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Z direkt! 04-2015

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Editorial Z direkt! Quo vadis, Zeitarbeit? Das Werkstück ist fertig. Doch die erste Lieferung wurde bereits wieder zurückgerufen: Qualitätsmängel! Die Kanzlerin hat ein Machtwort gesprochen und den Gesetzesentwurf zur Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes einkassiert. Er passt nicht zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Dabei dauerte die Fertigung schon über zwei Jahre. Während dieser Zeit hat es Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles nicht fertig gebracht, ein Einvernehmen der Sozialpartner herzustellen. Immer wieder gab die IG- Metallerin in vertraulichen Gesprächen den Gewerkschaften nach und das zu Lasten der Arbeitgeber beziehungsweise der nachteilig betroffenen Zeitarbeitskräfte. Kurz vor Weihnachten, viele glaubten schon an einen guten Rutsch ohne Gesetz, öffnete Nahles den Sack: Heraus kam ein Bündel von Einzelbestimmungen, die der Zeitarbeit und den Werkverträgen das flexible Leben schwerer machen soll. „Die Leiharbeit muss heraus aus der Grauzone, aus der Schmuddelecke“, kündigt Nahles dem Bundestag an und weist mit ihrem Gesetz doch genau in diese Richtung. Schluss mit den Branchenzuschlagstarifen nach 12 Monaten, dafür ein intransparentes Equal Pay-Gebot ohne klare Definition und Nachprüfbarkeit. „Wir wollen die Tarifeinheit stärken“, lautet der Hauptsatz ihrer Reden und der öffentlichen Begleitmusik, doch die Ministerin schränkt diese verfassungsrechtlich geschützten Rechte der Sozialpartner mit diesem Referentenentwurf leider weiter ein. Vermeintlich klug hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dabei die Zeitschiene gewählt. Im Glockengeläut der Adventszeit und der Diskussion um die Integration der Flüchtlinge sollte die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien leise und friedvoll gelingen. Während die Bundeskanzlerin als politische Botschafterin des europäischen Friedens um die Welt reiste, wurden jetzt schnell Nägel mit Köpfen gemacht. Doch Angela Merkel hat alles auf der Agenda. Mit einem Protestbrief der Zeitarbeitsverbände iGZ/BAP im Gepäck reiste sie auf dem deutschen Arbeitgebertag der BDA an und stoppte mit einem kraftvollen „Nein“ den Gesetzentwurf. Das sperrige Werkstück soll erneut in Verhandlungsrunden mit den Sozialpartnern korrigiert werden. Denn der Schulterschluss des Dacharbeitgeberverbandes mit den Branchenverbänden hält an. Einhellig werden die Risiken in einer arbeitsteiligen Welt mit immer mehr unkalkulierbaren Einflüssen deutlich aufgezeigt und im Süden der Republik jetzt öffentlich angemahnt. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, mit der Berliner Bühne bestens vertraut und von den bayrischen Arbeitgeberverbänden sensibilisiert, schrieb einen Brandbrief: „Wir müssen Arbeitsplätze sichern und fordern deshalb, das Gesetzgebungsvorhaben nicht weiter zu verfolgen“, so das Statement an die Ministerkollegin Nahles, das an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, markierte öffentlich über Nachrichtenagenturen ein deutliches „So nicht“ zu dem offensichtlich missglückten Referentenentwurf aus dem Hause Nahles. Es gilt, in schwierigen Zeiten flexibel zu reagieren – nicht nur in der Außenpolitik, sondern auch bei den Wirtschafts- und Sozialthemen. Angela Merkel hat die Top-Themen zur Chefsache gemacht und auch jetzt ihr Veto eingelegt. Bleibt abzuwarten, wie das Gesetzgebungsverfahren weiter geht. Der iGZ wird jedenfalls wie bisher den Prozess weiter aufmerksam verfolgen und mit allen Akteuren im Gespräch bleiben. Andrea Resigkeit Leiterin iGZ-Hauptstadtbüro Anzeige 3

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