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Z direkt 01-2018

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Z direkt! Berlin direkt! Z direkt! Der lange Weg zu einer neuen Bundesregierung Koalitionsvertrag: Ein Bündnis auf Zeit? Die neue Bundesregierung steht. Nach dem positiven Votum der SPD-Mitglieder gibt es eine weitere Große Koalition. Sechs Monate nach der Bundestagswahl ist Angela Merkel (CDU) erneut Bundeskanzlerin, Hubertus Heil wird Bundesarbeitsminister. Der Niedersachse kennt die Zeitarbeit seit langem, in der Opposition forcierte er die SPD-Forderung nach „Equal Pay“. Im neuen Koalitionsvertrag sind keine Regulierungen für die Zeitarbeit vorgesehen. Der Weg war lang und steinig. Allerdings wird das bestehende Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2020 überprüft. 50 Tage hat es gedauert, dann war klar: Die Zeitarbeit wird in der „GroKo“ nicht stärker reguliert. Als am 7. Februar um 11.45 Uhr die ersten Exemplare des neuen Koalitionsvertrags durch das Adenauer-Haus in Berlin getragen wurden, hatte das Warten ein Ende. Vier Monate nach der Bundestagswahl lag der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf dem Tisch. Zur Zeitarbeit gab es nur einen schmalen Satz auf Seite 51: „Wir wollen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2020 evaluieren.“ „Opposition ist Mist“ Bereits in der Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) vom April 2017 wird dies gefordert. Doch es hätte anders kommen können. Nachdem die Jamaika-Koalition abgedankt hatte – FDP-Chef Christian Lindner sah sich zum Regieren nicht in der Lage – war am Ende die SPD aufgestanden. Die Verweigerer, die nach dem desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 nur die Opposition sahen, wurden von Bundespräsident Frank- Walter Steinmeier eines Besseren belehrt. Frei nach dem Motto des alten SPD-Veteranen Franz Müntefering: „Opposition ist Mist“, begaben sich SPD-Chef Schulz und Co. nach dem entsprechenden Auftrag eines Parteitags an den Verhandlungstisch. SPD-Flügel forderte weitere Einschränkungen Vor allem der Arbeitnehmerflügel und eher linksgerichtete sozialdemokratische Landesverbände witterten Morgenluft. Hatten doch die Parteioberen an der Spree in der alten „GroKo“ nicht alles durchgesetzt, was sich Teile der Basis wünschten. Direkt vom Rhein wurde ein Auftrag im Willy-Brandt-Haus abgegeben: „Ein mutiges Reformpaket für sichere Arbeit und gute Löhne im Zeitalter der Digitalisierung“ müsse her. Hierzu gehöre „kurzfristig die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und die Durchsetzung des Prinzips ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ für LeiharbeiterInnen ab dem ersten Tag sowie ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Tarifbindung“, forderte der mitgliederstarke Landesverband Nordrhein-Westfalen die Parteispitze auf. Evaluation als Sollbruchstelle Das Ergebnis ist bekannt. In der Verhandlungsgruppe saßen neben den CDU-Ministern Karl-Josef Laumann, ebenfalls NRW, und Helge Braun aus dem Kanzleramt auch die ehemalige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles von der SPD und deren Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller, die beide seit 2013 an dem neuen Gesetz zur Arbeitnehmerüberlassung gefeilt hatten. Jetzt noch einmal das Ergebnis zur Disposition zu stellen, schien nicht ratsam. Damals hatten sich große Teile der CDU gegen die Novelle gestellt, dreimal ging der Referentenentwurf an das Haus zurück, musste Nahles nachbessern. Doch eine Sollbruchstelle wollte die SPD-Frau einbauen. Die Evaluation sollte auf 2019 vorgezogen werden. Selbst im Ministerium rief dies Kopfschütteln hervor. In so kurzer Zeit könnten keine wissenschaftlichen Bewertungen vorgenommen werden, da die Haushaltsmittel noch gar nicht freigegeben worden seien. Dies solle ja erst die neue Leitung des Hauses tun, denn Andrea Nahles hatte den Stuhl ihres Amtssitzes an der Wilhelmstraße mit dem des Nach langen Verhandlungen präsentierten CDU/CSU und SPD den unterschriebenen Koalitionsvertrag. Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde Fraktionsvorsitzenden im Bundestag getauscht. Auch die CDU-Experten zeigten kein Verständnis. Durch den iGZ über die aktuellen Schwierigkeiten der Umsetzung des neuen Gesetzes informiert, waren sie nicht bereit Verschärfungen zuzustimmen. Viele Einzelaktionen Im rund 170-seitigen Koalitionsvertrag steht viel über den Arbeitsmarkt, wenn auch wenig Zukunftsweisendes: Der Vertrag, der „Neues“ ankündigt, – ein „neuer Aufbruch“ für Europa, eine „neue Dynamik“ für Deutschland und ein „neuer Zusammenhalt für unser Land“ – ist eine Aufstellung vieler Einzelaktionen. Es sei ein „langer Weg“ gewesen, so gab denn auch die Kanzlerin zu. Aber Angela Merkel ist sicher: „Es hat sich gelohnt.“ „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ Viele Regelungen zum Arbeitsmarkt ohne klare Linie: Die Bundesagentur für Arbeit soll mehr und besser in den Arbeitsmarkt (re-)integrieren und zukünftig auch weiterbilden. Ein neues Regelinstrument im SGB III („Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“) soll finanziert werden. Eine starke staatliche Arbeitssteuerung soll es also richten. Zugleich werden allerdings der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung (moderat) gesenkt, die Sozialabgaben dauerhaft unter 40 Prozent gehalten und die Tarifpartner für die Weiterbildung in die Pflicht genommen. Im Koalitionsvertag tritt mithin eine stärkere zentrale politische Arbeitsmarktsteuerung in Konkurrenz zu dezentralen und entlastenden Vorhaben. Die Digitalisierung wird als „Chance für mehr und bessere Arbeit“ begriffen. „Neue Geschäftsmodelle“ sollen gefördert werden. Weitere bürokratische Hindernisse Zugleich ist die Angst vor Veränderungen bestehender Strukturen mit Händen zu greifen: Einkommenssicherheit, Planungssicherheit und Tarifbindung sollen in bisheriger Form erhalten und ebenfalls gefördert werden. Schließlich wird jedem Zeit beziehungsweise die Hoheit hierüber versprochen: Beschäftigte, Unternehmen und Tarifpartner sollen „den vielfältigen Wünschen und Anforderungen“ in der Arbeitszeitgestaltung gemeinsam gerecht werden. Schließlich möchten die Koalitionäre Modelle entwickeln, mit denen auch mehr Familienzeit ermöglicht wird. Und natürlich die sachgrundlose Befristung, sie wird eingeschränkt. Mit einer Reduzierung der Vertragslänge und einer Beschäftigungsquote wurde ein weiteres bürokratisches Hindernis geschaffen, das die Flexibilität des Arbeitsmarktes beschneidet, Spielräume verkleinert. Dies gilt auch für die Bundesregierung selbst. Die gewollte Koalition ist ein Bündnis auf Zeit, vielleicht schneller am Ende als gedacht. Andrea Resigkeit 28 29

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