Aufrufe
vor 4 Jahren

Tagungsmappe 8. Potsdamer iGZ-Rechtsforum

  • Text
  • Igz
  • Bundesagentur
  • Hennig
  • Arbeit
  • Aktuelles
  • Urlaubsrecht
  • Arbeitnehmer
  • Zeitarbeit
  • Vorgaben
  • Eugh
  • Nathalie

Jörg Hennig |

Jörg Hennig | Rechtliche Herausforderungen bei Prüfungen durch die Bundesagentur für Arbeit Klageverfahren (Hauptsache) ▪ ▪ ▪ ▪ Abgelehnte Anträge auf Ersterteilung: IdR kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, da es an den erforderlichen „wesentlichen Nachteilen“ für eine Eilentscheidung meistens fehlen wird Sinnvoller: Neben der Klage einen Neuantrag auf Ersterteilung stellen, sofern sich die Gründe für die fehlende Zuverlässigkeit beseitigen lassen Auflagen ohne Sofortvollzug: Einfache Anfechtungsklage Wegen der langen Verfahrensdauern oft späterer Wechsel auf Fortsetzungsfeststellungsklage erforderlich (Bsp. BSG v. 12.10.2016, B 11 AL 6/15 R: Auflage bis 2011 befristet, Entscheidung 2016) !34

Jörg Hennig | Rechtliche Herausforderungen bei Prüfungen durch die Bundesagentur für Arbeit Bußgeldverfahren tim-napier-181584-unsplash

Z direkt!

© 2017, Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V.