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Z direkt! 04-2017

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Z direkt! Bericht aus Berlin Bericht aus Berlin Z direkt! – solange durch die Verlegung der Kabel nicht ein seltener Molch betroffen worden wäre. Z direkt!: Also gab es doch größere Differenzen? Kober: Nach fünf Wochen Sondierung hatte man sich auf kaum einem Gebiet geeinigt. Das sagt schon alles. Dass die Grünen die Zeitarbeit nicht als Chance sehen, sondern eindämmen wollen, ist bekannt. Die Frage ist generell: Wen oder was wollen wir begrenzen? Wir sagen: Lassen wir doch den Menschen mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit. Viele Selbstständige und Freiberufler arbeiten mit Freude auch am Wochenende und bis spät in den Abend hinein. Sie sind hoch motiviert, weil ihnen ihre Arbeit Sinn vermittelt, sie das Gefühl haben, dass sich ihre Arbeit lohnt und weil sie sich als selbstbestimmt empfinden. Z direkt!: Das kann aber nicht jeder. Angestellte sind an Weisungen gebunden. Was ist mit denen? Kober: Wir wollen nur noch die Höchstarbeitszeit gesetzlich festlegen. Die Details sollten dann in Tarifverträgen branchen- und arbeitsplatzspezifisch geregelt werden. Was spricht dagegen, dass jemand auch einmal 13 Stunden am Tag arbeitet und dafür am folgenden Tag erst später ins Büro kommt, wenn es sein Arbeitsplatz und die Art der Arbeit zulassen? Die Flexibilisierung der Arbeitszeit ist durchaus im Interesse der Angestellten. Wir sehen jedenfalls einem sehr differenzierten Arbeitsmarkt entgegen, wenn es um die Arbeitszeiten geht. Z direkt!: Was ist wichtig und muss bleiben? Kober: Wichtig ist, dass die Menschen ihre Arbeit gern machen und gesund bleiben. Das ist aber nicht allein eine Frage der Arbeitszeitregelung oder der Lohnhöhe. Es gibt noch andere Faktoren, die bei der Frage der Gesundheit und Zufriedenheit im Arbeitsleben eine Rolle spielen. Wir müssen das Thema Arbeit ganzheitlicher betrachten. Ein wesentlicher Faktor zum Beispiel ist die Frage des Grades der Selbstbestimmtheit. Ein Arbeitszeitgesetz, das individuellere Arbeitszeiten ermöglicht, leistet hier einen positiven Beitrag. Uns geht es darum, Möglichkeiten zu eröffnen, statt zu schließen. Z direkt!: Das gilt aber nicht uneingeschränkt? Kober: Nein. Aber es ist besser, auch mal etwas zuzulassen und auszuprobieren, statt es von vorn- herein aus Angst vor Missbrauch zu verbieten. Beispiel Zeitarbeit. Hier wurden unter Rot-Grün die Möglichkeiten erweitert. Dann kam der Fall Schlecker mit der konzerninternen Zeitarbeit. Er hatte regulär Beschäftigte entlassen und in eigenen Zeitarbeitsunternehmen wieder angestellt und am selben Arbeitsplatz für einen geringeren Lohn eingesetzt. Das war nicht ok. Das haben wir dann sofort verboten. Z direkt!: Häufig ist in der Arbeitswelt der Vorteil des Einen der Nachteil des Anderen… Kober: Ja. Nehmen Sie als Beispiel das Elternzeitgesetz oder das Recht auf Teilzeit. Was für den einen Arbeitnehmer Freiheit bedeutet, führt auf der anderen Seite zu einem Anstieg an befristeter Arbeit und Teilzeitarbeitsplätzen – für Menschen, die vielleicht etwas anderes wünschen. Die vielen Regulierungen im Arbeitsrecht fördern auch den Trend hin zur Vergabe von projektbezogener Auftragsarbeit. Z direkt!: Aber wo bleibt der Schutz? Kober: Wer körperlich anstrengend oder psychisch belastend arbeitet, braucht selbstverständlich einen anderen Arbeitsschutz als ein Programmierer, der vielleicht morgens lang ausschläft, dann zwei Stunden arbeitet, dann zum Sport geht und dann sechs oder acht Stunden arbeitet – je nachdem, wie weit sein Projekt fortgeschritten ist. Das Arbeitsrecht muss Differenzierungen ermöglichen. Ich setze da sehr auf die Tarifpartner, weniger auf den Gesetzgeber. Z direkt!: Wo sehen Sie Ihren Schwerpunkt in der kommenden Legislaturperiode? Kober: Das geltende Arbeitszeitgesetz ist bald ein viertel Jahrhundert alt. Als es entworfen wurde, gehörten Handy und SMS oder die Cloud noch nicht zu unserem Alltag. Dieser gesetzliche Rahmen muss deshalb an die Digitalisierung angepasst werden. Wir sollten auf flexible Arbeitszeiten setzen, weil dies im Interesse der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen ist. So könnte beispielsweise die Anpassung von einer Tageshöchstzeit auf eine Wochenhöchstzeit helfen, die Arbeitszeit flexibler auf die Wochentage zu verteilen. siken. Smartphones rund um die Uhr und überall einsetzbare Laptops und Tablets können zu (unbezahlter) Mehrarbeit, dauernder Verfügbarkeit und umfassender Leistungskontrolle führen. Die Grenze zwischen Arbeit und Freizeit verschwimmt immer mehr. Deshalb brauchen wir gerade bei der Arbeitszeit klare Regeln, um die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen. Denn die Zahl der arbeitsbedingten psychischen Erkrankungen steigt. Darunter leiden die Beschäftigten und es entstehen auch enorme Kosten für die Betriebe und für die Sozialversicherungssysteme. Z direkt!: Wie sollte der Gesetzgeber diesen Schutz organisieren? Könnte er auf betrieblicher oder tariflicher Ebene nicht besser geregelt werden? Müller-Gemmeke: Es muss bei der Arbeitszeit einen einheitlichen Rahmen geben, der für alle gilt. Und dieser Rahmen ist das Arbeitszeitgesetz, so wie es heute ist. Denn das Arbeitszeitgesetz ist nicht starr. Im Gegenteil – es ist bereits heute flexibel und ermöglicht durch Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und behördliche Genehmigungen ausreichend Gestaltungsmöglichkeiten für die Betriebe. Flexibilität ist aber keine Einbahnstraße. Notwendig ist innerhalb des einheitlichen Rahmens auch mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten. Sie sollen mehr Einfluss nehmen können über die Dauer, Lage und Ort ihrer Arbeitszeit und ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit erhalten. Mehr Freiheiten bei der Gestaltung der eigenen Arbeitszeit vermindern Stress und Überlastung und sorgen gleichermaßen dafür, dass Arbeit neben Familie, Pflege, Freizeit oder Ehrenamt gut ins Leben passt. Z direkt!: Wer trägt die Verantwortung für das Glück im Job: die Arbeitnehmer, die Arbeitgeber oder der Staat? Müller-Gemmeke: Alle drei. Der Staat setzt mit dem Arbeitszeitgesetz den Rahmen und garantiert damit einen Ausgleich zwischen den Flexibilitätsinteressen der Wirtschaft und dem notwendigen Schutz der Gesundheit der Beschäftigten. Zugleich definiert dieser Rahmen auch Zeiten, in denen die Mehrheit der Beschäftigten nicht arbeitet, denn nur so kann Familie und das Leben in der Gesellschaft funktionieren. Diesen politischen Rahmen müssen dann die Unternehmen und Beschäftigten verantwortungsvoll mit Leben füllen. Z direkt!: Wo sehen Sie Ihren Schwerpunkt in der kommenden Legislaturperiode? Müller-Gemmeke: Den Wandel in der Arbeitswelt müssen wir politisch gestalten und genau das steht bei mir ganz oben auf der Agenda. Nur wenn die heutigen Sozial- und Arbeitsstandards weiterhin gelten, entstehen fairer Wettbewerb und gute Arbeitsbedingungen in der digitalen Arbeitswelt. Arbeit soll nicht prekär, sondern fair entlohnt und sicher sein. Ebenso soll Arbeit nicht weiter entgrenzen und verdichtet werden. Ganz wichtig ist auch eine vorausschauende Ausbildungs- und Weiterbildungsoffensive, damit möglichst alle Beschäftigten Chancen und Perspektiven erhalten. Denn von der Digitalisierung sollen nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Menschen profitieren. Z direkt!: Welches Thema steht Ende des nächsten Jahres ganz oben auf der Agenda? Müller-Gemmeke: Natürlich die Digitalisierung. 24 25

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