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Z direkt 04-2016

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Z direkt! Nachgefragt Nachgefragt Z direkt! iGZ-Interview mit Prof. Dr. Jürgen Falter, Politikwissenschaftler Universität Mainz Gesetze nur noch auf Zeit? In Berlin sind die Weichen auf Bundestagswahlkampf gestellt. Warum Regierungen immer neue Gesetze verabschieden, obwohl zu viel Regulierung der Wirtschaft schadet, erklärt der Mainzer Parteienforscher Prof. Dr. Jürgen Falter im Interview mit Dr. Benjamin Teutmeyer, iGZ-Hauptstadtbüro. Z direkt!: Es entsteht der Eindruck, dass der Gesetzgeber eine immer detailorientiertere und ausuferndere Regulierung praktiziert – etwa mit Blick auf den Mindestlohn, das Entgeltgleichheitsgesetz und die Regulierung der Zeitarbeit. Würden Sie dem zustimmen? Falter: Ja, das ist ganz unverkennbar der Fall. Die Tatsache an sich ist aber nicht wirklich neu. Praktisch die gesamte Geschichte der Bundesrepublik ist durchzogen von einer Ausweitung staatlicher Regulierung. Versuche, die Gesetzes- und Vorschriftenflut einzudämmen, sind regelmäßig gescheitert. Am Ende jeder Legislaturperiode gab es mehr Gesetze und Verordnungen als zuvor. Z direkt!: Wie kommt es dazu? Falter: Dafür gibt es mehrere Gründe, von denen ich hier nur einige nennen kann. Einer davon hat damit zu tun, dass das Aufstellen immer neuer Vorschriften sozusagen den Daseinszweck von Bürokratien darstellt, die im Auftrag der Politik Rechtssicherheit herstellen sollen und wollen. Durch die Einziehung einer weiteren Entscheidungsebene, der europäischen, und die Umsetzung von EU-Richtlinien und Vorgaben ist die Vorschriftenflut sogar noch weiter gestiegen. Ein zusätzlicher Grund besteht im Selbstverständnis der meisten Parteien, sie wüssten am besten, was für die Menschen gut ist, und in der daraus abgeleiteten Vorstellung, man müsse in ihrem eigenen Interesse die Menschen zu ihrem Glück zwingen. Und ein dritter, unter der Großen Koalition besonders akuter Grund, besteht schließlich darin, dass die SPD ihre stark gewerkschaftlich geprägten Gerechtigkeitsvorstellungen durch staatliche Regulierung realisieren will. Z direkt!: Denken Sie, dieser Trend wird anhalten? Werden wir im Bundestagswahlkampf einen Regulierungs-Überbietungswettbewerb erleben? Falter: Der Trend erscheint fast unumkehrbar. Das hat unter anderem mit dem Ausbau des Sozialstaats zu tun, aber auch damit, dass jede Partei, die neu in eine Regierung kommt, zumindest einen Teil ihrer Wunschvorstellungen umzusetzen versucht. Und das mündet in einem System wie dem unseren mit seiner jahrhundertealten Tradition rechtlich fixierter Vorgaben dann in immer neuen Regulierungen. Bei einer sich liberal gebärenden Partei wie den Grünen kommt das staatsdirigistische, geradezu regulierungswütige Element immer dann zum Vorschein, wenn es um Vorgaben im Bereich der Umweltpolitik geht; bei CDU und CSU sind es vor allem die Bereiche innere und äußere Sicherheit und christlich fundierte ethische Vorgaben; bei den linken Parteien sind es Fragen der sozialen Gerechtigkeit und des Arbeitsrechts, die durch immer neue Rechtsregeln fixiert und damit verbindlich gemacht werden sollen. Lediglich genuin liberale Parteien unterliegen dieser Regulierungswut in etwas geringerem Maße. Z direkt!: Die Arbeitgeberverbände haben zunehmend das Gefühl, ihre Argumente würden immer weniger zur Kenntnis genommen. Die Einflussnahme der Gewerkschaften überwiege. Sehen Sie das auch so? Falter: In der Großen Koalition – wie auch in einer denkbaren rot-rot-grünen Koalition – haben die Gewerkschaften naturgemäß ein besonderes Gewicht durch die Regierungsteilnahme der SPD und durch die von den Sozialdemokraten besetzten Ressorts. Im jetzt noch gültigen Koalitionsvertrag der Großen Koalition haben sich die Sozialdemokraten auf vielen Gebieten – gemessen an ihrer Mandatszahl – überdurchschnittlich stark durchsetzen können, beispielsweise beim Mindestlohn, bei der Regulierung der Zeitarbeit und vielem anderen mehr, was dazu führt, dass die Arbeitgeberverbände schon aufgrund der Absprachen im Koalitionsvertrag einen geringeren Einfluss haben als die Gewerkschaften. Hinzu kommt die Zurückdrängung des konservativen und wirtschaftsliberalen Elementes in den Unionsparteien. Z direkt!: Wie können die Verbände wieder mehr Schlagkraft gewinnen? Falter: Ich glaube, dass die Arbeitgeberverbände nur in einer anderen politischen Konstellation wieder mehr Einfluss gewinnen können, also in einer christlich-liberalen Koalition, die derzeit allerdings weit weg von einer auch nur denkbaren Mehrheit ist. Ansonsten sehe ich nur die Möglichkeit, über die traditionellen und die sozialen Medien zu versuchen, die öffentliche Meinung und darüber dann die Politik zu beeinflussen. Mehr Unternehmer und mehr Freiberufler in der Politik wären ebenfalls hilfreich. Durch traditionelle Lobbyarbeit dürfte sich der Einfluss der Arbeitgeberverbände unter den gegebenen politischen Umständen kaum steigern lassen, auch wenn diese nach wie vor natürlich unverzichtbar ist. Z direkt!: Welche Folgen hat eine politische Überregulierung langfristig für Wirtschaft und Gesellschaft? Politikwissenschaftler Prof. Dr. Jürgen Falter Falter: Regulierung bedeutet immer auch Gängelung, das bedeutet längerfristig das Abwürgen von Initiative und unternehmerischem Wagemut, von Innovation und kühnen Investitionen. Überregulierung führt erst zum Stillstand, dann zu einem Zurückfallen im internationalen Wettbewerb. Damit stellt Überregulierung ein Risiko dar für den Wohlstand und eine Aufforderung für junge, kreative, unternehmerisch denkende Menschen, ihr Glück woanders zu versuchen, wo man sich wirtschaftlich freier entfalten kann als im „alten Europa“. Z direkt!: Was müsste geschehen, damit dieser Trend gestoppt wird? Falter: Initiativen zum Bürokratieabbau, egal auf welcher Ebene, endeten fast immer in Pyrrhussiegen. Als Wolfgang Clement als Superminister für Wirtschaft und Arbeit den Bürokratieabbau zur Chefsache machte, gelang es zwar, einige 100 Gesetze und Verordnungen zu streichen. Trotzdem lag am Ende der Legislaturperiode die Gesamtzahl von Gesetzen und Verordnungen deutlich höher als zuvor. Netto war das ganze Unterfangen folglich ein Misserfolg. Der Trend zu mehr Regulierung lässt sich meines Erachtens nur durch andere politische Konstellationen stoppen, wobei die Regulierungswut der europäischen Behörden innerstaatliche Initiativen regelmäßig konterkariert. Wenn Gesetze und Verordnungen immer nur auf Zeit gelten und regelmäßig einer Überprüfung unterzogen würden, ließen sich zumindest viele von der Zeit überholte, obsolet gewordene Regulierungen abbauen. Die unselige Mischung jedoch aus dem Willen zur Menschheitsbeglückung und zur Herstellung möglichst weitgehender Rechtssicherheit und Kontrolle wird dazu führen, dass der Trend zu immer mehr Regulierung vermutlich nie gestoppt werden wird. Z direkt!: Stehen wir vor dem Abschied der Großen Koalition? Werden wir zukünftig wieder kleinere Regierungsbündnisse und mehr Polarisierung erleben? Falter: Zumindest die SPD hat den festen Willen, nicht noch einmal eine Große Koalition einzugehen. Sie arbeitet zielstrebig auf die alternative rot-rot-grüne Koalition unter ihrer Führung hin. Das ist auch die einzige Möglichkeit für sie, in absehbarer Zeit noch einmal den Bundeskanzler zu stellen. Zwar hat Rot-Rot-Grün derzeit in Umfragen keine Chance, die Kanzlermehrheit im Bundestag zu erringen, aber das kann sich bis zum Wahltag natürlich noch ändern. Im Augenblick allerdings sieht es so aus, dass vielleicht doch wieder eine Große Koalition kommt. Merkel und der CDU wäre das vermutlich gar nicht so unrecht. 26 27

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