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Z direkt! 03-2017

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Z direkt! Berlin direkt! Berlin direkt! Z direkt! Aussetzen der Vorrangprüfung läuft 2019 aus Flüchtlingsintegration: Stolperfalle Vorrangprüfung Keine andere Branche hat mehr Flüchtlinge in den ersten Arbeitsmarkt integriert als die Zeitarbeit. Politiker verschiedener Parteien loben die Zeitarbeit für ihre Rolle als Vorreiter in der Integration geflüchteter Menschen. Die Zeitarbeitsbranche als gern gesehener Verbündeter? Wenn die Politik nun die Vorzüge der Zeitarbeit zur Kenntnis nimmt, darf sie diese später nicht wieder vergessen. 2015 wurde die politische Elite in Deutschland vom Ansturm flüchtender Menschen kalt erwischt. Die Verantwortlichen waren nicht im Geringsten auf die Entwicklung vorbereitet. Die Ereignisse überschlugen sich. Sowohl zwischen als auch innerhalb der Parteien entbrannte ein heftiger Streit über den Umgang mit der Situation. Kurzzeitig schien sogar die eigentlich unerschütterlich wirkende Kanzlerschaft Angela Merkels erstmals einer ernsten Bewährungsprobe ausgesetzt. In der Generaldebatte des Deutschen Bundestags im September 2015 nannte die Kanzlerin die Bewältigung der Flüchtlingskrise eine „nationale Aufgabe“. Das Megathema der Wahlperiode war gefunden. Fragen der Zukunft Diskutiert wurde, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen kann, unter welchen Bedingungen sie kommen dürfen, wie man die Fluchtursachen bekämpfen könne, ob andere Länder der Europäischen Union nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen müssten und vor allem darüber, ob die Entscheidungen in der Vergangenheit richtig waren. Weit weniger Aufmerksamkeit wurde zunächst den konkreten und dringlichen Fragen der Zukunft gewidmet, die nicht mehr von der Hand zu weisen waren: Welche Voraussetzungen müssen alle Beteiligten erfüllen, damit die Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, so schnell wie möglich umfassend integriert werden können? Vorrangprüfung eingeschränkt Niemand würde bestreiten, dass ein Arbeitsplatz enorm viel zu einer erfolgreichen Integration beiträgt. Dennoch stand dieser Perspektive mit der Vorrangprüfung lange Zeit ein bürokratisches Monstrum im Weg. Für Zeitarbeitsunternehmen hieß dies: Sie konnten bis zum Jahr 2015 Asylbewerber und Geduldete erst nach vier Jahren Aufenthalt, ab 2015 dann erst nach 15 Monaten Aufenthalt beschäftigen. In langen, schwierigen Verhandlungen mit den politisch Verantwortlichen wurde dann zunächst erreicht, dass die Vorrangprüfung 2016 wenigstens ausgesetzt wurde. Nun konnten die Zeitarbeitsunternehmen ihre besonderen Fähigkeiten einsetzen. Denn Zeitarbeitsunternehmen sind darauf programmiert, auch unter schwierigen Umständen Arbeit zu organisieren. Zeitarbeitsunternehmen wissen auch genau, dass nur eine passgenaue Förderung und Betreuung ihrer Arbeitnehmer zu einer langfristigen Bindung führt. Wenn Menschen eine gefährliche und strapaziöse Flucht hinter sich haben und in einer vollkommen neuen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Ordnung ankommen, bedarf es besonderer Sensibilität. Der iGZ hat auf die neue Situation reagiert und bietet seinen Mitgliedern einen TÜV-zertifizierten Lehrgang zum „Flüchtlingsmanager“ an, der entsprechendes Spezialwissen vermittelt. Zeitarbeit integriert Flüchtlinge Im März dieses Jahres hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung schließlich festgestellt: Keine andere Branche hat mehr Flüchtlinge in den ersten Arbeitsmarkt integriert als die Zeitarbeit. Jeder fünfte beschäftigte Flüchtling ist in der Zeitarbeitsbranche tätig: sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, vergütet nach Tarifvertrag, sehr häufig in Vollzeit und unbefristet. Diese Perspektive für Flüchtlinge in Deutschland, deren Integration zur „nationalen Aufgabe“ erklärt wurde, konnten nun auch besonders kritische politische Stimmen nicht mehr angreifen. Manche näherten sich der Branche und begannen ihre Vorzüge zu schätzen. Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD in Sachsen und im Bundestag stellvertretende Sprecherin ihrer Fraktion für Arbeit und Soziales, traf sich mit Vertretern des iGZ und einigen Mitgliedsunternehmen, um sich über die Arbeit mit Flüchtlingen zu informieren. Im Anschluss zeigte sich Kolbe überzeugt: „In der Flüchtlingsarbeit leistet die Zeitarbeitsbranche Pionierarbeit.“ Zukunft der Vorrangprüfung offen Wird die Erfolgsgeschichte, die gerade erst begonnen hat, nun per Gesetz beendet? Die Vorrangprüfung wurde zunächst in 133 von 156 Bezirken der Bundesagentur für Arbeit für drei Jahre ausgesetzt. Das Problem hieran ist: Niemand weiß, wie es nach den drei Jahren weitergeht. Sollte nichts weiter geschehen, tritt die Vorrangprüfung 2019 wieder vollumfänglich in Kraft. Investitionen in die Beschäftigung und die Betreuung von Flüchtlingen sind mit einem politischen Risiko behaftet. Politische Diskussion Die politische Diskussion über den weiteren Umgang mit der Vorrangprüfung liefert noch kein einheitliches Bild: Daniela Kolbe verspricht, sich um Rechtssicherheit zu bemühen. Nach ihrem Austausch mit iGZ-Vertretern positionierte sie sich eindeutig: „Ich bin froh, dass die Vorrangprüfung im Großteil der BA-Bezirke ausgesetzt ist. Mir ist sehr bewusst, dass die Unternehmen in diesem Zusammenhang Planungssicherheit brauchen. Dafür will ich mich gerne einsetzen.“ Ihr Fraktionskollege Markus Paschke, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Zeitarbeit und Werkverträge, ist vorsichtiger. Seiner Ansicht nach sollte „eine Überprüfung vorgenommen werden, ob die Regelung weiter notwendig ist und ob eventuell eine befristete Verlängerung sinnvoll wäre“. Er spricht sich jedoch eindeutig gegen eine dauerhafte Abschaffung der Vorrangprüfung aus: „Ich halte eine komplette Streichung der Vorrangregelung für falsch. Dies wäre aus meiner Sicht dauerhaft der falsche Anreiz“, so Paschke gegenüber der Z direkt!. Demnach hieße die Bitte an die Unternehmen: „Beteiligt Euch an der ,nationalen Aufgabe´ und investiert kräftig – solange wir das wollen.“ Die CDU-Bundestagsfraktion sucht kurz vor der Bundestagswahl nach einem Mittelweg. Ihr arbeitsmarktpolitischer Sprecher, Karl Schiewerling, knüpft die Abwesenheit der Vorrangprüfung an gute Konjunkturdaten: „Sofern Konjunktur und wirtschaftliche Rahmenbedingungen weiter so gut sind wie derzeit, sollte auf Hemmnisse zur Beschäftigungsaufnahme wie die Vorrangprüfung verzichtet werden“, erklärt Schiewerling im Gespräch mit der Z direkt!. Die Grünen zeigen sich hingegen entschlossen und attackieren die Regierungskoalition. Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin im Bundestag, gegenüber der Z direkt!: „Wir Grünen haben uns immer dafür eingesetzt, Flüchtlingen so früh wie möglich uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt zu eröffnen. Leider konnte sich die Große Koalition mit dem Integrationsgesetz nur zu einer befristeten Aussetzung der Vorrangprüfung durchringen, die zudem nur für 133 von insgesamt 156 Agenturbezirken der Bundesagentur für Arbeit gilt. Diese Fehlentscheidung muss die nächste Bundesregierung dringend korrigieren und die Vorrangprüfung bei der Beschäftigung von Asylsuchenden und Geduldeten komplett abschaffen. Sie ist bürokratisch, zeitaufwendig und setzt die Jobchancen Asylsuchender aufs Spiel.“ Pothmer betont, dass die Beschäftigung von Flüchtlingen mit der Möglichkeit einhergehen müsse, Weiterbildungskurse und berufsbegleitende Deutschkurse wahrzunehmen. Langfristige Zusammenarbeit hilfreich Vielleicht könnte man sich ja hierauf einigen: Den Zeitarbeitsunternehmen wird verlässlich die Möglichkeit gegeben, Flüchtlinge zu beschäftigen. Zugleich stellen diese mit den staatlichen Stellen gemeinschaftlich sicher, dass Berufsausübung und Bildungs- sowie Integrationsmaßnahmen wahrgenommen und miteinander verzahnt werden. So könnte ein Beitrag zu der „nationalen Aufgabe“ der Flüchtlingsintegration geleistet werden. Es ist für alle Beteiligten von Vorteil, wenn eine langfristige Zusammenarbeit gelingt. Das vorurteilsfreie Wissen und die Wertschätzung gegenüber der Zeitarbeitsbranche, die in einer solchen Zusammenarbeit wachsen, sollten dann allerdings an anderer Stelle nicht wieder vergessen werden. Dr. Benjamin Teutmeyer 22 23

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