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Tagungsmappe 8. Potsdamer iGZ-Rechtsforum

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Dr. Nathalie Oberthür |

Dr. Nathalie Oberthür | Aktuelles Urlaubsrecht – die neuen Vorgaben von BAG und EuGH ENTSTEHUNG DES ANSPRUCHS 10

Dr. Nathalie Oberthür | Aktuelles Urlaubsrecht – die neuen Vorgaben von BAG und EuGH Anspruchsentstehung ▪ Bisherige Rechtsprechung: der Anspruch entsteht zum 01.01. des jeweiligen Urlaubsjahres. Eine aktive Arbeitsleistung ist nicht erforderlich. Deshalb entsteht der (unabdingbare) Mindesturlaubsanspruch auch im ruhenden Arbeitsverhältnis ▪ ▪ BAG 30.07.1986 – 8 AZR 475/84: Wenn allein das Ruhen zu einer Verringerung des Urlaubsanspruchs führen würde, hätte es gesetzlicher Regelungen wie § 8d MuSchG, § 4 ArbPlSchG, § 17 BEEG nicht bedurft. Die dort enthaltenen Kürzungsmöglichkeiten kompensieren besondere Schutzpflichten des Arbeitgebers, die bei anderen Ruhenstatbeständen nicht auftreten. BAG 07.08.2012 – 9 AZR 353/10: Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen hat. RA FAArbRSozR Dr. Nathalie Oberthür 11

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