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Infomappe 9. Potsdamer Rechtsforum

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6. Oktober 2021 LAG BW

6. Oktober 2021 LAG BW 18.11.2020 – 21 Sa 12/20 Abweichung durch TV der Einsatzbranche zulässig Regelung der Einsatzdauer: Betriebsnorm Regelung der ÜHD: Mittelbare Wirkung / Reflex für PDL Verlängerungsmöglichkeit für Nicht-Gewerkschaftsmitglieder 7 LAG BW 2.12.2020 – 4 Sa 16/20 Abweichung durch TV der Einsatzbranche zulässig Regelung der Einsatzdauer: Betriebsnorm Regelung der ÜHD: Inhaltsnorm Verlängerungsmöglichkeit allein für Gewerkschaftsmitglieder 8 4

6. Oktober 2021 Bewertung der Entscheidungen Regelungsziel des Gesetzgebers > Einheitliche Verlängerung Systematik: Verweise auf § 1 Abs. 1b Satz 1 Gesetzeswortlaut § 7 ArbZG: BN Benachteiligung von ZAN: Verleiher-Rondell Gesetzgebungsverfahren: RefE vs. Endfassung § 6a GSA Fleisch 9 Frage nach Gewerkschaftszugehörigkeit Im Einstellungsprozess unzulässig Nach der Einstellung streitig: Grundsätzlich unzulässig, weil unzulässige Benachteiligung wegen Gewerkschaftsmitgliedschaft denkbar (Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG) Zulässig, wenn ein berechtigtes Interesse des AG besteht, insb. zur Gewährung unterschiedlicher Arbeitsbedingungen > Relevanz! Parallele zur Frage nach der Schwerbehinderung? Datenverarbeitung nur gemäß der strengen Zweckbindung! 10 5

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