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Tagungsmappe 8. Potsdamer iGZ-Rechtsforum

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Jörg Hennig |

Jörg Hennig | Rechtliche Herausforderungen bei Prüfungen durch die Bundesagentur für Arbeit samuel-zeller-FuSEMLcRBVY-unsplash Einstweiliger Rechtsschutz – Folgenabwägung III ▪ Erginge die einstweilige Anordnung, könnte die Antragstellerin ihre Arbeitnehmerüberlassung vorübergehend weiter betreiben. Die Folgen einer solchen zeitlichen Verzögerung der Betriebseinstellung fallen auch in Ansehung der Rechte der Leiharbeitnehmer/innen weniger ins Gewicht, zumal die Antragstellerin auch die Möglichkeit besitzt, Erlaubnisse mit entsprechenden Auflagen und sonstigen Nebenbestimmungen zu versehen !32

Jörg Hennig | Rechtliche Herausforderungen bei Prüfungen durch die Bundesagentur für Arbeit Einstweiliger Rechtsschutz – Folgenabwägung IV Beispiel LSG NRW v. 19.02.19 - L 20 AL 188/18 B ER ▪ Der Antragsteller hat allerdings zumindest im Rahmen des Beschwerdeverfahrens korrigierte Entgeltabrechnungen für sämtliche Arbeitnehmer vorgelegt, in denen die Verstöße behoben worden sein sollen. Ob sie tatsächlich vollständig behoben wurden, kann im derzeitigen Stand des Verfahrens nicht beurteilt werden. Denn die Antragsgegnerin hat es im Rahmen der am 13.03.2018 durchgeführten Überprüfung unterlassen, die einzelnen Verstöße exakt und unter Nennung der Namen des jeweiligen Mitarbeiters zu dokumentieren. ▪ Folge: Abwägung fällt zugunsten des Personaldienstleisters aus !33

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