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Tagungsmappe 8. Potsdamer iGZ-Rechtsforum

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Jörg Hennig |

Jörg Hennig | Rechtliche Herausforderungen bei Prüfungen durch die Bundesagentur für Arbeit Klageverfahren (Hauptsache) ▪ ▪ ▪ ▪ Abgelehnte Anträge auf Ersterteilung: IdR kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, da es an den erforderlichen „wesentlichen Nachteilen“ für eine Eilentscheidung meistens fehlen wird Sinnvoller: Neben der Klage einen Neuantrag auf Ersterteilung stellen, sofern sich die Gründe für die fehlende Zuverlässigkeit beseitigen lassen Auflagen ohne Sofortvollzug: Einfache Anfechtungsklage Wegen der langen Verfahrensdauern oft späterer Wechsel auf Fortsetzungsfeststellungsklage erforderlich (Bsp. BSG v. 12.10.2016, B 11 AL 6/15 R: Auflage bis 2011 befristet, Entscheidung 2016) !34

Jörg Hennig | Rechtliche Herausforderungen bei Prüfungen durch die Bundesagentur für Arbeit Bußgeldverfahren tim-napier-181584-unsplash

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