Ausgabe 3/2012:

„Starkes Deutschland.

„Starkes Deutschland. Chancen für alle.“ bericht aus berlin Unter diesem Titel startet die CDU Deutschlands in den Vorwahlkampf. Auf 42 Seiten hat Generalsekretär Hermann Gröhe mit einer Kommission den neuen Leitfaden ausgearbeitet, den Peter Weiß im Interview erläutert. Der Inhalt in kurz: „Wir wollen Wohlstand für alle.“ Auch zur Zeitarbeit haben sich die Politiker, Wissenschaftler und Finzanzexperten Gedanken gemacht – und ihre Bewertung fällt zunächst positiv aus. Die deutsche Wirtschaft braucht die Zeitarbeit. Ob der positive Zungenschlag auf dem Hannoveraner Parteitag im Dezember von den 1001 Delegierten mitgetragen wird, bleibt abzuwarten. Bis November können die Kreis- und Landesverbände plus die Vereinigungen der CDU Änderungsanträge einbringen. Eine erste Bewertung gibt im Interview der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Deutschen Bundestag, Peter Weiß: ein klares Bekenntnis, dass Zeitarbeit nicht zum Unterlaufen tarifvertraglich vereinbarter Löhne missbraucht werden darf. Auszug aus dem CDU-Leitfaden Zeitarbeit, befristete Arbeitsverhältnisse und Teilzeit spielen auf dem Arbeitsmarkt heute eine wichtige Rolle. Mit der so erzielten Flexibilität sind zusätzliche Beschäftigungsfelder erschlossen und Wachstum ermöglicht worden. So hat die Teilzeit auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich gemacht. Aber auch für viele Menschen, die bisher vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen waren, sind neue Einstiegsmöglichkeiten entstanden. So ist zum Beispiel die Zeitarbeit ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument geworden. Sie bietet Unternehmen Flexibilität für Auftragsspitzen und arbeitslosen Arbeitnehmern die Chance auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Davon haben insbesondere Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte profitiert. Wir wollen die damit verbundenen Chancen weiter nutzen und treten dafür ein, dass die Tarifparteien die Arbeitsbedingungen in der Zeitarbeit regeln. Auf Grundlage eines gemeinsamen Vorschlags von den für die Zeitarbeit zuständigen Tarifvertragsparteien haben wir die erste untere Lohngrenze in der Zeitarbeit festgelegt. Gleichzeitig übersehen wir aber auch nicht die Risiken, die damit verbunden sind und haben Verfehlungen – beispielsweise mit dem Gesetz gegen Missbrauch von Zeitarbeit – bekämpft. Je länger die Bezahlung von Zeitarbeitnehmern und Stammbelegschaft auseinanderklaffen, desto schwieriger ist dies unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten zu rechtfertigen. Deshalb haben wir den Grundsatz der Entgeltgleichheit („Equal Pay“) im Gesetz verankert, von dem nur tarifvertraglich abgewichen werden kann. Die CDU Deutschlands spricht sich dafür aus, den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ für Zeitarbeitnehmer konsequent umzusetzen. Wir wollen die Tarifparteien auf dem Weg unterstützen, diesen Grundsatz unter Berücksichtigung geeigneter Übergangs- und Einarbeitungszeiten auch in der betrieblichen Praxis umzusetzen. Wir setzen darauf, dass die Tarifpartner jeweils maßgeschneiderte Lösungen für eine Annäherung der Entlohnung der eingesetzten Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer an die Stammbelegschaft in der jeweiligen Branche vereinbaren. Die Regelungen, die Tarifpartner z. B. in der Metall- und Elektroindustrie und der Chemieindustrie gefunden haben, sind dafür gute Beispiele. Wir werden die Gespräche der Tarifpartner aufmerksam begleiten und prüfen, ob und in welchem Umfang darüber hinaus noch Handlungsbedarf besteht. Der Leitantrag der CDU Deutschland zum Parteitag würdigt den Anteil der Zeitarbeit am „Jobwunder“. Wie sehen Sie die Zeitarbeit? Weiß: Auch die Zeitarbeit hat ohne Frage ihren Beitrag geleistet. Wir sind nicht gegen, sondern für die Zeitarbeit. Für die Abfederung von Auftragsspitzen oder das Auffangen kurzfristiger Personalausfälle ist diese ein adäquates Instrument. Es ist auch absolut nichts daran auszusetzen, wenn z. B. Unternehmen, die unsicher hinsichtlich der Nachhaltigkeit einer günstigen Auftragslage sind, zunächst auf Zeitarbeit zurückgreifen. Aber am Ende muss immer auch eine realistische Option auf den Übergang in ein dauerhaftes Beschäftigungsverhältnis stehen. Diese Brückenfunktion ist insgesamt noch ausbaufähig. Es werden im Leitantrag auch keine weiteren gesetzlichen Regelungen zur weiteren Einschränkung der Zeitarbeit gefordert. Sind Sie mit der im Leitantrag gefundenen Formulierung zufrieden? Weiß: Die Kernfrage, ob nämlich gesetzliche Schritte zur Stärkung des „Equal Pay“-Grundsatzes erforderlich sind, kann erst beantwortet werden, wenn wir wissen, wie erfolgreich die Bemühungen gewesen sind, über verschiedene Branchen hinweg tarifvertragliche Lösungen wie z. B. in der Metallbranche zu finden. Der iGZ hat hier übrigens eine sehr konstruktive Rolle gespielt. Unabhängig davon bin ich der Auffassung, dass eine Höchstgrenze für ein Zeitarbeitsverhältnis auf ein und derselben Stelle gesetzlich verankert werden muss. Dann verschwinden endlich auch die Extremfälle, die dem Image der ganzen Branche schaden. Und wir brauchen auch In den ersten Branchen scheint es eine Rezession zu geben. Wie schätzen Sie die gesamtwirtschaftliche Lage ein? Weiß: Es gibt Anzeichen für eine Abschwächung des Wachstums, die aber keineswegs den Schluss zulassen, dass wir auf eine große Wirtschaftskrise zusteuern wie 2007, und eine solche sollten wir auch nicht herbeireden. Erste Firmen haben wieder Kurzarbeit eingeführt und es gibt Forderungen, die Kurzarbeitregelung wieder so zu aktivieren wie sie nach der letzten Krise galt. Unterstützen Sie diese Forderungen? Weiß: Die Bundesregierung ist entschlossen, schnell mit „Sonder-Kurzarbeitergeld“ und anderen flankierenden Regelungen zu reagieren, wenn sich wieder eine große Krise anbahnen sollte. Aber: Eine generelle Ausweitung der bestehenden Kurzarbeitergeld-Regelungen auch in Phasen üblicher konjunktureller Schwankungen lehnen wir ab. Die daraus resultierenden erheblichen Belastungen wären den Beitragszahlern nicht zuzumuten. Zu groß wäre die Gefahr, dass dieses Kurzarbeitergeld auch zur Abfederung struktureller Probleme von Unternehmen zweckentfremdet würde. Wie sehen Sie die Zukunft der Zeitarbeit in Deutschland? Weiß: Da die Flexibilisierungsanforderungen in Gesellschaft und Wirtschaft sicher nicht zurückgehen werden, hat eine geordnete Zeitarbeit gute Zukunftsaussichten. Andrea Resigkeit Peter Weiß Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Deutschen Bundestag (Foto: CDU) 10 11