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Z direkt! | Ausgabe 01 | 2015

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Z direkt! Kurz berichtet Nur eine Gewerkschaft je Betrieb Das Bundeskabinett hat den Entwurf zum Tarifeinheitsgesetz verabschiedet: Demnach wird künftig der Tarifvertrag der Gewerkschaft angewendet, der die meisten Beschäftigten organisiert – falls in einem Betrieb für gleiche Tätigkeiten verschiedene Tarifverträge gelten. Ziel des Gesetzentwurfs ist der Vorrang der Tarifeinheit gegenüber Tarifkollisionen. Laut Tarifeinheitsgesetz soll künftig das betriebsbezogene Mehrheitsprinzip gelten. Überschneiden sich Tarifverträge, gilt der Vertrag der Gewerkschaft, die im betroffenen Betrieb die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt. Mindestlohnverpflichtung erweitert Am 1. Januar 2015 trat die Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche in Kraft. Dadurch stiegen die Mindestlöhne zum Jahresanfang im Tarifgebiet West einschließlich Berlin von derzeit 9,00 Euro auf 9,40 Euro. Im Tarifgebiet Ost erhöhte sich der Mindestlohn um 0,65 Euro auf dann 8,65 Euro. Dazu gehören jetzt auch die ambulanten Krankenpflegeleistungen. Da laut Arbeitnehmer-Entsendegesetz nun die vom Zeitarbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit maßgeblich ist, kann eine Verpflichtung zur Zahlung des Pflegemindestlohns selbst bei Überlassungen an Privathaushalte bestehen. Gesetzlicher Mindestlohn in Kraft Seit dem 1. Januar 2015 gilt erstmals der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Der Tarif West der Zeitarbeitsbranche liegt seit 2014 bei 8,50 Euro. Der Tarif Ost (derzeit 7,86 Euro) wird bis 1. Juni 2016 stufenweise angeglichen – es gilt eine Übergangsregelung. Um eine stufenweise Anpassung an den Mindestlohn zu ermöglichen, gibt es eine dreijährige Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2017. Voraussetzung ist, dass der branchenspezifische Mindestlohn zum 1. Januar 2017 bei mindestens 8,50 Euro liegt, wie es in der Zeitarbeit dann auch in Ostdeutschland der Fall ist. Im Bereich West steigt die Lohnuntergrenze zum 1. April 2015 auf 8,80 Euro und ab 1. Juni 2016 auf 9 Euro. Für den Bereich Ost gilt laut Tarifvertrag ab 1. April 2015 ein Mindestlohn in Höhe von 8,20 Euro, der sich zum 1. Juni 2016 auf 8,50 Euro erhöht. Kompakteres iGZ-Mittelstandsbarometer Das iGZ-Mittelstandsbarometer als pures und aktuelles Informationskonzentrat: Die Soziale Innovation (SI) GmbH hat den inhaltlichen Befragungsmodus zum vierteljährlichen Erscheinen des iGZ-Mittelstandsbarometers geändert. Zwei- bis dreimal pro Jahr werden nun die 2.900 iGZ-Mitgliedsunternehmen kompakt zu aktuellen Branchenthemen befragt, so dass die Ergebnisse noch zeitnaher für die verbandspolitische Arbeit des iGZ genutzt werden können. Weiterer Vorteil: Die Beteiligung an den Umfragewellen wird noch einfacher und weniger zeitaufwendig. Essensgutscheine nach drei Monaten steuerfrei Seit Beginn 2015 können Zeitarbeitnehmer, die länger als drei Monate auswärts an demselben Arbeitsplatz tätig sind, Essensgutscheine erhalten. Diese sind dann nur mit dem Sachbezugswert anzurechnen. Damit können Zeitarbeitsunternehmen ihren Mitarbeitern pro Arbeitstag bis zu 6,10 Euro steuerfrei mit Restaurantschecks/Essenmarken als Verpflegungszuschuss gewähren – monatlich gemäß der Lohnsteuerrichtlinie nachweisfrei 91,50 Euro. Anrechnung von Plusstunden Wenn ein Zeitarbeitnehmer mangels Auftrag in der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nicht gearbeitet hat, soll die Anrechnung von Plusstunden aus dem Arbeitszeitkonto für diesen Zeitraum zulässig sein. So lautete ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg. Das LAG Hamburg hatte bestätigt, dass Zeiten der Nichteinsetzbarkeit eines Zeitarbeitnehmers vom Personaldienstleister unter Anrechnung der Plusstunden auf dem Arbeitszeitkonto „überbrückt“ werden können. Dem betroffenen Zeitarbeitnehmer wurden im konkreten Fall über einen Zeitraum von fünf Monaten 219 Stunden abgezogen. Gegen dieses Urteil hatte das LAG Hamburg eine Revision nicht zugelassen. Eine hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde blieb erfolglos. Nun bleibt abzuwarten, wie das Bundesarbeitsgericht in einem etwaigen Revisionsverfahren entscheidet. Wolfram Linke 6

Bericht aus Berlin Z direkt! Prof. Dr. Kurt Lauk, Wirtschaftsratspräsident der CDU, im Interview Die Unternehmen nicht noch weiter strangulieren Der iGZ wirbt um Verbündete auf der politischen Bühne, damit der erfolgreiche Tarifkurs der Branche nicht durch neue gesetzliche Restriktionen konterkariert wird. Prof. Dr. Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates, äußert sich pointiert zur Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung und Bedeutung der Zeitarbeit. Welche Positionen der Wirtschaftsrat zu den kommenden Gesetzesvorhaben einnimmt, was er von der Großen Koalition erwartet und was die Regierung in den kommenden zwei Jahren leisten sollte, erfragte Christina Franzen aus dem iGZ-Hauptstadtbüro. Foto: Wirtschaftsrat / Jens Schicke Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Prof. Dr. Kurt Lauk. Z direkt!: Die Bundesregierung nähert sich der Halbzeit ihrer Legislaturperiode. Wie fällt Ihre bisherige Bilanz für die Große Koalition aus? Lauk: Enttäuschend auf fast allen Feldern der Wirtschafts- und Sozialpolitik, positiv in der Außen- und Europapolitik durch die internationale Statur von Bundeskanzlerin Merkel. Die erste Hälfte war fast ausschließlich vom Verteilen und kaum vom Erwirtschaften geprägt. Beide Koalitionspartner haben ihre Sozialprogramme einfach addiert. Einige SPD-geführte Ministerien drehen gerade mit noch größerem Eifer als vereinbart die mühsam errungenen Erfolge der Agenda 2010 durch Mindestlohn und das Rentenpaket mit der Rente mit 63 zurück. Z direkt!: Die deutsche Wirtschaft ist auf dem Konjunkturhoch, die Arbeitslosenquote ist auf dem tiefsten Stand seit über 20 Jahren. Hält dieser Trend aus Sicht des Wirtschaftsrates an? 7

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