Aufrufe
vor 2 Jahren

Z direkt! 03-2015

Z

Z direkt! Titelthema Deutschkenntnisse wichtig zur Integration in den Arbeitsmarkt Ohne Sprachkurs läuft nichts In der Flüchtlings- und Asylproblematik wird Deutschland einen radikalen Kurswechsel vollziehen. Die Spitzen der Großen Koalition beschlossen ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur aktuellen Flüchtlings- und Asylsituation und einigten sich auf eine gemeinsame Position für das weitere Vorgehen. Aber wie geht es jetzt weiter? Die Regierungsparteien beschlossen, dass das „Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete“ nach 15 Monaten entfallen solle. Das ist vor allem auch dem Einsatz des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen zu verdanken. Noch gilt aber das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG), welches in § 40 Absatz 1 Bürgern aus sogenannten Drittstaaten die Aufnahme einer Tätigkeit in der Zeitarbeit untersagt. Die Neuregelungen für Flüchtlinge, darunter auch § 40 AufenthG, sollen in einem verkürzten Verfahren beschlossen werden. Vorsichtige Schätzungen aus dem Bundeskanzleramt besagen, dass das gesamte Maßnahmenpaket bis Anfang November in Kraft treten wird. Schlusslicht Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat prognostiziert, dass in diesem Jahr über 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden. Allerdings sind über 240.000 alte Anträge noch in der Bearbeitung, trotz Personalaufstockung kommt das BAMF nicht hinterher. Innerhalb der EU ist Deutschland hierbei das Schlusslicht. Schnell eingliedern Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung sagt aus, dass 84 Prozent der Deutschen der Ansicht sind, dass Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden sollten. Wenn die Gesetzesänderung so kommt, dann bleibt immer noch die Hürde der Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA). Diese besagt in groben Zügen, dass die BA bei jeder freien Arbeitsstelle zuerst prüfen muss, ob diese durch einen deutschen oder EU-Arbeitnehmer besetzt werden kann. Sollte das nicht der Fall sein, darf die Stelle dann erst an Bürger aus Drittstaaten vergeben werden. Bei Wegfall des § 40 des AufenthG Probleme im Umgang mit Flüchtlingen Zwei Fragen an die arbeitsmarktmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen, MdB Brigitte Pothmer: Z direkt!: Paragraph 40 des Aufenthaltsgesetzes verbietet Flüchtlingen restriktiv eine Arbeitsaufnahme in der Zeitarbeit. Anfang September hat sich die Große Koalition darauf verständigt, dass das Zeitarbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete entfallen soll. Was muss der Gesetzgeber Ihrer Meinung nach noch schnellstens tun? Brigitte Pothmer, MdB Brigitte Pothmer: Wir müssen die Menschen, die zu uns flüchten, nach Kräften auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützen und Hürden konsequent aus dem Weg räumen. Auch die Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) gehört dabei auf den Prüfstand. In der Zeitarbeit hat sich in 10

Titelthema Z direkt! muss auch die Vorrangprüfung durch die BA geändert werden. Dieses kann allerdings durch eine Verordnung und nicht per Gesetz erfolgen. Das heißt, hier kommt nicht das parlamentarische Gesetzesverfahren zum Einsatz – vom Bundestag über Bundesrat – sondern Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kann direkt eine Anpassung vornehmen. Geduldete Noch beinhaltet der Koalitionsbeschluss vom September, dass die Aufhebung des Zeitarbeitsverbotes tatsächlich nur für Asylbewerber und Geduldete gelten soll und nicht für andere Drittstaatenangehörigen. Zurzeit leben rund 129.300 „Geduldete“ in Deutschland. Bis August 2015 registrierte das BAMF rund 250.000 Neu-Asylanträge. Legale Migration Für die Menschen, die aus den Staaten des Westbalkans nach Deutschland kommen, heißt es im Koalitionsbeschluss unter Punkt 6 Alternativen zum Asylweg schaffen: „Wir wollen Möglichkeiten der legalen Migration aus dem Herkunftsland zur Arbeitsaufnahme in Deutschland schaffen. Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen.“ Dr. Hans-Peter Klös, Geschäftsführer des Instituts für deutsche Wirtschaft (IW) Köln, brachte dabei ein grundsätzliches Problem auf den Punkt: „Viele Flüchtlinge sind gut ausgebildet. Voraussetzung dafür, dass die Flüchtlinge erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten, sind ausreichende Deutschkenntnisse.“ Er fordert, dass über obligatorische Sprachkurse für alle Flüchtlinge nachgedacht wird: „Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ist eine Toppriorität.“ Sprachförderung Zwar wird es laut Beschluss der Parteispitzen mehr Geld vom Bund für Unterbringung, Eingliederung am Arbeitsmarkt und Sprachförderung geben. Wie aber die direkte Umsetzung vor Ort erfolgen soll, wird die Herausforderung der nächsten Monate für Bund, Länder und Kommunen. iGZ-Infomaterial Der iGZ hat bereits begonnen entsprechende Informationsmaterialien, Seminarprogramme etc. für seine Mitglieder vorzubereiten. Sie werden rechtzeitig im exklusiven interen Bereich der iGZ-Internetseite bereitgestellt. Christina Franzen den letzten Jahren viel getan, wie etwa die Einführung des Branchenmindestlohns zeigt. Von daher erscheint es aus meiner Sicht zeitgemäß, Asylsuchenden grundsätzlich eine Beschäftigung in der Arbeitnehmerüberlassung zu ermöglichen. Z direkt!: Was muss getan werden, um die Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen zu verbessern und was wünschen Sie sich diesbezüglich von deutschen Arbeitgebern? Pothmer: Vor allem müssen wir dafür sorgen, dass der Konsens der Hilfsbereitschaft nicht zerstört wird. Weder durch Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte noch durch rechtspopulistische Parolen von bayerischen Unionspolitikern. Wichtig ist auch, dass Flüchtlinge möglichst schnell ein selbstbestimmtes Leben führen können. Dazu gehört ein ordentliches Dach über dem Kopf ebenso wie ein Arbeitsplatz. Hier sind auch die Arbeitgeber gefragt. Nach wie vor bedeutet ein ausländisch klingender Name schlechtere Einstellungschancen im Betrieb. Diese Art der Diskriminierung können wir uns – menschlich und volkswirtschaftlich – nicht länger leisten. Viele Arbeitgeber haben das längst verstanden und engagieren sich für Flüchtlinge. Leider werden sie dabei nicht ausreichend von der Bundesregierung unterstützt. Ein Beispiel: Etliche Betriebe würden Flüchtlinge ausbilden, wenn sie nicht fürchten müssten, dass sie während der Ausbildung abgeschoben werden. Aber statt echter Rechtssicherheit für Unternehmen und Azubis hat die Bundesregierung lediglich eine Kettenduldung geschaffen. Die gilt jeweils für nur ein Jahr und noch dazu nur für Flüchtlinge unter 21 Jahre. Das reicht nicht. Notwendig ist ein sicheres Bleiberecht während der Ausbildung und für die anschließende Beschäftigung. Genauso wichtig sind Deutschkurse und ausreichende Mittel für die Arbeitsagenturen und Jobcenter, die die Flüchtlinge beraten und betreuen. 11

Z direkt!

© 2017, Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V.