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Z direkt 02-2016

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Z direkt! Nachgefragt iGZ-Interview mit Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer Gesamtmetall Zander: „Politik hätte es leichter haben können“ Der Entwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) sieht vor, dass per Tarifvertrag von den gesetzlichen Regelungen abgewichen werden darf. In der Metall- und Elektro-Industrie gibt es bereits Tarifverträge mit solchen Öffnungsklauseln. Andrea Resigkeit, Leiterin des iGZ-Hauptstadtbüros, sprach mit dem Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, über diese Regelungen und die Folgen der AÜG-Reform. Z direkt!: Herr Zander, wenn dieser Entwurf Gesetz wird, wie sieht dann die Zukunft der Metall- und Elektro-Branche aus? Zander: Kurz gesagt: Die Auswirkungen werden sich in Grenzen halten, denn die jetzt gefundene Einigung bewegt sich im Rahmen des Koalitionsvertrages und lässt den Tarifvertragsparteien die notwendigen Freiräume für tarifvertragliche Gestaltungen bei der Zeitarbeit. Z direkt!: Immer wieder fordert die Wirtschaft Flexibilität, dennoch wird weiter reguliert. Wie passen Theorie und Wirklichkeit da noch zusammen? Zander: Das passt, wenn man auf Wachstum und Wohlstand setzt, natürlich nicht zusammen. Am vorliegenden Beispiel ist zu bestaunen, wie anfangs bestehende unrealistische Positionen in einem für alle Beteiligten äußerst mühseligen Prozess zur Deckung gebracht wurden. Die Politik hätte es leichter haben können und der Wirtschaft wären zwischenzeitliche Alpträume erspart geblieben. Z direkt!: Gesamtmetall hat bereits einen Tarifvertrag, der Öffnungsklauseln vorsieht. Wie sind die Erfahrungen? Zander: Unsere Tarifregelungen haben sich bewährt. Sie sorgen für verlässliche Planbarkeit, und das ist allen Beteiligten – Einsatzbetrieben, Zeitarbeitsunternehmen und Zeitarbeitnehmern – gleichermaßen wichtig. Wegen der gesetzlichen Neuregelung haben wir frühzeitig mit der IG Metall über die Anpassungen der tarifvertraglichen Regelungen gesprochen. Eine Einigung ist da in Sicht. Z direkt!: Müssen Sie jetzt erneut über Höchstüberlassungen verhandeln? Sind Kostensteigerungen da nicht vorprogrammiert? Zander: Der Gesetzentwurf sieht eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten vor, von der wir durch unsere Tarifverträge abweichen können. Sofern es einen Sachgrund für die Befristung gibt, wird dies sogar noch länger möglich sein. Im Vergleich zu den gesetzlichen Regelungen sind dies Verbesserungen für die Unternehmen der Metall- und Elektro-Industrie, die wir auch unbedingt brauchen. Z direkt!: Die Produktion in der Metall- und Elektro-Industrie ist im vergangenen Jahr preisbereinigt nur um 0,6 Prozent gewachsen. Haben Sie überhaupt noch Möglichkeiten, die ständig steigenden Kosten der Arbeit zu kompensieren? Zander: Ja, wenn auch eine, die uns nicht gefallen kann. Die Unternehmen investieren massiv im Ausland. Die Standorte deutscher Unternehmen im Ausland werden in den kommenden Jahren ihre Kapazitäten um fast 50 Prozent ausweiten – und zwar vor allem aus Kostengründen. Z direkt!: Die Zeitarbeit wird durch das Gesetz für die Einsatzbetriebe verteuert. Wie werden die Metallbetriebe reagieren? Zander: Das wird stark vom Einzelfall abhängen. Ich 6

Nachgefragt Z direkt! Monaten voll ausspielen. Grundsätzlich ist die Integration in den Arbeitsmarkt die eigentliche Aufgabe, an der wir am Ende messen werden, ob wir die Flüchtlingskrise schaffen oder nicht. An Stelle der Politik würde ich die Zeitarbeit deshalb in eigenem Interesse stärker unterstützen. Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer Gesamtmetall: Tarifregelungen sorgen für verlässliche Planbarkeit. Z direkt!: In den Bundesländern hat ein reges Farbenspiel bei den Koalitionen begonnen. Die Volksparteien verlieren an Zulauf. Ist dies eine Gefahr für die Wirtschaft? glaube, dass die Metallbetriebe im bisherigen Umfang Zeitarbeit nutzen werden. Z direkt!: Wenn dieses Gesetz in trockenen Tüchern ist, welchen Wunsch haben Sie an Ihren Tarifpartner? Zander: Gerade die Debatte über Zeitarbeit und Werkverträge war in meinen Augen nicht besonders stilbildend für die politische Auseinandersetzung. Es wurden Horrorszenarien und Arbeitsbedingungen in grellen Farben an die Wand gemalt, die nicht zutreffend waren. Das sollten wir in Zukunft ändern. Klar ist für mich auch, dass mit der jetzigen gesetzlichen Regelung das Thema endgültig vom Tisch ist und nicht in wenigen Monaten schon wieder Thema von politischen Auseinandersetzungen zum Beispiel im Wahlkampf werden darf. Z direkt!: Eine weitere Herausforderung sind die Flüchtlinge, die ja eigentlich schnellstmöglich in die Arbeitswelt integriert werden müssten. Welche Rolle spielt die Zeitarbeit dabei? Zander: Die Zeitarbeit kann ihre große Stärke, Menschen mit Vermittlungshindernissen, wie es so schön heißt, erfolgreich in Arbeit zu bringen, in den nächsten Zander: Wirtschaftliche Rahmenbedingungen eines Landes ändert man nicht von heute auf morgen. Es bedarf Verlässlichkeit und Planungssicherheit über lange Zeiträume. Daher haben die Unternehmen ein Interesse an stabilen politischen Verhältnissen. Ich will Dreierkoalitionen nicht grundsätzlich absprechen, gute Politik machen zu können. Aber sie sind ja gerade in jüngster Zeit ein Produkt der Fragmentierung durch mehrere Parteien in den Parlamenten. Es ist noch zu früh, dies zu bewerten, aber mit einer gewissen Sorge beobachten wir den Vertrauensverlust in die Volksparteien natürlich schon. Wirtschaft gibt Stabilität, sie ist aber auch zwingend auf Stabilität angewiesen. Oliver Zander Oliver Zander (47) ist seit Februar 2013 Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. Zuvor war er beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie beschäftigt, wo er zunächst die Abteilung Arbeitsrecht leitete und später Geschäftsführer für Tarif- und Sozialpolitik wurde. Zudem ist Zander Mitglied im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit. 7

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