CGZP schlug ein wie eine Bombe, Unsicherheit machte sich breit. Betroffene Zeitarbeitnehmer der Deutschen Rentenversicherung ein Schreiben an über 1200 bekannte Anwender des nun hofften auf Equal-Pay-Nachzahlungen, die Sozialversicherer machten in einem Eilschreiben ungültigen CGZP-Tarifvertrages, in dem es auf ihre Nachzahlungsansprüche aufmerksam. auf die fälligen Nachzahlungen aufmerksam Währenddessen bangten die betroffenen Zeitarbeitsunternehmen um ihre Zahlungsfähigkeit. Anfang 2011 richtete Ver.di eine Info-Hotline für machte. Doch was passierte tatsächlich innerhalb der die bis zu 280.000 betroffenen Zeitarbeitnehmer letzten 12 Monate? ein. Laut Ver.di wurden dort täglich bis zu 150 Noch bevor die ganze Reichweite des CGZP- verunsicherte Zeitarbeitnehmer beraten. Problematisch war offenbar, dass die Zeitarbeitnehmer Urteils feststand, kam die Maschinerie der Nachzahlungsforderungen in Gang. Mit Blick auf die selbst beweisen müssen, weniger Geld als Stammarbeiter in vergleichbaren Positionen erhalten zu Möglichkeit, dass die CGZP in einem weiteren Gerichtsbeschluss von Gründung an für tarifunfähig erklärt werden könnte, wollte niemand die Bei den Arbeitsgerichten in ganz Deutschland haben, was sich häufig als schwierig erwies. drohende Verjährung in Kauf nehmen. gingen seit Urteilsverkündung immer mehr Nur Tage nach Urteilsverkündung forderte deshalb der DGB die betroffenen Zeitarbeitnehmer Klagewelle blieb jedoch aus. Das liegt vermut- Klagen auf Equal-Pay ein. Die erwartete große in einer großangelegten Kampagne auf, Lohnnachzahlungen noch vor Jahresende einzurei- CGZP-Tarifunfähigkeit noch nicht abschlielich daran, dass die Rechtslage bezüglich der chen. Nur dann könnten auch Ansprüche aus ßend geklärt ist. 8

ericht Schluss mit DumpinglöhneN von unter 4 EURO Zum einen ist unklar, ob die CGZP auch rückwirkend für tarifunfähig erklärt werden wird. Zwar entschied das Arbeitsgericht Berlin am 30. Mai 2011, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen niemals tariffähig war. Bevor das Bundesarbeitsgericht dieses Urteil jedoch nicht bestätigt, ist diese Rechtsprechung nicht definitiv. Trotzdem hat die Deutsche Rentenversicherung Nord in Hamburg bei sechs von 32 ansässigen Zeitarbeitsunternehmen alleine 540.102,91 Euro Beitragszahlungen nacherhoben. Dies ergab die Antwort des Hamburger Senats auf eine schriftliche, kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Die Prüfungen in den übrigen 26 Unternehmen seien noch nicht abgeschlossen. Ob die Beitragsnachzahlungen jedoch tatsächlich rechtmäßig sind und von den betroffenen Zeitarbeitsunternehmen bereits bezahlt wurden, geht aus der Antwort des Senats nicht hervor. Mit Spannung ist also abzuwarten, wann und wie das Bundesarbeitsgericht sich letztlich zu den Folgen der CGZP-Tarifunfähigkeit äußern wird. Bis dahin haben die Landesarbeitsgerichte Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen eine Aussetzung bei Equal-Pay-Verfahren beschlossen. In jedem Fall bleibt festzuhalten, dass die Feststellung der CGZP-Tarifunfähigkeit für die Branche ein sehr großer Schritt in Richtung faire Zeitarbeit war. Den von der CGZP abgeschlossenen Haustarifverträgen mit Dumpinglöhnen von unter vier Euro hat das Bundesarbeitsgericht einen Riegel vorgeschoben. Stets auf der sicheren Seite waren Zeitarbeitsunternehmen, die den iGZ-DGB-Tarifvertrag anwenden. „An der Tariffähigkeit der DGB-Gewerkschaften besteht kein Zweifel“, bekräftigt Verbandsjurist RA Stefan Sudmann. Maren Letterhaus anzeige Mobile Zeiterfassung zeitsparend - flexibel - unkompliziert · keine zeitraubende manuelle Stundenzettelerfassung · Arbeitszeiten direkt vor Ort „stempeln“ - mit dem LANDWEHR TimeboyMobile oder Ihrem iPhone · enorme Zeitersparnis durch automatische Zeitenübertragung in das Hauptprogramm LANDWEHR L1, die professionelle Softwarelösung für die Zeitarbeit · informieren Sie sich jetzt über alle Vorteile der mobilen Zeiterfassung und rufen Sie uns unverbindlich an Tel.: + 49 (0) 59 08/9 38-0 LANDWEHR Computer und Software GmbH · info@landwehr-software.de · www.landwehr-software.de 9

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