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Ausgabe 1/2011:

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DIE ZEITARBEIT IM LICHT

DIE ZEITARBEIT IM LICHT DER RECHTSWISSENSCHAFTEN interview Ende Februar fand im Deutschen Bundestag die erste Lesung zur Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes statt. Die Z direkt! sprach mit dem iGZ-Geschäftsführer, Dr. jur. Martin Dreyer, über die geplanten Änderungen und Auswirkungen der AÜG-Reform: Wie tiefgreifend werden sich die Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auswirken? Dreyer: Die durch die EU-Zeitarbeitsrichtlinie vorgegebenen Reformen sind nicht so gravierend. Es handelt sich im Kern um Vorgaben, die die Rahmenbedingungen des Zeitarbeitnehmers im Kundenbetrieb verbessern sollen. Die EU-Richtlinie verpflichtet Deutschland zur Umsetzung bis zum 5. Dezember 2011. Das klingt gelassen. Warum hat die Diskussion um die AÜG-Reform dann für so viel Aufregung gesorgt? Dreyer: Das hatte drei Gründe. Zunächst hat die Politik einen berechtigten Handlungsbedarf im Hinblick auf den so genannten „Schlecker“- vorfall gesehen – Mitarbeiter wurden entlassen und zu schlechteren Arbeitsbedingungen wieder zurücküberlassen. Dann wuchs über Parteigrenzen hinaus die Erkenntnis, dass man vor dem Hintergrund der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 01.05.2011 für die osteuropäischen Arbeitnehmer handeln musste, um Zeitarbeit in Deutschland zu Niedrigsttarifen zu verhindern. Letztlich entstand dann auch noch die Diskussion über die Einführung eines gesetzlichen Equal Treatments – etwas, was durch die Richtlinie nicht vorgegeben wurde und deshalb weniger eine juristische, sondern eher eine politische Diskussion war. Welche AÜG-Änderungen sind überhaupt geplant? Dreyer: Dem beschriebenen Drehtüreffekt begegnet der Gesetzgeber mit einer Anti-Missbrauchsklausel. Die Klausel beinhaltet vereinfacht gesagt Folgendes: Drehtür ja, aber nur zu Equal Treatment-Bedingungen. Wird ein Arbeitnehmer innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses an seinen vormaligen Arbeitgeber (oder ein konzernverbundenes Unternehmen des Arbeitgebers) zurücküberlassen, muss er im Regelfall so vergütet werden, wie er zuvor bei seinem ehemaligen Arbeitgeber vergütet wurde. Das gilt für alle Arbeitsverhältnisse, die ab dem 15. Dezember 2010 geschlossen wurden. Gibt es noch weitere Änderungen für Zeitarbeitnehmer? Dreyer: Ja. Die Zeitarbeitnehmer bekommen das Recht auf gleichberechtigten Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen und -diensten. Wie sieht das dann in der Praxis aus? Dreyer: Die bisher teilweise anzutreffende Praxis, dass Zeitarbeitnehmer für das Essen mehr zahlen müssen, als Stammmitarbeiter, darf es künftig nicht mehr geben. Ähnliches gilt z. B. auch für Fahrdienste, Erholungsheime und Parkplätze. Wird es Beschränkungen in der Überlassungsdauer geben? Dreyer: Nein, die Begrifflichkeiten wurden geklärt: Der Ausdruck „vorübergehend“ im AÜG hat eine rein beschreibende Charakteristik. Er bedeutet nicht eine Begrenzung der Überlassungsdauer. Stichwort Lohnuntergrenze: Die Politik hat sich auf eine Regelung über das AÜG geeinigt. Welchen praktischen Effekt hat die Einführung dieses „Mindestlohns“? Dreyer: Diese Lohnuntergrenze führt dazu, dass alle in Deutschland tätigen Zeitarbeitnehmer mindestens nach dieser Lohnuntergrenze entlohnt werden müssen. Wer legt wie die Höhe der Lohnschranke fest? Dreyer: Die Tarifvertragsparteien stellen einen gemeinsamen Antrag auf Erlass einer Rechtsverordnung. In der Rechtsverodnung wird dann für alle verbindlich diese Lohnuntergrenze festgelegt. Woran orientiert sich die Höhe dieses Mindestlohns? Dreyer: Es ist davon auszugehen, dass sich die Höhe an den schon beschlossenen Tarifverträgen orientieren wird. Ab dem 1. Mai sind das 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten. Ist das ein fester Wert, oder wird die Lohnunterschranke auch regelmäßig angepasst? Dreyer: Es wäre naheliegend, wenn die Anträge entsprechend den Stufungen in den Tarifverträgen gestellt werden. Das bedeutet, dass die Lohnunterschranke bis 1. November 2012 auf 8,19 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten steigen wird. Wird die gesamte AÜG-Reform zum 1. Mai 2011 rechtskräftig? Dreyer: Es wird voraussichtlich eine gespaltene Wirksamkeit geben: Zum 1. Mai werden die Lohnunterschranke und die Anti-Schlecker- Klausel in Kraft treten, und der Rest wird ab 1. Dezember 2012 folgen. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt werden die Änderungen jeweils wirksam. Wolfram Linke ANZEIGE Finden Sie nicht den richtigen Bewerber? LANDWEHR hilft Ihnen! 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