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Z direkt! 04-2015

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Z direkt! Unterwegs iGZ-Landeskongress Nord in Hamburg „Niemand wird gezwungen“ „Wenn ich die Berichterstattung über die Zeitarbeitsbranche verfolge, habe ich manchmal das Gefühl als würden die Mitarbeiter gezwungen, in der Zeitarbeit zu arbeiten. Das ist doch eine eigene Entscheidung, die jeder Arbeitnehmer bewusst für die Zeitarbeit fällt. Es wird doch niemand gezwungen“, stellte Ole von Beust, ehemaliger Erster Bürgermeister Hamburgs, sachlich fest. Ole von Beust: „Auf die Zeitarbeitsbranche kommen besondere Aufgaben zu.“ Anlässlich des iGZ-Landeskongresses Nord in Hamburg richtete der Politiker ein Grußwort an die rund 300 Teilnehmer der Veranstaltung. Es stelle sich, so Beust, in diesem Zusammenhang auch die Frage, „warum die Politik ständig das Bestreben hat, die Branche zu regulieren?“ Viele deutsche Wirtschaftsunternehmen kämen doch ohne das Flexibilisierungsinstrument Zeitarbeit überhaupt nicht zurecht. „Die Flexibilität ist ein wesentliches Element der Wettbewerbsfähigkeit. Man muss dem Mittelstand die Luft zum Atmen lassen, Spitzen abarbeiten zu können und flexibel zu agieren“, betonte der ehemalige Bürgermeister. Sonst laufe man Gefahr, die Unternehmen aus dem Land zu treiben. Zwanghaftes Bedürfnis „Auf die Zeitarbeitsbranche kommt eine besondere Aufgabe und Verantwortung zu“, richtete der Redner das Augenmerk auf die Flüchtlingspolitik. „Über 80 Prozent der Flüchtlinge hat keine abgeschlossene Schulausbildung. Die Unternehmen werden sich in den ersten Jahren damit sehr schwer tun. Hier sollte man auf die Erfahrung der Zeitarbeit zurückgreifen. Den Flüchtlingen sollte damit der Zugang auf den Arbeitsmarkt ermöglicht werden“, appellierte er in Richtung Politik, die Branche nicht noch weiter gesetzlich zu regulieren. Und Ole von Beust nannte Gründe für die mangelnde Akzeptanz der Zeitarbeit: „Wir sind in Deutschland in einer Phase, in der die Politik das geradezu zwanghafte Bedürfnis verspürt, alle Lebensbereiche fürsorglich zu regeln. Das soll Geborgenheit und Sicherheit geben, geht aber am globalen Wettbewerb völlig vorbei“, analysierte er die Situation. Objektiv spiele die Zeitarbeit eine wichtige und fördernde Rolle. „Die Branche kämpft aber gerade wegen der Flexibilität noch mit dem Misstrauen von Politik und Öffentlichkeit.“ Auseinandersetzung suchen Ein Staat, der jeden Lebensbereich regelt, führe zu einer Gesellschaft, die regelrecht erstarre. „In dieser Zeit des globalen Wettbewerbs ist das vollkommen idiotisch. Und es wird ja auch kein Unternehmen gezwungen, mit der Zeitarbeit zusammenzuarbeiten“, unterstrich von Beust. Er gebe der Branche den Rat, die Auseinandersetzung zu suchen – besonders auch mit der Politik. In Kleinarbeit müsse der Boden für die Zeitarbeit mit sachlicher und fördernder Argumentation bereitet werden. „Sie müssen viele Gespräche führen, vor allem auch mit Journalisten, denn Sie haben eine Branche, die immens wichtig für Integrationsaufgaben ist. Sie haben allen Anlass, auf das Geleistete stolz zu sein“, verdeutlichte der Hamburger die wichtige Rolle, die Zeitarbeit täglich bei der Integration ausländischer Mitarbeiter spiele. Wolfram Linke 24

Unterwegs Z direkt! 4. Potsdamer Rechtsforum AÜG-Reform im Fokus Mit einer richtungsweisenden Rede zu den Themen Flüchtlingspolitik und Zeitarbeit sowie zu den weiteren geplanten gesetzlichen Regulierungen der Branche begrüßte iGZ-Hauptgeschäftsführer RA Werner Stolz die rund 270 Gäste des 4. iGZ-Rechtsforums in Potsdam. Der iGZ dokumentiert das Rechtsforum mit einer Extra-Ausgabe seines Fachmagazins „Z direkt!“. Dr. Ursula Hantl-Unthan, Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, unterstrich in ihrem Grußwort die Position der Zeitarbeitsbranche in Gesellschaft und Wirtschaft. Es sei wichtig, dass es Verbände wie den iGZ gebe: „Der iGZ trägt maßgeblich dazu bei, den Ruf der Branche zu verbessern und für seriöse Arbeitsbedingungen zu sorgen.“ Die aktuelle Rechtsprechung zur Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von Dienst- und Werkverträgen stellte anschließend Prof. Dr. Christiane Brors, Professorin für Arbeitsrecht an der Universität Oldenburg, vor. Abgrenzbarkeit der Personalleistung, Abgabe der Personalhoheit und Haftung nach der übernommenen Verantwortung seien die entscheidenden Punkte, auf die bei der Vertragsgestaltung und -durchführung geachtet werden müsse, mahnte sie. Was es bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in der Zeitarbeit zu beachten gilt, erklärte RAin Judith Schröder, Expertin für diese Fragen im iGZ-Rechtsreferat. Im Vordergrund standen arbeitserlaubnisrechtliche Bedingungen.Mit der Frage „Wie kann die Flüchtlings-Integration gelingen?“ beschäftigte sich Andrea Tittel, stellvertretende Leiterin der Projektgruppe Asyl/Flüchtlinge der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg. Sprache, so die Referentin, sei das zentrale Element bei der Integration von Flüchtlingen. Vor dem Hintergrund neuer europarechtlicher Entwicklungen beleuchtete RA Stefan Sudmann, Leiter des iGZ-Referats Arbeits- und Tarifrecht, die Einschränkungen der Zeitarbeit. „Bauhauptgewerbeverbot, vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung, Verbot von Arbeitszeitkonten bei Überlassung von Malern und Zeitarbeitsverbot für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten“, listete er die Einschränkungen auf. Prof. Dr. Gregor Thüsing (l.) und Moderator Sven Astheimer. Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard), Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit der Universität Bonn, setzte sich vor dem Hintergrund der Inhalte des Koalitionsvertrages und des zu erwartenden Gesetzesentwurfs mit dem Thema „Equal Pay und Höchstüberlassungsdauer im Spannungsfeld von tariflicher Umsetzung und gesetzlicher Doktrin“ auseinander. „Aus Arbeitgebersicht ist nichts Gutes zu erwarten“, orakelte Prof. Dr. Jobst-Hubert Bauer (Gleiss Lutz Stuttgart) in seinem Impulsreferat angesichts des bevorstehenden Gesetzentwurfs. Es dränge sich der Verdacht auf, der Gesetzgeber wolle auf Druck der Gewerkschaften die Fremdvergabe von Aufgaben unattraktiv machen. Mit einer Diskussionsrunde zum Thema „Die Wirtschaft braucht mehr Flexibilität – Was macht die Politik daraus?“ endete das 4. Potsdamer Rechtsforum. Es debattierten Karl Schiewerling MdB, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Reinhard Dombre, ehemaliger DGB-Verhandlungsführer für Zeitarbeit, Sven Kramer, stellvertretender iGZ-Bundesvorsitzender, und Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer, Gleiss Lutz Stuttgart. Wolfram Linke 25

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