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Z direkt! 02-2017

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Z direkt! Titelthema Titelthema Z direkt! Die Wahlprogramme unter der Lupe Bundestagswahl 2017: Bitte kein neues Würfelspiel Die Erfahrung zeigt: Bundestagswahlen haben auch stets mehr oder weniger langfristig Auswirkungen auf die Zeitarbeitsbranche. Bei den letzten Wahlen waren es die Weichenstellungen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zur Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, die für ein nachhaltiges Beben in der Zeitarbeit sorgten. Ließen die letzten Vereinbarungen eher den Eindruck eines Ergebnisses von Würfelspielchen aufkommen, bleibt diesmal die Hoffnung auf mehr Vernunft und Weitblick. Nicht nur, dass die Zeitarbeit zunehmend verbürokratisiert wird und damit sinnvolles Handeln vollends zu blockieren droht; sondern es trifft auch immer häufiger jene, die eigentlich per Gesetz geschützt werden sollten. Mit dem stetig wachsenden Fürsorgeanspruch des Staates droht letztendlich auch ein Lahmlegen von Flexibilität – und damit der Wettbewerbsfähigkeit. Fingerspitzengefühl ist gefragt, denn sonst mutiert die Politik zu einem Schreckgespenst, das derzeit durch Kindergärten und Schulen geistert: Helikoptereltern. Blick in die Wahlprogramme Der Blick in die Wahlprogramme zeigt jedoch, dass die Karawane weiterzieht – Zeitarbeit ist einigermaßen aus dem Visier des Regulierungswahns gewichen. Während die Linken – wie üblich – das Totalverbot der Branche fordern, hält die FDP das Fähnchen der Arbeitnehmerüberlassung als wichtiges Instrument der Flexibilisierung der deutschen Wirtschaft hoch. Die Grünen postulieren weitere Maßnahmen zur Einschränkung und Regulierung der Branche, um Zeitarbeit wieder auf ihre ursprünglichen Aufgaben zu stutzen – als ob Zeitarbeit jemals etwas anderes gemacht hätte. Evaluation der AÜG-Reform SPD und CDU halten sich sorgsam bedeckt – wohl aus gutem Grund, denn in drei Jahren soll die Reform des Arbeitsnehmerüberlassungsgesetzes evaluiert werden. Und dann könnte natürlich auch festgestellt werden, dass die Reform den Arbeitnehmern eher geschadet als genutzt hat. „Kaputtrepariert“? Wie dem auch sei, die Reform hatte von Anfang an lediglich Fans im Bundesarbeitsministerium. Arbeitgeber- wie auch Arbeitnehmervertreter zeigten sich nicht gerade begeistert, denn der staatliche Eingriff bedingt auch immer eine Einschränkung der Tarifautonomie. Das „Kaputtreparieren“ konnte in diesem Fall dank Tarifabschlüssen zumindest ansatzweise in gerade noch annehmbare Schranken verwiesen werden. Und auf jeden Fall wäre es reichlich fatal, nach den Wahlen die Gesetzeskeule erneut zu schwingen. Vielleicht muss auch die Politik mal einsehen, dass es besser ist jemand agieren zu lassen, der sich mit der Materie auskennt. Dann klappt´s auch mit der Zeitarbeit. Wolfram Linke 12 13

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