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Zdirekt! 01-2005

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| 12 Initiative

| 12 Initiative RESOLUTION AN DIE BUNDESREGIERUNG iGZ für weitere Reformschritte Die Zeitarbeitsbranche leistet ihren Beitrag zur Flexibilisierung der deutschen Wirtschaft und zur Standortsicherung im globalisierten Wettbewerb. In Zusammenhang mit der Rekordarbeitslosigkeit im Februar 2005 und dem Spitzengespräch zwischen den Regierungsparteien und der Union am 17. März in Berlin haben die Teilnehmer des iGZ-Bundeskongresses am selben Tag in Köln eine gemeinsame Resolution verabschiedet. Sie wurde der anwesenden Ministerialrätin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Rose Langer, übergeben. In der Resolution fordert der iGZ die Bundesregierung auf: 1. EU-DIENSTLEISTUNGSRICHTLINIE ÜBERARBEITEN Die Zeitarbeitsbranche lehnt den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über Dienstleistungen im Binnenmarkt in der vorliegenden Form ab. 2. ANTIDISKRIMINIERUNGSGESETZ MUSS MEHR BÜROKRATIE VERMEIDEN Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Antidiskriminierungsgesetz führt zu mehr Bürokratie, Rechtsunsicherheit und zusätzlichen Folgekosten. Er überfordert gerade die mittelständischen Zeitarbeitsunternehmen, die jetzt schon an einer Überbürokratisierung leiden. Die Entscheidungs- und Vertragsfreiheit jedes einzelnen Unternehmers wird viel zu stark eingeschränkt. 3. KEINE DREHTÜREFFEKTE ÜBER EIN-EURO-JOBS Die sogenannten „Ein-Euro-Jobs“ greifen wettbewerbs- und beschäftigungsschädigend in das Marktgeschehen ein und führen zu einem Verlust von Aufträgen, Beschäftigungsmöglichkeiten und Arbeitsplätzen bei Zeitarbeitsunternehmen mit tariflichen sozialen Standards. 4. MEHR CHANCEN FÜR ZEITARBEIT a) Kurskorrektur beim PSA-Konzept Von Ausnahmen abgesehen ist es den Personal-Service-Agenturen erwartungsgemäß nicht gelungen, die Anteile von betrieblichen Einsätzen und damit die Vermittlungschancen von Arbeitslosen deutlich zu steigern. Wir fordern deshalb vom Gesetzgeber, das bisherige PSA-Konzept aufzugeben und zumindest eine Kurskorrektur im Lichte der bisherigen Erfahrungen einzuleiten. b) Potenziale der Zeitarbeit ausschöpfen Vieles spricht dafür, dass die gesetzliche Neujustierung der Zeitarbeitsbranche perspektivisch positive Auswirkungen für die notwendige Flexibilisierung des Arbeitsmarktes haben wird. Allerdings zeigt ein Blick ins europäische Ausland, dass in Deutschland die Potenziale der Zeitarbeit immer noch nicht ausgeschöpft sind. FOLGENDE WEITERE REFORMSCHRITTE WÄREN DESHALB NOTWENDIG: Integration des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in ein neues Arbeitsgesetzbuch Entbürokratisierung des Erlaubnisverfahrens für Zeitarbeitsbetriebe Anerkennung von eigenen Berufsbildern in der Zeitarbeitsbranche „Vorübergehender Bedarf“ als anerkannter Befristungsgrund im Sinne des Teilzeit- und Befristungsgesetzes bei Zeitarbeitseinsätzen im Kundenbetrieb Keine Verpflichtung zur Zahlung von Mindestentgelten eines allgemeinverbindlichen, unter das Entsendegesetz fallenden Tarifvertrages (§ 1 Abs. 2a AEntG) Erleichterte gesetzliche Zulassung von Zeitarbeit im Bauhauptgewerbe Z direkt!

13 | Grußwort ZEITARBEIT SCHAFFT MEHR BESCHÄFTIGUNG Wirtschaftsminister Clement zum iGZ-Bundeskongress in Köln Seit Anfang 2004 gelten für die Zeitarbeit in Deutschland neue Rahmenbedingungen. Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen hat diese neuen Rahmenbedingungen von Anfang an konstruktiv genutzt und dazu beigetragen, dass das von uns angestrebte neue Leitbild für die Zeitarbeit Wirklichkeit werden konnte. Dafür möchte ich Ihrer Organisation an dieser Stelle herzlich danken und Sie bitten, den eingeschlagenen Weg weiter zu beschreiten. Wir werden nicht immer einer Meinung sein, aber die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass ein besseres Wahrnehmen der unterschiedlichen Interessen, der Erwartungen und der Einschätzungen letztlich der Branche, aber auch dem Arbeitsmarkt zugute kommt. Ich wünsche Ihnen für Ihre Tagung konstruktive Erörterungen und gute Ergebnisse. Mit allen guten Wünschen, Ihr Im Juni 2004 wurden fast 400.000 Arbeitnehmer von Zeitarbeitsunternehmen an Betriebe vermittelt, eine in der Bundesrepublik Deutschland bislang nie erreichte Zahl. Unser Ziel, durch mehr Zeitarbeit mehr Beschäftigte zu erschließen, ist also realistisch, auch wenn das Segment der Leiharbeit im Vergleich zur Gesamtzahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer von fast 27 Millionen noch recht klein ist. Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen hat sich für das Jahr 2005 ein ambitioniertes Jahresprogramm vorgenommen. Vieles davon kann ich unterschreiben. Das gilt insbesondere für Ihr Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft, wie sie durch den neuen Entgelttarifvertrag aus dem Februar 2005 bestätigt wird. Auch die Einführung eines Qualitätsmanagements und die Entwicklung von Weiterbildungskonzepten für die Beschäftigten in der Zeitarbeit sind geeignet, die Akzeptanz der Branche zu verbessern. Angesichts der demographischen Herausforderungen, mit denen wir zu tun haben, und der sich weiter entwickelnden Globalisierung ist die Qualifizierung der Arbeitnehmer eine der Schlüsselantworten. Ich habe Ihnen in der Vergangenheit zugesagt, für Ihre Anliegen ein offenes Ohr zu haben und Ihre Vorschläge vorurteilsfrei zu prüfen. Dazu gehört auch, einen offenen Austausch zu europäischen Entwicklungen zu pflegen, etwa zur Richtlinie über Leiharbeit oder zur Dienstleistungsrichtlinie. Blumen und Dank vom iGZ-Vorsitzenden Bert Dijkhuizen für die Ministerialrätin im BM für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Rose Langer. Sie überbrachte den iGZ- Mitgliedern die Grüße von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. Z direkt!

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