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Z direkt 01-2018

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Z direkt! § Recht direkt! Recht direkt! § Z direkt! Zeitarbeit bietet rechtssichere Alternative Die meisten Honorarärzte sind scheinselbstständig Läuft das Modell der Honorarärzte aus? „Ja“, meint Olaf Dreßen, Jurist für Arbeits- und Tarifrecht beim Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ). Die Voraussetzungen, die eine Honorarbeschäftigung von einer Scheinselbstständigkeit abgrenzen, sind laut Dreßen eigentlich nie erfüllt. In der Folge können die betroffenen Arbeitnehmer eine Festanstellung beim ehemaligen Auftraggeber einklagen. Außerdem könne die Deutsche Rentenversicherung Sozialversicherungsbeiträge nachfordern. Wesentlich rechtssicherer sei daher – bei gleicher Flexibilität und annähernd gleichen Verdienstmöglichkeiten – die Beschäftigung als Angestellter in einem Zeitarbeitsunternehmen. Es ist 7.30 Uhr, irgendwo in einem Krankenhaus in Deutschland. Ein Arzt holt seinen Kittel aus dem Spind, sein Namensschild mit Emblem des Krankenhauses ist darauf festgesteckt. Er geht in ein Besprechungszimmer, in dem das Personal der nächsten Schicht anwesend ist. Der Chefarzt bespricht mit allen Anwesenden die anstehenden Behandlungen und Medikamentenpläne. Das Team der vorhergehenden Schicht erklärt die Vorfälle der Nacht. Es wird besprochen, auf was bei den einzelnen Patienten zu achten und was zu tun sei. § Termin mit der Krankenhaussekretärin vereinbart Patienten, die den Arzt im vom Krankenhaus zugewiesenen Behandlungszimmer aufsuchen, haben einen Termin mit der ihm zugeteilten und vom Krankenhaus bezahlten Sekretärin des Krankenhauses vereinbart. Der Arzt bekommt die Krankenakte, die ebenso von der Sekretärin angelegt wurde, aktuell gehalten, vorgelegt und auch archiviert wird. Der Arzt stellt sich den Patienten zwar vor, weist diese aber nur selten darauf hin, dass er als Honorararzt im Krankenhaus beschäftigt ist. Benutzung von Krankenhauseigentum Bei seinen Behandlungen nutzt er medizinische Geräte, Verbandsmaterial und auch die Bürokommunikation des Krankenhauses. In schwierigen Fällen beratschlagt er sich vielleicht auch mit Kollegen. Hält er eine andere Behandlungsmethode für zielführender, kann er dies häufig nicht alleine entscheiden. Die Entscheidung trifft der „Chef“, der auch die Verantwortung für Erfolg und Misserfolg der Behandlung trägt. § Unterschied bei Behandlungsfehlern Andererseits – sollte es tatsächlich einmal zu einem (auch nur vermeintlichen) Behandlungsfehler kommen, könnte ein Unterschied beachtlich werden, der nach außen nicht erkennbar ist. Der Arzt, den wir hier beschreiben, ist auf Honorarbasis als selbständig Beschäftigter unter Vertrag. Daher könnte sich in diesem Fall das Krankenhaus unvermittelt auf die Selbstständigkeit des freiberuflichen Arztes berufen, der persönlich haftet. Folgte der Arzt den einschlägigen Ratschlägen berufsspezifischer Fachliteratur, hat er zumindest zur formalen Bestätigung seiner Selbstständigkeit auch eine eigene Haftpflichtversicherung abgeschlossen, die er nun bemühen muss. Keine Absicherung § Anders als seine Kollegen erhält unser Arzt auch keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, hat keinen Anspruch auf Urlaub. Es fehlen die Arbeitnehmerrechte. Um seine Krankenversicherung und seine Altersvorsorge sowie Abführung der Steuern § muss er sich selbst kümmern, um nur einmal die gängigsten Merkmale der Selbstständigkeit zu nennen. Das nimmt unser Arzt vermutlich alles gerne in Kauf, da er als selbstständig Beschäftigter in der Regel einen deutlich höheren Stundensatz genießt als ein abhängig beschäftigter Arzt. § Genaue Anzahl der Honorarärzte unbekannt Die genaue Zahl der Honorarärzte in Deutschland ist nach Angabe des Bundesverbandes der Honorarärzte unbekannt. Es gebe, so der Verband, lediglich Schätzungen und Hochrechnungen. Die Angaben schwankten zwischen 1.500 und 6.000 Ärzten, wobei nicht zwischen einer Haupt- oder Nebentätigkeit unterschieden werde. Das Krankenhausbarometer 2016 berichtet, dass im Jahr 2015 fast 60 Prozent der Krankenhäuser Honorarärzte beschäftigt haben, gut ein Viertel der Krankenhäuser (27 Prozent) beschäftigte auf den Normalstationen Pflegekräfte auf Honorarbasis. Dieser Anteil steige mit der Größe des Krankenhauses. Mehr Rechtssicherheit durch Gesetzesänderung? Mit der Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes hat der Gesetzgeber bereits im Jahr 2013 klargestellt, dass „auch durch nicht fest angestellte Ärztinnen und Ärzte“ erbrachte Leistungen zu den Krankenhausleistungen zählen und als solche abgerechnet werden dürfen. Die gesetzliche Regelung führe zu mehr Rechtssicherheit, hieß es dazu in der Beschlussempfehlung des Bundestagsausschusses für Gesundheit. Doch anders als erhofft, hat die Rechtssicherheit durch die Gesetzesanpassung nicht zugenommen. Im Gegenteil: Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 17. April 2013 in seinem Urteil postuliert, dass die Tätigkeit eines Honorararztes schon deshalb als abhängige Beschäftigung eingestuft werden müsse, weil vergütungsfähige Krankenhausleistungen prinzipiell nur durch angestellte Ärzte erbracht werden dürften (Az.: L 5 R 3755/11). Das Gericht wertete die genannte gesetzliche Regelung aber so, dass die Ärzte zwar nicht „fest“, aber zumindest überhaupt angestellt sein müssten. Sozialversicherungsträger prüfen § § § Den Sozialversicherungsträgern entgehen durch vermeintlich selbstständige Beschäftigung, die natürlich nicht auf Honorarkräfte im Krankenhaus beschränkt ist, Beiträge in erheblicher Höhe. Die Deutsche Rentenversicherung Bund prüft daher in Statusfeststellungsverfahren, ob tatsächlich der Status der Selbstständigkeit vorliegt. 20 21

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