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Z direkt! 04-2015

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Z direkt! Bericht aus Berlin iGZ-Interview mit Iris Gleicke, parlamentarische Staatssekretärin Wichtige Wirtschaftsfunktion Zum 1. Juli 2015 ist das Bürokratieentlastungsgesetz in Kraft getreten. Begleitend hat sich die Bundesregierung verpflichtet, die Belastungen für die Wirtschaft durch neue Gesetzesvorhaben nach der „one in, one out“-Regel nicht zu erhöhen. Christina Franzen, iGZ-Hauptstadtbüro, stellte zehn Fragen an Iris Gleicke, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer sowie für den Mittelstand. Z direkt!: Wie soll das funktionieren, wenn gleichzeitig das neue Mindestlohngesetz und nun der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung genau das Gegenteil erwirken? Gleicke: Um es klar vorweg zu sagen: Wir wollen überflüssige Bürokratie abbauen, aber nicht um den Preis von Gerechtigkeit und politischer Gestaltungsfreiheit. Mit beiden Vorhaben, dem flächendeckenden Mindestlohn und der Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung, rücken wir etwas gerade, was ganz klar aus dem Lot geraten ist: die faire finanzielle Entlohnung für vollwertige, gleiche Arbeit. Die Einhaltung der Regeln muss natürlich dokumentiert werden, mit überbordender Bürokratie hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. Dem Bürokratieabbau haben wir uns energisch zugewandt und viele überflüssige Regeln abgebaut oder zurückgefahren. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz entlasten wir die Wirtschaft um 750 Millionen Euro Erfüllungsaufwand jährlich. Mit der neu eingeführten, seit Mitte 2014 geltenden one-in, one-out-Regel haben wir erstmals eine echte, langfristige Bürokratiebremse eingeführt. Die Regel gilt grundsätzlich für alle neuen Gesetzesvorhaben. Es gibt einige wenige Ausnahmen, etwa die Umsetzung von EU-Recht oder Rechtsprechung. Und jedes Ressort ist für den Ausgleich der Belastungen aus neuen Gesetzesvorhaben selbst verantwortlich. Wenn also an einer bestimmten Stelle neue Regelungen erforderlich werden, müssen die Ministerien überlegen, welche Entlastungen an anderer Stelle möglich sind. Z direkt!: Wie soll sich denn das Gesetz, auch Bürokratiebremse genannt, auf die künftige Gesetzgebung auswirken? Iris Gleicke, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und Beauftragte für die neuen Bundesländer sowie für den Mittelstand. Gleicke: Bei der Bürokratiebremse handelt es sich nicht um ein Gesetz, sondern um eine Selbstverpflichtung der Bundesregierung. Wir wollen damit den weiteren Wuchs von Bürokratie verhindern. Die durch neue Regelungen entstehenden Folgekosten müssen im Gesetzgebungsprozess mitgedacht und Entlastungen an anderer Stelle präsentiert werden. Dazu muss der zu erwartende Erfüllungsaufwand geschätzt und im Gesetzentwurf dokumentiert werden. Davon erhoffen wir uns 8

Bericht aus Berlin Z direkt! dauerhaft ein Umdenken. Das Statistische Bundesamt überprüft zwei Jahre nach Inkrafttreten der jeweiligen Neuregelung den entstandenen Erfüllungsaufwand. Z direkt!: Einer Umfrage der Wirtschaftsverbände zufolge hält die Mehrheit der mittelständischen Unternehmen die Bürokratie für die größte Investitionsbremse. Der Investitionsstandort Deutschland erhält nur noch die Note „befriedigend“. Was will das BMWi dagegen tun? Gleicke: Klar ist: Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe. Erste wichtige Schritte haben wir gemacht, weitere müssen folgen. Neben dem Bürokratieentlastungsgesetz, mit dem wir unter anderem Berichts- und Aufzeichnungspflichten entschlackt haben, ist die Modernisierung des Vergaberechts ein wichtiger Baustein. Wir wollen das Vergaberecht ins digitale Zeitalter überführen. Die Bundesregierung hat hierzu ihren Gesetzentwurf vorgelegt, der jetzt im parlamentarischen Verfahren ist. Des Weiteren wollen wir one-stop-Lösungen für Gründer. Wer ein Unternehmen aufbauen will, soll sich nicht durch ein Behördendickicht kämpfen müssen, sondern Informationen aus einer Hand erhalten. Dazu wird gerade der Einheitliche Ansprechpartner überarbeitet, ein Serviceportal, das alle wesentlichen Informationen für Unternehmen bereithält. Ganz wichtig, um Investitionen anzustoßen, sind die richtigen Rahmenbedingungen. Minister Gabriel hat eine Investitionsstrategie aufgesetzt, zu der Experten, die Fratzscher-Kommission, entsprechende Vorschläge gemacht haben. Die greifen wir gerade auf und schauen uns an, welche dieser Vorschläge wir übernehmen. Denn wir wollen mehr öffentliche, aber auch mehr private Investitionen anstoßen. Z direkt!: 35 Prozent der Klein- und Mittelständische Unternehmen (KMU) halten laut der eben genannten Umfrage die Unberechenbarkeit der Politik für ein großes Investitionshindernis. Die Neuvorlagen von Gesetzen und Verordnungen – siehe ÄUG-Änderung oder Arbeitsstättenverordnung – kommen anders als angekündigt in das Kabinett. Was unternimmt die Bundespolitik denn aus Ihrer Sicht, um das Vertrauen von kleinen und mittelständischen Unternehmen in die Politik wieder herzustellen? Gleicke: Mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit über den Gesetzgebungsprozess herzustellen ist eine wichtige Aufgabe. Genauso muss der Gesetzgeber immer auch die Folgewirkungen von staatlichen Maßnahmen beachten. Mit der neuen Bürokratiebremse haben wir ein gutes Instrument geschaffen, da wir ja nun stets bei neuen Gesetzesvorhaben Kompensationsmöglichkeiten für mögliche Belastungen im Auge haben müssen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen haben, anders als Großkonzerne, oft gar nicht die Möglichkeiten, neue Belastungen zu schultern. Wir haben deshalb außerdem einen sogenannten KMU-Test-Leitfaden entwickelt. Damit kann während des Gesetzgebungsvorhabens dokumentiert werden, inwieweit KMU konkret betroffen sind. So können wir die Belange von KMU rechtzeitig berücksichtigen. Z direkt!: Erstmals seit Jahren ist 2014 der Erfüllungsaufwand von Gesetzen um 685 Millionen Euro gesunken und wurden dank digitaler Kommunikationswege keine neuen Kosten verursacht. Wird sich dieser Trend für 2015 durch die neuen Gesetze – Stichworte Mindestlohn, Asylrecht – fortsetzen? Gleicke: Ich bin davon überzeugt, dass durch digitale Kommunikation der Erfüllungsaufwand nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für Bürger und Verwal- 9

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