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Z direkt! 02-2017

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Z direkt! Titelthema Titelthema Z direkt! CDU/CSU: Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben „Wichtige Verbesserungen für die Arbeitnehmer erzielt“ SPD: Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit „Gleiche Bezahlung ab dem ersten Tag“ „Durch die Neuregelung von Zeit-, Leiharbeit und Werkverträgen haben wir bereits wichtige Verbesserungen für die Arbeitnehmer erzielt“, schreibt die CDU/CSU-Fraktion in ihrem „Regierungsprogramm 2017-2021“. Dieser Satz ist die einzige konkrete Äußerung in Richtung der Zeitarbeitsbranche: Weiteren Handlungsbedarf sieht die Union demnach offenbar nicht – zumal eine Evaluation des reformierten Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ohnehin bereits für das Jahr 2020 im Gesetzblatt steht. Mehr Augenmerk legen die Christdemokraten auf das Ziel „Vollbeschäftigung für ganz Deutschland bis spätestens 2025“. Bei diesem Punkt wird fleißig mit dem Noch-Koalitionspartner SPD und den Grünen abgerechnet: „Die rot-grüne Koalition hat im Jahr 2005 über fünf Millionen Arbeitslose hinterlassen. In der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Union ist es uns gelungen, die Arbeitslosigkeit zu halbieren.“ Doch damit gebe sich die CDU noch lange nicht zufrieden – denn jeder Arbeitslose sei einer zu viel. Ein bedeutender Aspekt auf dem Weg zur Vollbeschäftigung sei Flexibilität. Sie habe dazu beigetragen, hunderttausende neue Arbeitsplätze zu schaffen. Denn Unternehmer brauchen Flexibilität, um auf Auftragsschwankungen reagieren zu können. Wichtig sei jedoch auch, dass Arbeitnehmer eine verlässliche Perspektive haben. Daher dürften unbefristete Arbeitsverhältnisse nicht einfach durch befristete ersetzt werden. Es sei erklärtes Ziel, in allen Teilen Deutschlands Arbeit und Ausbil- dung zu ermöglichen. Dennoch setze ein moderner, fortschrittlicher Arbeitsmarkt aber auch Flexibilität und Mobilität der Arbeitnehmer voraus. Die Qualität von Arbeit sei CDU/CSU wichtig. Gleichzeitig müsse sich Leistung auch lohnen. „Wer sich anstrengt, muss mehr haben als derjenige, der dies nicht tut.“ Im Vergleich zur Zeit der Koalition von SPD und Grünen seien die Löhne merklich gestiegen, folgt ein weiterer Seitenhieb auf die Arbeitsmarktpolitik der vorherigen Regierung. Der Grund für die gestiegenen Löhne liegt für die CDU/CSU-Fraktion auf der Hand: „Weil wir Garant sind für eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.“ Keine andere Partei in Deutschland sei dem Ziel des Erhalts bestehender und der Schaffung neuer Arbeitsplätze so sehr verpflichtet wie CDU und CSU. „Denn wir wissen: Mehr Arbeitsplätze bedeuten mehr Wirtschaftswachstum, höhere Löhne, mehr Steuereinnahmen, mehr Sozialbeiträge, mehr Wohlstand für unser Land.“ Die Tarifautonomie in Deutschland sehen die Christdemokraten als ein hohes Gut an. „Darum beneiden uns viele andere Länder in Europa“, heißt es im Programm. Die Tarifautonomie, die Tarifpartnerschaft und die Tarifbindung sollen daher gestärkt werden. „Wir wollen gesetzliche Regelungen so ausgestalten, dass zusätzliche Flexibilität, Spielräume und Experimentierräume für Unternehmen entstehen, für die ein Tarifvertrag gilt oder angewendet wird, oder eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat erfolgt.“ Maren Letterhaus Auf den letzten Drücker sorgte die SPD-Mitgliedschaft mit einem Änderungsantrag dafür, dass das Thema Zeitarbeit doch noch ausdrücklich im Wahlprogramm der Sozialdemokraten auftaucht. Während im Leitantrag zum Bundesparteitag nur allgemein über bessere Arbeitsbedingungen gesprochen wurde, ist die endgültige Forderung nun sehr konkret: „Unser Ziel ist, dass Leiharbeit vom ersten Tag an genauso vergütet wird wie in der Stammbelegschaft.“ Unter dem Motto „existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen“ heißt es, Zeitarbeitskräfte und Werkvertragsbeschäftigte bräuchten besseren Schutz. Mit der Einführung der Höchstüberlassungsdauer und dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ habe die Partei bereits viel erreicht. Die Gleichbezahlung ab dem ersten Tag bleibe aber erklärtes Ziel. Lediglich durch repräsentative Tarifverträge dürfe davon abgewichen werden. Außerdem fordert die SPD die Wiedereinführung des Synchronisationsverbotes. Die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte beim Einsatz von Zeitarbeit und Werkverträgen wollen die Sozialdemokraten deutlich ausbauen. Immerhin: Unnötige Bürokratie möchte die SPD abschaffen, damit sich Unternehmen auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können… Mit diesen Änderungen hofft die SPD, ihrem Leitspruch „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit“ Folge zu leisten. Neben den Anpassungen für die Zeitarbeit plant die Partei noch weitere Einschnitte für Arbeitgeber: Sachgrundlose Befristung gehöre gänzlich abgeschafft. Sachgründe für Befristungen sollen eingeschränkt und Kettenbefristungen begrenzt werden. Arbeit auf Abruf soll ebenso eingedämmt werden wie geringfügige Beschäftigung. Deutschland sei wirtschaftlich erfolgreich. Die geplanten Änderungen seien der Dank an die hohe „Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den Erfolg tagtäg- lich erarbeiten“. Und weiter: „Wir bringen all jenen, die durch ihre Arbeit und ihr Engagement unser Land voranbringen, den Respekt entgegen, den sie verdienen. Das sollen die Menschen in ihrem täglichen Leben spüren.“ Deshalb sollen auch die Ausnahmen beim Mindestlohn aufgehoben werden: Auch ehemals Langzeitarbeitslose und Jugendliche sollen direkt Anspruch auf die gesetzliche Lohnuntergrenze haben. Beschäftigungslosen möchte die SPD bessere Weiterbildungsmöglichkeiten und mehr Sicherheit durch eine starke Arbeitslosenversicherung bieten. Familien sollen im Steuerrecht wirksam entlastet werden, damit ihnen „mehr Netto vom Brutto“ bleibt. Gleiches plant die SPD für alle mit kleinem und mittlerem Einkommen. Stellt sich die Frage: Wer zahlt`s? Die Sozialdemokraten möchten hier bei den Reichen an die Tür klopfen. „Besonders vermögende Bürgerinnen und Bürger sollen und können einen höheren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Investitionen und zur Entlastung von unteren und mittleren Einkommen leisten.“ Während große Erbschaften stärker besteuert werden sollen, beinhaltet die geplante Erbschaftssteuerreform hohe Freibeträge, „damit nicht das normale Haus der Eltern oder Großeltern betroffen ist“. Außerdem sollen Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche hart bekämpft werden. Die Beweislast wird umgekehrt: Große Vermögen, deren Herkunft nicht geklärt ist, sollen konsequent eingezogen werden. „Wir akzeptieren keine Steuervermeidungspraxis innerhalb Europas“, zeigt sich die SPD kämpferisch. Maren Letterhaus 14 15

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