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Z direkt! Sonderausgabe 2005

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Bundestagswahlen

Bundestagswahlen 2005 FRAGEN AN DIE POLITIK Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen hat die Parteivorsitzenden der vier Fraktionen im Deutschen Bundestag angeschrieben und gebeten, ihre Positionen zur Zeitarbeit darzulegen. Konkret wollte der iGZ wissen: 1. Welchen Beitrag leistet die Zeitarbeitsbranche für moderne Betriebsstrukturen und zur Standortsicherung von Unternehmen? 2. Haben sich die im Januar 2004 grundlegend reformierten gesetzlichen Regelungen der Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland bewährt? 3. Was muss geschehen, um Zeitarbeit als Arbeitsbeschaffungsinstrument auch in Deutschland stärker zu etablieren? SPD FRANZ MÜNTEFERING Zu 1.): Zeitarbeit ermöglicht vielen Unternehmen eine flexiblere und kurzfristigere Personalplanung und gewinnt zunehmend an Bedeutung. Aus unserer Sicht gilt es vor allem, die Möglichkeiten der Zeitarbeit als Beschäftigungspotenzial für die zusätzliche Beschäftigung von Arbeitslosen zu erschließen. Mit dem ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt haben wir das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz reformiert und bisherige Regulierungen abgebaut. In erster Linie sollte Zeitarbeit als Instrument des Übergangs in eine reguläre Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt genutzt werden. Zu 2.): Nach den bisherigen Erfahrungen haben aus unserer Sicht alle Seiten profitiert. Für die gesamte Zeitarbeitsbranche wurden Regulierungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz abgebaut (u.a. Synchronisationsverbot, Beschränkung der Dauer der Überlassung). Die Arbeitsbedingungen der Zeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer wurden mit dem Prinzip des „equal pay“ deutlich verbessert. Die schnelle Einigung auf Tarifverträge zwischen den Zeitarbeitsverbänden und den Gewerkschaften hat gezeigt, dass die Tarifpartner ihrer besonderen Verantwortung gerecht geworden sind. Aus unserer Sicht muss aber sorgfältig beobachtet werden, inwieweit reguläre Arbeitsplätze durch Zeitarbeit substituiert werden. Zu 3.): Aus unserer Sicht haben die Gesetzesänderungen des ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt die Bedingungen für die Zeitarbeitsbranche deutlich verbessert. Darüber hinaus sehen wir derzeit keinen Handlungsbedarf.

Bundestagswahlen 2005 ANGELA MERKEL CDU Zu 1.): Der deutsche Arbeitsmarkt ist überreguliert und trägt durch verkrustete Strukturen wesentlich zur Massenarbeitslosigkeit bei. Die Maßnahmen und Instrumente, die zu mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und zu mehr Beschäftigung beitragen, müssen daher gestärkt und ausgebaut werden. Hierzu zählt auch die Zeitarbeit. Durch sie finden Jahr für Jahr viele Menschen einen neuen Arbeitsplatz. Zurzeit sind etwa 400.000 Menschen in Zeitarbeit beschäftigt. Viele von Ihnen konnten und können so in dauerhafte Arbeitsverhältnisse vermittelt werden. Weit mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer in Zeitarbeit waren zuvor arbeitslos. Die Zeitarbeit hat sich damit in den letzten Jahren als ein erfolgreiches Mittel im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bewährt. Das große Beschäftigungspotential in diesem Bereich ist in Deutschland aber bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Nur etwa 1 Prozent aller Beschäftigten sind in unserem Land in Zeitarbeit tätig, während der Anteil in den Niederlanden mit 4,5 Prozent und in Großbritannien mit 4,9 Prozent wesentlich höher liegt. Die Zeitarbeit ist aber nicht nur primär eine Chance aus Sicht der Arbeitslosen wieder in Arbeit zu kommen. Sie bietet auch den Unternehmen die Chance, unkalkulierbare Kosten des bislang zu verkrusteten Arbeitsmarktes in kalkulierbare Entleihgebühren bei entsprechend unkomplizierter Anpassung der Beschäftigung an die jeweilige Kapazitätsauslastung umzuwandeln. Dies ist ein Argument, am Standort Deutschland zu bleiben bzw. Menschen statt Maschinen einzusetzen. Zu 3.): Insgesamt gilt es, die Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt insgesamt zu verbessern und die Zeitarbeit weiter zu stärken und damit die Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt weiter zu verbessern. Allein auf diesem Feld besteht in Europa in den kommenden Jahren ein Wachstumspotential von bis zu vier Millionen Arbeitsplätzen. Vor allem in Deutschland sind die zusätzlichen Beschäftigungsmöglichkeiten in der Zeitarbeit besonders groß. Unsere Politik für mehr Beschäftigung wird daher dafür Sorge tragen, dass die Flexibilität der Zeitarbeit gestärkt und die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass die brachliegenden Beschäftigungspotentiale von Arbeitslosen und Betrieben aktiv genutzt werden können. Dabei ist insbesondere zu gewährleisten, dass europarechtliche Bestimmungen für die Zeitarbeit künftig so gestaltet und in nationales Recht umgesetzt werden, dass der Aufbau von Beschäftigung in der Zeitarbeit weiter gestärkt und die Flexibilität des deutschen Arbeitsmarktes weiter verbessert wird. Darüber hinaus hat sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag schon im letzten Jahr dafür ausgesprochen, die Personal-Service-Agenturen (PSA), das „Herzstück“ der Hartz-Vorschläge, abzuschaffen. Sie erweisen sich als teurer Totalausfall. Zudem sind sie auch sehr fragwürdig, da sie eine quasi-staatliche Einmischung in die Zeitarbeitsbranche sind Darüber hinaus werden auch für die Zeitarbeitsbranche unsere Reformen auf dem Arbeitsmarkt, wie etwa die Senkung der Lohnzusatzkosten – gegenfinanziert durch die Erhöhung des Normalsatzes der Mehrwertsteuer – , wirksam. Zu 2.): Wir hatten seinerzeit eine Reihe der von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen im Zuge der angesprochenen Gesetzesreform kritisiert. Hierzu zählte insbesondere die Maßgabe des „equal pay“ von Beginn des Arbeitsverhältnisses an. Da nun aber für die Branche offensichtlich recht einvernehmlich tarifvertragliche Regelungen getroffen wurden, sehen wir keinen akuten Handlungsbedarf in diesem Bereich.

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