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Z direkt! 02-2017

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Z direkt! Titelthema Titelthema Z direkt! FDP: Schauen wir nicht länger zu „Überflüssige AÜG-Reform: Regulierungen abbauen“ Bündnis 90/Die Grünen: Zukunft wird aus Mut gemacht „Ab Tag eins: Equal Pay plus Flexibilitätsprämie“ Für die Freie Demokratische Partei (FDP) gehört die Zeitarbeit zu den wichtigsten Elementen der deutschen Wirtschaft in Sachen Flexibilisierung und Wettbewerbsfähigkeit. Nicht zuletzt auch deshalb widmet sie der Branche in ihrem Wahlprogramm mit rund eineinhalb Seiten ungewöhnlich viel Raum. Wörtlich heißt es unter anderem: „Für uns Freie Demokraten sind der Wille zum Erfolg und der Mut zum Scheitern zwei Seiten einer Medaille. Deshalb wollen wir jedem Menschen eine zweite Chance ermöglichen, wenn er wirtschaftlich oder persönlich gescheitert ist.“ Dieses Scheitern könne viele Gründe haben: die Entwertung von Qualifikationen im Strukturwandel, unternehmerischer Misserfolg, das Scheitern privater Lebensentwürfe, Krankheit oder längerfristige Arbeitslosigkeit. Die Liberalen wollen eine universelle Plattform für den generellen Wiedereinstieg bieten. „Ziel“, so die Liberalen, „muss es immer sein, schnellstmöglich wieder den Einstieg in einen Job zu finden.“ Darum stehe die Partei für einen flexiblen Arbeitsmarkt und die Tarifautonomie. Zeitarbeit oder Befristungen dürften nicht weiter eingeschränkt werden. Diese Flexibilität biete nicht nur Möglichkeiten zum (Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt, sondern reduziere auch Arbeitsplatzverluste in Zeiten wirtschaftlicher Krisen. Weiterer Aspekt hierbei sei die Um- und/oder Neuqualifizierung von Erwachsenen. Dazu gehöre außerdem, Hilfen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf anzubieten. Effektive Schuldnerberatung und – wenn nötig – psychosoziale Betreuung seien weitere Aspekte dieses Konzeptes. Auch Beschäftigte ohne berufliche Qualifikation sollten zudem die Chance haben, Helfertätigkeiten hinter sich zu lassen. Zu einer Realisierung gehöre es denn auch, überflüssige Regulierungen bei der Zeitarbeit abzubauen. „Denn Deutschland braucht auch in Zukunft einen flexiblen Arbeitsmarkt. Die Weltwirtschaft verändert sich schnell. Durch die Digitalisierung nehmen Projektaufträge zu“, prognostiziert die FDP. Um wettbewerbsfähig zu bleiben sei es unabdingbar, dass Unternehmen flexibel auf volatile Märkte reagieren können. „Die Zeitarbeit“, so die Liberalen, „ist hierfür ein wichtiges Instrument. Die Unternehmen können damit Auftragsspitzen abfangen oder kurzfristig spezialisierte Fachkräfte finden.“ Für die Beschäftigten bedeute Zeitarbeit eine echte Einstiegschance am Arbeitsmarkt. „Das zeigen die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ganz klar: Rund zwei Drittel aller Zeitarbeitnehmer übten vorher keine Beschäftigung aus. Jeder Vierte hat keinen Berufsabschluss“, zitieren die Freien Demokraten das Statistische Amt. Höher Qualifizierten könne die Zeitarbeitsbranche neue Wege in der digitalen Welt eröffnen. Auch zum Thema Missbrauch äußert sich die Partei. Jener sei in den vergangenen Jahren erfolgreich unterbunden worden: „Die Tarifpartner haben bereits Lösungen gefunden, damit der Lohn der Zeitarbeitenden bei längeren Einsätzen an den der Stammbelegschaft angeglichen wird (Equal Pay).“ Trotzdem, verurteilt die FDP die AÜG-Reform, habe die Große Koalition hier bürokratisiert. „Die unnötigen gesetzlichen Vorschriften zur Überlassungsdauer und Entlohnung führen zu Unsicherheiten und Aufwand. Dies wollen wir ändern.“ Wolfram Linke „Ohne guten sachlichen Grund sollten Jobs nicht mehr befristet werden können und Leiharbeit ab dem ersten Tag gleich bezahlt werden – plus Flexibilitätsprämie“, fordert die Partei Die Grünen in ihrem Wahlkampfprogramm. Diese Forderung ist nicht neu – ebenso wie das Ansinnen, Zeitarbeit von Werk- oder Dienstverträgen klar abzugrenzen. Dabei werden „Leiharbeit“ und Werkverträge wieder einmal in einen Topf geworfen – Zeitarbeitnehmer müssen, so das Programm, besser gestellt werden als Stammmitarbeiter, und der Ersatz ganzer Abteilungen durch billigere Werkvertragsarbeitnehmer müsse verhindert werden. Nicht ganz klar ist bei den Grünen, auf welches Zahlenwerk sie ihr Programm stützen. Darin heißt es wörtlich: „Viele Millionen Menschen arbeiten in Leiharbeit oder befristet.“ Das Ziel der Partei lautet, sie wolle den Trend zu immer mehr unsicheren Jobs umkehren – was im Sinne der Flexibilität gelegentlich sinnvoll sein könne, werde eben oft missbraucht, um Löhne dauerhaft zu senken. Auch das Thema „Flüchtlinge in der Zeitarbeit“ haben die Grünen im Blick: Die Beschränkungen für Geflüchtete in der Zeitarbeit sollen ausgesetzt werden. „Geflüchtete Frauen können bisher zu wenig an den Angeboten der Arbeitsmarktintegration teilhaben. Dafür wollen wir niedrigschwellige Angebote schaffen – sowohl im Bereich der Sprach- und Integrationskurse als auch bei den Arbeitsagenturen. Dabei muss ausreichend Kinderbetreuung angeboten werden“, wird dieses Vorhaben weiter erläutert. Ein weiteres Mal wird die Statistik unter anderem zur Zeitarbeit bemüht: 25 Prozent aller Beschäftigten üben laut Partei Teilzeitjobs, Zeitarbeit, Minijobs oder befristete Jobs aus. Viele dieser Jobs seien „unsicher, schlecht bezahlt, erschweren die Lebens- und Familienplanung und führen auf Dauer zu Armut im Alter“, so die Grünen. Ihre Lösung: Minijobs in sozialversicherungspflichtige Jobs umwandeln „und dafür sorgen, dass die Beiträge durch Steuern, Abgaben und soziale Leistungen so aufeinander abgestimmt werden, dass sich Erwerbsarbeit immer rechnet.“ Auch ums Tarifsystem wollen sich die grünen Politiker kümmern – die Tendenz steigender Reallöhne solle sich mit Hilfe des Tarifsystems verstetigen und gestärkt werden. Zu diesem Zweck solle auch das Tarifsystem weiter stabilisiert werden. Tarifverträge sollten denn auch leichter allgemeinverbindlich gemacht werden können und zusätzlich atypische Jobs umfassen. Grund: Immer weniger Jobs seien heute durch Tarifverträge abgedeckt. Zu guter Letzt fordern die Grünen, Scheinselbständigkeit mit rechtssicheren Kriterien zu unterbinden und die Jobs ohne sachlichen Grund nicht mehr befristen zu dürfen. Zudem würden starke Betriebsräte gebraucht, und deshalb sollten die Mitbestimmungsrechte ausgebaut werden. „So haben nicht diejenigen Vorteile, die am meisten verschmutzen oder ausbeuten“, begründet die Partei ihre Intention. Wolfram Linke 16 17

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