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Z direkt! 02-2020

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22 TITELTHEMA Die

22 TITELTHEMA Die Privilegierung der gelegentlichen Arbeitnehmerüberlassung … ist ein rechtlicher Widerspruch in sich. Wer Arbeitnehmer nur gelegentlich überlässt, benötigt keine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis. So steht es im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Diese ohnehin schon sehr umstrittene Regelung erfährt nun in der Coronakrise eine Ausweitung, gegen die der iGZ aktiv vorgeht. ARBEITNEHMERÜBERLASSUNG OHNE ERLAUBNIS BEDEUTET: Keine Präventivkontrolle durch die Arbeitsverwaltung: Die Bundesagentur für Arbeit ist außen vor: Die gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung muss der Bundesagentur weder gemeldet werden, noch muss sie ihr zustimmen. Unanwendbarkeit der AÜG-Vorschriften: Bis auf einige wenige Ausnahmen findet das AÜG auf die gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung keine Anwendung. Das wiederum bedeutet: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wirbt damit, das Instrument der gelegentlichen Arbeitnehmerüberlassung in solchen Branchen einzusetzen, die einen akuten Arbeitskräftemangel haben. Die Folge: Das hohe rechtliche Anforderungsniveau, das die Arbeitnehmerüberlassung kennzeichnet, das strenge rechtliche Schutzniveau, das zugunsten der in der Arbeitnehmerüberlassung eingesetzten Arbeitnehmer gilt, werden ausgeblendet und das AÜG in einer unionsrechtlich fragwürdigen Auslegung aus politischen Gründen coronakrisenkonform verschleudert. Keine Bindung an den Gleichstellungsgrundsatz: Der durch die europäische Leiharbeitsrichtlinie vorgegebene und im AÜG festgelegte Grundsatz der Gleichstellung von Zeitarbeitnehmern und vergleichbaren im Kundenbetrieb beschäftigten Arbeitnehmern muss durch den gelegentlichen Verleiher nicht eingehalten werden. Prof. Dr. Stefan Sell Keine Bindung an die Lohnuntergrenze: Es gibt keine Bindung an den in der Lohnuntergrenze verankerten flächendeckenden Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche. Keine tariflichen Schutzmechanismen: Wenn der gelegentliche Verleiher selbst nicht tarifgebunden ist und auch sonst kein Tarifvertrag vereinbart wurde, gibt es keinen tariflichen Schutzmechanismus, der ein Abweichen vom Gleichleistellungsgrundsatz in einen geordneten rechtlichen Rahmen kleiden würde. Bindung „nur“ an den gesetzlichen Mindestlohn: Ein Mindestschutz ist „nur“ über den gesetzlichen Mindestlohn gewährleistet.

Z direkt! 02/2020 TITELTHEMA 23 DAS „INSTRUMENT“ ZEITARBEIT In der Diskussion über die Arbeitnehmerüberlassung in der Coronakrise zeigt sich eine leider noch immer existierende Grundsicht auf die Zeitarbeit in Deutschland wie unter einem Brennglas: Sie wird als ein Instrument gesehen, mit dem politisch nach Belieben umgegangen werden kann. Im Grundsatz wird sie geduldet und hierbei in engen Grenzen gehalten – die stetig wiederkehrenden Novellen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zeugen hiervon. In bestimmten Fällen, etwa der Integration geflüchteter Menschen in den Arbeitsmarkt, wird das Instrument hingegen gerne „aus der Schublade geholt“. Verselbstständigt sich das „Instrument“ aber und wird selbstbestimmt von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gerne in Anspruch genommen, wie etwa in der Pflege, sehen politische Kräfte dies ungern. Eines wird in der Branche hierbei nicht gesehen: eine Branche. Über Jahrzehnte haben Politikerinnen und Politiker gefordert, die Zeitarbeit müsse eine reguläre Branche werden – mit sämtlichen (Schutz-)Mechanismen, die Branchen in Deutschland zu eigen sind. So kam es: Die Zeitarbeit in Deutschland wollte sich professionalisieren, eine attraktive, hoch spezialisierte Branche werden. Gemeinsam mit den Gewerkschaften wurde ein Tarifnetz entwickelt, politische Prozesse wurden konstruktiv begleitet, der iGZ entwickelte einen Ethikkodex und ein umfangreiches Programm zur kontinuierlichen Weiterentwicklung der Branche. Doch eine ausgereifte Branche entwickelt ein Eigenleben – im Unterschied zu einem passiven „Instrument“. Sie lernt, was für ihre Arbeitnehmer attraktiv ist, wie sie in der Konkurrenz um Arbeitskräfte bestehen kann und verbessert fortlaufend ihre Strukturen, um sämtlichen Anforderungen gerecht zu werden. Hier steht die Zeitarbeit in Deutschland. Sie erfüllt gesetzliche Vorgaben und tarifliche Vereinbarungen und geht auf die speziellen Wünsche ihrer Mitarbeiter und Kunden ein. In Sonntagsreden gibt es durchaus Lob für diese Entwicklung. Jetzt in der Coronakrise springen Politikerinnen und Politiker jedoch wieder in alte Muster: Die sonst möglichst begrenzte Zeitarbeit soll nun jeder in jeder Form ausüben dürfen. Ausgegeben hat die Linie der sozialdemokratische Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Unterstützt wird er von allen Seiten – bis hin zu dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Michael Theurer, der sich in einer Bundestagsdebatte damit brüstete, die FDP habe den Minister hierzu ermutigt. Das offensichtliche Motto: Menschen irgendwie in Arbeit halten. Da wurde eine professionelle Branche entwickelt, die in schwierigen Situationen Flexibilität mit Sicherheit vereint und eben nicht darauf angewiesen ist, „irgendwie“ Arbeit zu schaffen – auch in kritischen Momenten nicht. Statt dieser Branche in solchen Zeiten Freiraum zu geben, wird sogar über neue Verbote der Zeitarbeit in der Pflege und in der Fleischindustrie diskutiert. Im Gegenzug wird Unternehmen ohne Erfahrung, ohne branchenspezifisches Tarifnetz, ohne Erlaubnis und Kontrolle zuständiger Behörden die Entsendung von Mitarbeitern erlaubt. INKONSEQUENT UND SCHÄDLICH Dieses Vorgehen ist inkonsequent und letztlich schädlich. Es ist an der Zeit, die Zeitarbeitsbranche als Branche zu verstehen – nicht als Instrument. Eine Branche, die ihre Auflagen erfüllt, aber vor allem die ihr Können und ihren Freiraum (so er gewährt wird) nutzt, um einen konstruktiven Beitrag zu leisten. Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen hat diesbezüglich direkt an die Politik appelliert. Doch auf die Schreiben an unter anderem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Kanzleramtsminister Helge Braun, Staatssekretär Björn Böhning und verschiedene Mitglieder der Bundestagsfraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen hat es bis dato keinerlei Reaktion gegeben. JS | SaS | BT

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