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20 TITELTHEMA Politik im

20 TITELTHEMA Politik im Krisenmodus Die Coronakrise hat Deutschland unvorbereitet erwischt. Zwar gab es verborgene Regelungen und auch routinemäßige Simulationen für Krisensituationen. Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland hat es jedoch in der Realität noch keine Situation gegeben, die in der aktuellen Krise als Vorlage dienen könnte. Die Politik muss in kürzester Zeit reagieren. Gleichzeitig ändert die Krise auch die Rahmenbedingungen für die politischen Akteure selbst. Wie funktioniert Politik in Zeiten von Corona? Der Bundestag berät und beschließt Gesetze öffentlich. Jeder Bürger soll sich informieren können, nicht nur über beschlossene Gesetze, sondern auch über die Argumente der verschiedenen Seiten. „Der Bundestag verhandelt öffentlich“, heißt es in Artikel 42 des Grundgesetzes. Die Beratungen des Bundestages sollen nicht nur transparent, sondern auch gründlich und fundiert erfolgen. Hierfür gibt es die Ausschüsse. Sie tagen im Regelfall nicht öffentlich, damit die Abgeordneten sich in Ruhe den Sachargumenten widmen können, bevor sie abschließend im öffentlichen Plenum diskutieren und abstimmen. Hinzu kommen Gespräche in kleineren Kreisen, in denen Details besprochen werden. Für die Beratungen stehen den Abgeordneten erhebliche Ressourcen zur Verfügung: Jeder Abgeordnete kann den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zur Rate ziehen, seine persönlichen Referenten mit Recherchen und Ausarbeitungen beauftragen und so ziemlich jeden zum Austausch treffen, der sich mit einem Thema auskennt. All das dauert seine Zeit, demokratische Prozesse sind langwierig – in Coronazeiten manchmal zu langwierig. So hat auch niemand protestiert, als die Regierung und der Bundestag ihre Arbeitsweise im stillschweigenden Einvernehmen auf Krisenmodus umgestellt haben. Ein Beispiel war das neue Infektionsschutzgesetz: Auch in regulären Zeiten ist es üblich, dass die Bundesregierung dem Bundestag einen Gesetzentwurf zukommen lässt. Dieser wird dort dann intensiv beraten und verändert. Das Bundesgesundheitsministerium stellte nun am 30. April eine Formulierungshilfe zur Verfügung, die von den Koalitionsfraktionen direkt als ihr eigener Gesetzentwurf eingebracht werden konnte. So wurde Zeit gespart. Was im Normalfall mit der ausführlichen Diskussion eines Referentenentwurfs beginnt und oft viele Monate dauert, wurde dann innerhalb von knapp zwei Wochen abgeschlossen: Am 14. Mai verabschiedete der Bundestag das neue Gesetz. Man könnte über viele weitere Beispiele berichten. Über ein Jahr lang wurde vor der Coronakrise darüber verhandelt, wie das Instrument des Kurzarbeitergelds zukünftig eingesetzt werden soll – auch darüber, ob es für die

Z direkt! 02/2020 TITELTHEMA 21 Zeitarbeitsbranche gelten soll. Im Krisenmodus fanden Bundestag und Bundesrat nun innerhalb von acht Wochen gleich zweimal eine Einigung. Mittlerweile gibt es ein erhöhtes Kurzarbeitergeld und auch unter hohem Tempo konnte der iGZ sicherstellen, dass hiervon auch die Zeitarbeit profitiert. Ähnlich lief es mit den Bonuszahlungen, die Pflegekräfte dieses Jahr als Anerkennung für ihren hohen Beitrag zur Bewältigung der Coronakrise erhalten. Ein wenig länger dauerte es schon – immerhin ging es um die Verteilung von viel Geld zwischen Bund und Ländern. Dennoch fand man erstaunlich schnell zusammen und beschloss auch hier beachtliche Ausgaben. So schnell es auch ging, der iGZ konnte durchsetzen, dass auch die Zeitarbeitskräfte in der Pflege ihre wohlverdiente Prämie erhalten. „ALLTAG“ IM BUNDESTAG Abstand ist auch im Bundestag das Gebot der Stunde. Am 25. März beschloss der Bundestag beinahe einstimmig eine Änderung der Geschäftsordnung, die Beschlüsse und Beratungen über digitale Kanäle ermöglicht und Beschlussfassungen auch bei Anwesenheit von deutlich weniger Abgeordneten als bisher zulässt. Die Bundestagsverwaltung hat einen Krisenstab eingerichtet, der Informationen sammelt, sich mit den Fraktionen austauscht und Hygienekonzepte bereitstellt, wie etwa die Sitzregeln im Plenarsaal. Die starren Regeln schränken den spontanen Austausch erheblich ein. Nach einer Rede im Plenum sich mal kurz auszutauschen, ist kaum noch möglich: „Sieht Eure ganze Arbeitsgruppe das so? Können wir das nicht in beiden Ausschüssen gemeinsam einbringen?“ Bettina Stark-Watzinger, Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion, sieht hier die die digitalen Vorarbeiten ihrer Fraktion als großen Vorteil: „Die Fraktion hat schon vor der Coronakrise eine digitale Zusammenarbeit etabliert. So stehen mit dem fraktionsinternen Intranet alle Möglichkeiten zur Verfügung, um etwa kollaborativ an Dokumenten zu arbeiten und sich auszutauschen.“ Die digitalen Möglichkeiten erlauben ihr zufolge auch den spontanen Austausch jenseits der Tagesordnungen, auch wenn sie keinen vollen Ersatz bieten: „Telefonate, Videokonferenzen und Nachrichten per Messenger sind an die Stelle von informellen Gesprächen getreten. Sie werden persönliche Treffen jedoch nie ganz ersetzen können.“ Die rasante Beratungszeit des Bundestages sieht die FDP- Fraktion um Stark-Watzinger potentiell kritisch: „Gerade in einer Krise muss das Parlament handlungsfähig sein. Die FDP-Fraktion war dagegen, vorschnell Parlamentsrechte einzuschränken oder gar ein Notparlament einzurichten. In einer Demokratie ist es jederzeit wichtig, die Regierung zu kontrollieren. In der Tat wurden Gesetze der Bundesregierung sehr kurzfristig in den Bundestag eingebracht und mussten sehr schnell beschlossen werden. Die FDP-Fraktion hat jedoch aus staatspolitscher Verantwortung auf Fristen verzichtet und die Gesetze mitgetragen. Sie konnte bereits im Vorfeld Verbesserungen erreichen.“ Stark-Watzinger sieht durch die Coronakrise letztlich sogar eine höhere Notwendigkeit der Kommunikation zwischen den Abgeordneten: „Eines kann man auch sagen: Die Krise hat die Kommunikation zwischen den Fachkollegen noch einmal wichtiger gemacht. Sie sind noch mehr in Verbindung als zuvor.“ BT Anzeige TIME JOB in der Cloud ERP-Lösung für Personaldienstleister ganzheitlich integrativ produktiv Die perfekte Homeoffice-Lösung Schneller Zugriff von überall Hohe IT-Sicherheit Hohe Verfügbarkeit Daten auf deutschen Servern ein Produkt der www.timejob.de Fragen Sie uns 06421-9445-0 oder info@gedat.de

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