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Z direkt 04-2018

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Z direkt! § Recht direkt! Recht direkt! § Z direkt! einbarung nach unten abgewichen werden darf. Der zwischen der IG Metall und dem Fachverband Elektro- und Informationstechnik Hessen/Rheinland-Pfalz (FEHR) für das Elektrohandwerk abgeschlossene Tarifvertrag sieht für mitbestimmungsfreie Betriebe eine fixe Überlassungshöchstdauer von 36 Monaten vor. Mitbestimmte Betriebe müssen aber eine Betriebsvereinbarung aushandeln, um überhaupt von der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer abweichen zu dürfen. Regional abweichende Tarifverträge Anders als die Zeitarbeit schließen viele Branchen Tarifverträge nicht deutschlandweit ab, sondern treffen je Tarifregion eigenständige Absprachen. Oft kommt es zu einem Pilotabschluss, der dann inhaltsähnlich oder -gleich von anderen Tarifregionen übernommen wird. Das führt beispielsweise dazu, dass es nicht nur einen TV LeiZ der Metall- und Elektroindustrie gibt, sondern eine Vielzahl an regionalen TV LeiZen – die allerdings im Wesentlichen inhaltsgleich sind. Dies kann aber auch dazu führen, dass unterschiedliche Tarifverträge für unterschiedliche Regionen gelten. Im Elektrohandwerk ist etwa Baden-Württemberg derzeit ohne tarifliche Abweichung von der Überlassungshöchstdauer; für Hessen und Rheinland-Pfalz gilt die bereits erwähnte Regelung zwischen IG Metall und § FEHR; für die übrigen Bundesländer hat die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) mit dem Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) einen – inhaltlich deutlich abweichenden – Tarifvertrag abgeschlossen. Anwendung bei fehlender Tarifbindung § Voraussetzung für eine Abweichung von der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer ist zwar eine tarifliche Regelung der Einsatzbranche, nicht aber eine Tarifbindung auf Kundenseite. Nicht-tarifgebundenen Kunden können die tariflichen Regelungen ihrer Branche per Betriebsvereinbarung anwenden. Entsprechendes gilt für an ein anderes Tarifwerk gebundene Kunden. Hintergrund ist die vom Grundgesetz geschützte Koalitionsfreiheit. Diese umfasst als negative Koalitionsfreiheit auch das Recht, keine Tarifbindung einzugehen. Ein nicht-tarifgebundener Kunde der Metall- und Elektroindustrie kann für seine Betriebe, die bei Tarifbindung unter den Geltungsbereich des jeweiligen regionalen TV LeiZ fallen würden, per Betriebsvereinbarung die Anwendung des einschlägigen TV LeiZ mit seinem Betriebsrat vereinbaren. Dadurch würde er die im regionalen TV LeiZ geregelte längere Überlassungshöchstdauer für sich nutzbar machen. Eine Bäckerei könnte sich hingegen nicht per Betriebsvereinbarung auf die für die Metall- und Elektroindustrie geltende tarifliche Regelung zur Verlängerung der Überlassungshöchstdauer stützen. Keine Rosinenpickerei Die tarifvertragliche Regelung der Einsatzbranche muss immer vollständig übernommen werden, denn Tarifverträge sind Gesamtpakete und Rosinenpickerei ist dementsprechend unzulässig. Will ein nicht-tarifgebundener Kunde der bayerischen Steine- und Erden- Industrie die tarifliche Regelung seiner Branche für seine Betriebe nutzen, muss er die in diesem Tarifvertrag vorgesehene Einwirkungspflicht hinsichtlich Equal Pay ab dem ersten Einsatztag mitübernehmen – oder auf die längere Überlassungshöchstdauer verzichten. Maximal 24 Monate mit Betriebsrat vereinbaren Eine Unterscheidung zwischen tarifgebundenen Kunden und solchen, die die tarifliche Regelung lediglich mittels einer Betriebsvereinbarung anwenden, schreibt der Gesetzgeber für die zweite Variante vor. Macht die tarifliche Regelung selbst keine Vorgaben zur Überlassungshöchstdauer, können nicht-tarifgebundene Kunden für ihre Betriebe, die unter den Geltungsbereich der jeweiligen tarifvertraglichen Regelung der Einsatzbranche fallen, mit ihrem Betriebsrat maximal 24 Monate als Überlassungshöchstdauer vereinbaren. Juristisch einwandfreie Formulierung wichtig Dabei müssen sich nicht-tarifgebunden Kunden im Klaren sein, dass die Anwendung der tarifvertraglichen Regelungen der eigenen Branche per Betriebsvereinbarung und die Frage der Festlegung der Überlassungshöchstdauer in den Varianten 2 und 3 rechtlich zu unterscheiden sind. Möchte man dies in einer Betriebsvereinbarung regeln, ist eine juristisch einwandfreie Formulierung besonders wichtig. An- § dernfalls droht ein Verstoß gegen die Überlassungshöchstdauer und damit die bekannte Sanktionstrias aus Bußgeld, möglichem Erlaubnisentzug und Wechsel des Mitarbeiters zum Kunden. Im Zweifel sollte sich der Kunde deshalb unbedingt von einem Juristen beraten lassen. Abweichungen durch Haustarifvertrag Eine Abweichung von der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer darf nur aufgrund von Tarifverträgen der § Einsatzbranche erfolgen. Das umfasst auch Haustarifverträge, die der Kunde direkt mit der Gewerkschaft abschließt. All jene Kunden, für deren Branche keine flächentarifvertragliche Regelung besteht, zum Beispiel derzeit die chemische Industrie, könnten daher mit der für sie zuständigen Gewerkschaft haustarifvertraglich eine abweichende Überlassungshöchstdauer vereinbaren. Vorsicht bei nicht-tarifgebundenen Kunden Vorsicht geboten ist bei bloßer Anlehnung an das Tarifwerk. Während bei Anerkennungstarifverträgen eine Abweichung von der Überlassungshöchstdauer durchaus denkbar ist, genügt eine rein faktische Umsetzung der tarifvertraglichen Regelungen der Einsatzbranche nicht. Ein Kunde, der sich – ohne tarifvertraglich dazu verpflichtet zu sein – nach dem ERA-Tarifwerk der Metall- und Elektroindustrie richtet, fällt deswegen aber nicht automatisch unter den regionalen TV LeiZ. Er könnte aber für seine § Metall- und Elektrobetriebe die Anwendung des jeweiligen regionalen TV LeiZ mittels Betriebsvereinbarung regeln. § Abweichung durch kirchenrechtliche Regelungen Kirchen und öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften können in ihren Regelungen ebenfalls Abweichungen von der Überlassungshöchstdauer vorsehen. Kollektivrechtliche Regelungen werden dort in aller Regel nicht durch die Tarifvertragsparteien, sondern durch Kommissionen vereinbart. Sie sind paritätisch mit Vertretern der Dienstnehmer- und Dienstgeberseite besetzt. Für die Zeitarbeit relevant ist dieser Bereich, weil hierunter auch deren Einrichtungen fallen. Beispielsweise die bayerischen Diözesen und die Caritas haben die Überlassungshöchstdauer deutlich ausgeweitet. Fazit ERP-Lösung für Personaldienstleister Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eröffnet in der novellierten Form die Möglichkeit von der Überlassungshöchstdauer im Einzelfall zugunsten passgenauer Regelungen abzuweichen. Es weist die nähere Ausgestaltung jedoch nicht der Zeitarbeitsbranche, sondern der Kundenseite zu. Personaldienstleistern ist anzuraten, sich grundsätzlich vorab beim jeweiligen Kunden über etwaige Abweichungsregelungen zu erkundigen und deren Geltung nachvollziehbar zu dokumentieren. Im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag muss der Kunde nicht nur Angaben zur Überlassungshöchstdauer machen. Er sollte auch verpflichtet werden, Änderungen für die Zukunft unverzüglich mitzuteilen. Marcel René Konjer Besuchen Sie uns ES-Unternehmerforum 26.03.2019 Bad Nauheim Zukunft Personal Süd 09.-10.04.2019 Stuttgart Zukunft Personal Europe 17.-19.09.2019 Köln § Anzeige ganzheitlich integrativ produktiv 32 www.timejob.de ein Produkt der

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