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Z direkt! 02-2017

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Z direkt! Titelthema Titelthema Z direkt! Die Linke: Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle. „Leiharbeit abschaffen“ Das Wahlprogramm der Partei Die Linke birgt für die Zeitarbeit nicht wirklich Überraschendes, werden doch die üblichen Forderungen der vergangenen Jahre wiederholt und mit starken Worten bekräftigt. An erster Stelle ist hier die Forderung zu nennen, prekäre Arbeit abzuschaffen: „Befristungen ohne sachlichen Grund, Minijobs und Leiharbeit werden ausgeschlossen. Die Arbeit mit Menschen muss besser bezahlt werden!“, skandiert die Linke in ihrem Programm. Lohndumping durch Zeitarbeit und Werkverträge müsse verhindert werden. Durch Zeitarbeit werden, so die Partei, im gleichen Betrieb Beschäftigte zweiter Klasse geschaffen. Außerdem belaufe sich der Verdienst der Zeitarbeitnehmer im Vergleich zu dem der Stammbeschäftigten im Jahr 2015 nur auf weniger als 60 Prozent des Durchschnittslohns. Die Linke: „Wir wollen Leiharbeit abschaffen. Lohndumping muss sofort unterbunden werden: Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen müssen den gleichen Lohn wie Festangestellte plus eine Flexibilitätszulage von 10 Prozent erhalten!“ Der Einsatz von Zeitarbeitsbeschäftigten dürfe nicht länger als drei Monate dauern, und dann müssten sie von dem Einsatzbetrieb übernommen werden. Der Austausch gegen andere Zeitarbeitnehmer sei dabei zu unterbinden. Voraussetzung für den Einsatz von Zeitarbeit und die Vergabe von Werkverträgen müsse die Zustimmung des Betriebsrates sein. Zudem müsse auf die Einhaltung der im Kernbetrieb gültigen Tarifverträge geachtet werden. Die Linke hat sich einen gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro auf die Fahnen geschrieben. Damit solle der Niedriglohnsektor trockengelegt werden. Tarifflucht durch Werkverträge und Zeitarbeit müsse unterbunden werden. Gefordert wird in diesem Zusammenhang zusätzlich „das Zurückdrängen ausufernder Befristungen und die Beschränkung auf wenige Sachgründe“. Die Linke stehe für den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! – in Ost und West“. Zeitarbeit und Werkverträge passen laut Partei nicht in das Modell einer zukunftsorientierten Regional- und Strukturpolitik. Gefordert wird eine Steigerung der Löhne und Gehälter insbesondere im Bereich unterer und mittlerer Einkommen. Als Mittel dazu wird die Beseitigung der Lohnbremsen in der Arbeitsmarktpolitik genannt: „Leiharbeit, Werkverträge, Hartz IV und Sanktionen, sinkende Tarifbindung usw. So erhöhen wir die Kaufkraft und stärken den Binnenmarkt.“ Die Partei Die Linke definiert im Programm auch, woher die Mittel für solches Ansinnen fließen sollen: „Wir finanzieren dieses Zukunftsprogramm, indem wir Reichtum begrenzen: Vermögen oberhalb einer Million Euro wollen wir besteuern, auch hohe Erbschaften. Steuern der Konzerne werden wir erhöhen und den Steuervollzug durchsetzen. Privatisierungen und öffentlich-private Partnerschaften, etwa beim Bau von Autobahnen oder Schulen, lehnen wir ab. Auch in der Einkommensteuer wollen wir die unteren und mittleren Einkommen entlasten, die oberen stärker belasten: Wir erhöhen den monatlichen Grundfreibetrag auf 1.050 Euro zu versteuerndes Einkommen. Mit unserem Steuerkonzept werden alle entlastet, die weniger als 7.100 Euro brutto im Monat (Steuerklasse I) verdienen. Wir sehen zwei Stufen einer gesonderten Reichensteuer vor: 60 Prozent auf die Teile des Einkommens oberhalb von rund 260.000 Euro Jahreseinkommen und 75 Prozent auf die oberhalb einer Million Euro.“ Wolfram Linke Parteimitglieder im Kurzinterview Und das sagen die Mitglieder... Nikolaus Reuter, Geschäftsführer Etengo Academic Experts GmbH, Mitglied im Landesfachausschuss für Wirtschafts- und Finanzpolitik der FPD Baden-Württemberg Ist die FDP für den Wahlkampf gewappnet? Nach dem Schock 2013 hat sich die FDP intensiv um die Neuausrichtung gekümmert. Nun haben wir ein kompetentes und energiegeladenes Team, das mit einer Agenda 2030 klar Stellung für Fortschritt, Wachstum und natürlich eine zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik bezieht, in der auch die Zeitarbeit eine wichtige Rolle spielt. Wie beurteilen Sie das FDP-Wahlprogramm? In meinen Augen ist das Wahlprogramm rundum gelungen und berücksichtigt auch die in der Realität vorhandenen Verknüpfungen von Themen wie etwa Digitalisierung, Arbeitsmarktpolitik und Bildung. Die durch die AÜG-Novelle unnötigerweise entstandenen Unsicherheiten und Mehraufwände sollen rückabgewickelt werden. Da ist ein schlüssiges Gesamtkonzept vorgelegt worden, welches wir alle, die mit und von Zeitarbeit leben, auch unterstützen sollten. Was wünschen Sie sich für die kommende Legislaturperiode? Mittlerweile kann sehr sicher davon ausgegangen werden, dass der Wiedereinzug in den Bundestag gelingt. Ich wünsche mir für unser Land eine zügige Umsetzung der im FDP-Wahlprogramm gesteckten Ziele. Alexander Lampe, Mitglied des Vorstands der A!B!C Unternehmensgruppe, Vorsitzender der Mittelstandsund Wirtschaftsvereinigung der CDU Remscheid Hat sich die CDU ausreichend für Sie als Zeitarbeitgeber eingesetzt? Als Zeitarbeitsunternehmer und somit wichtiger Teil einer modernen und zukunftsorientierten Arbeitsmarktpolitik fühlte und fühle ich mich nicht wirklich angemessen vertreten. Im Koalitionsvertrag lesen zu müssen, dass die Zeitarbeit zu ihrer Kernfunktion zurückkehren soll, das ist erschreckend und nicht zeitgemäß. Ich habe leider nicht erkennen können, was die Politik mit dieser Kernfunktion konkret meint. Wie beurteilen Sie die Rolle der CDU während der AÜG-Reform? Die jüngst in Kraft getretenen Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sind eine echte Täuschung der Gesellschaft und damit auch der Wähler – leider auch getragen durch die CDU, in der ich Mitglied bin. Das hat zum Glück auch die IG Metall erkannt und weitet nun durch Tarifvertrag die Höchstüberlassungsdauer auf 48 Monate aus. Was sollte die CDU in der kommenden Legislaturperiode ändern? Ich erwarte von der CDU, dass sie die eben genannten Punkte ernst nimmt und in ein sinnvolles arbeits- und wirtschaftspolitisches Handeln umsetzt. Und: Bitte ganz dringend die Bürokratie abbauen! 18 19

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