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Geschäftsbericht 2014-2017

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Berliner Hauptstadtbüro

Berliner Hauptstadtbüro Harte Einschnitte abgewendet, Tarifautonomie erreicht Die aktuelle Legislaturperiode stand für das iGZ-Hauptstadtbüro im Zeichen des neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Am 21. Oktober 2016 verabschiedete der Deutsche Bundestag die novellierte Fassung endgültig. „Der iGZ ist einer der größten Interessensvertreter im Bereich der Zeitarbeit und somit ein wichtiger Partner, wenn es auf politischer Ebene um das Thema Zeitarbeit geht. Durch den Austausch mit dem iGZ habe ich, gerade mit Blick auf die Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, wichtige Fachinformationen für die politische Arbeit in Berlin gewonnen. Ich freue mich daher auf einen weiteren konstruktiven Dialog.“ Karl Schiewerling MdB. Arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Wir haben an verschiedenen Stellen unterschiedliche Meinungen und Haltungen. Der Austausch ist aber immer konstruktiv und interessant - vor allem machen die vielen Diskussionen auch Spaß.“ Beate Müller-Gemmeke MdB, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte der Bundestagsfraktion B’90/Grüne „Der iGZ informiert sachbezogen über das Thema Zeitarbeit. Deshalb schätzen wir den Austausch!“ Dr. Marco Buschmann, FDP-Bundesgeschäftsführer Der iGZ hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Zeitpunkt des Inkrafttretens auf den 1. April 2017 verschoben wurde. Vorausgegangen waren harte politische Verhandlungen, in deren Verlauf zwei Fassungen von der Regierungsseite schrittweise entschärft wurden. Dem iGZ und seinen Partnern bei den Arbeitgeberverbänden und dem Deutschen Industrie- und Handelstag war es damit gelungen, die im Koalitionsvertrag vorgesehenen harten Einschnitte abzuwenden. Durch zahlreiche Diskussionen, Hintergrundgespräche, schriftliche Eingaben und offizielle Termine wurde die Sicherung der Tarifautonomie erreicht. Es bleibt also dabei, dass grundsätzlich ohne Beschränkung vom allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz („equal treatment“) abgewichen werden kann. Dies können die Tarifvertragsparteien der Zeitarbeit durch Branchenzuschlagstarife auch künftig so gestalten, dass es einen für die Zeitarbeit spezifischen Grundsatz der gleichen Vergütung geben wird. Auch für die Höchstüberlassungsdauer sind tarifliche Abweichungen möglich. Darüber hinaus gibt es bei der Höchstüberlassungsdauer keinen Arbeitsplatzbezug. Schließlich wurde im Gesetz festgeschrieben, dass es im Jahr 2020 eine Überprüfung der Wirkung auf die Praxis geben soll. Diese Möglichkeit wird der iGZ nutzen, um sich für weitere Verbesserungen einzusetzen. Angesichts der vielen arbeitssuchenden Flüchtlinge hat das Bundesarbeitsministerium eine Verordnung erlassen, mit der die Vorrangprüfung in 133 Bezirken der Bundesagentur für Arbeit ausgesetzt wird. In diesen Bezirken ist es nun möglich, Flüchtlinge in der Zeitarbeit einzusetzen. Der Einsatz der iGZ-Landesbeauftragten, die sich mit Eingaben an die jeweiligen Staatskanzleien gewandt hatten, zeigte Wirkung. Um weitere Verbesserungen zu erlangen, ist der iGZ Mitglied in einem gemeinsamen Arbeitsstab von BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände), BA (Bundesagentur für Arbeit), BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) und ZDH (Zentralverband des Deutschen Handwerks) geworden. Im Jahr 2016 wurden bereits zwei Netzwerkveranstaltungen organisiert, an denen die Leiterin des Hauptstadtbüros Andrea Resigkeit teilnahm. Das zentrale Anliegen, das Arbeitsverbot von Flüchtlingen in der Zeitarbeit in sämtlichen BA-Bezirken unbefristet aufzuheben und nicht nur auszusetzen, wurde in den Forderungskatalog aufgenommen. 14 iGZ-Geschäftsbericht 2014-2017

Neben diesen beiden Schwerpunkten begleitete das Hauptstadtbüro eine Reihe von Gesetzgebungsverfahren: das neue Datenschutzrecht, das Bürokratieentlastungsgesetz und die Arbeitsstättenverordnung. Das Entgeltgleichheitsgesetz sowie die Novellierung der Rentengesetzgebung stehen zurzeit noch auf der Tagesordnung. In die Zukunft weist die politische Debatte über die „Arbeitswelt 4.0“. Die Vorstellung des Weißbuchs „Arbeiten 4.0“ durch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles fasst die künftige Arbeitswelt unter dem Schlagwort Flexibilität zusammen. Konsens besteht darüber, dass starre Regelungen zu Arbeitszeit und Arbeitsort in der digitalen Welt unzeitgemäß sind. Über konkrete Regelungen wird indes gestritten. Diese Flexibilität, die in der Zeitarbeit schon lange praktiziert wird und hier Hand in Hand geht mit Sicherheit, ist eine große Chance für die Branche, grundlegend positiver wahrgenommen zu werden. Damit sich dies auch in künftigen Verfahren widerspiegelt, hat der iGZ über die BDA, den DIHK und das Bundesarbeitsministerium seine Vorstellungen eingebracht. Neue gesetzliche Regelungen wie das Wahlarbeitszeitgesetz sieht die Branche aber kritisch, vor allem wenn dadurch neue Bürokratien aufgebaut und Arbeitsabläufe erschwert werden. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz greift schon mal in die Vollen und kündigt für die Zeitarbeit weitere Erschwernisse an. Die Arbeitswelt 4.0 wird ein wichtiges Thema im laufenden Bundestagswahlkampf sein. Weitere Schwerpunkte sind die Renten- und Integrationspolitik. Mit dem Anliegen, die Zeitarbeitsbranche, ihre Bedürfnisse, Ziele und Argumente nachdrücklich bei den politischen Akteuren zu verankern, sind die Vertreter des iGZ-Hauptstadtbüros auf prominenten Veranstaltungen wie Parteitagen ebenso präsent wie auf Hintergrundrunden, Fachtagungen und vertraulichen Gesprächen in kleinem Kreis. Dr. Benjamin Teutmeyer Andrea Resigkeit „Der iGZ und ich sind zwar nicht immer einer Meinung, aber den gegenseitigen Austausch schätze ich und halte ihn für beide Seiten wichtig.“ Markus Paschke MdB. Berichterstatter der SPD- Bundestagsfraktion für die Zeitarbeit. „In unserer modernen Arbeitswelt ist Zeitarbeit ein wichtiger Baustein für einen flexiblen und reaktionsschnellen Personaleinsatz in den Unternehmen. Das iGZ-Hauptstadtbüro leistet einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung dieses Instruments. UVB und iGZ arbeiten hier eng zusammen und helfen, die Bedeutung der Zeitarbeit für den Arbeitsmarkt in der Hauptstadtregion zu verdeutlichen. Zeitarbeit kann gerade für die Integration von geflüchteten und langzeitarbeitslosen Menschen in Beschäftigung eine Brücke sein.“ Christian Amsinck Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg „Der fachliche Austausch mit dem Hauptstadtbüro des iGZ, über Jahre vertrauensvoll gewachsen, ist aus der Netzwerkarbeit der Koordinierenden Stelle Zeitarbeit nicht wegzudenken.“ Dr. Maria Krauels-Geiger Koordinatorin Zeitarbeit der Bundesagentur für Arbeit iGZ-Geschäftsbericht 2014-2017 15

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