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FACHMAGAZIN ZEITARBEIT | AUSGABE 04 | 2014

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Z direkt! Interview Zehn

Z direkt! Interview Zehn Fragen an NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin „Tarifautonomie ist ein hohes Gut“ Garrelt Duin gibt Gas! Der NRW-Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hält die Umsetzung der GroKo-Pläne zur AÜG-Änderung für längst überfällig. Zeitarbeit solle auf die Kernfunktion beschränkt werden, so der SPDler im Interview mit Andrea Resigkeit und Christina Franzen aus dem iGZ-Hauptstadtbüro. Dafür sei eine aufziehende Konjunkturschwäche reine Einbildung: „Es besteht kein Anlass, die Lage zu dramatisieren.“ die Löhne und Gehälter steigen. Sinkende Ölpreise und Energiekosten entlasten die privaten Haushalte und stärken den privaten Konsum. Im kommenden Jahr soll sich das Wachstum nach Einschätzung der meisten Institute leicht beschleunigen und auf bis zu 1,9 Prozent steigen. Das macht mich zuversichtlich. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin Z direkt!: Nordrhein-Westfalen ist das wirtschaftsstärkste Bundesland. Doch die Wirtschaftsprognose für 2015 ist eher dunkelgrau als strahlend weiß. Welche Auswirkungen erwarten Sie? Duin: Ich teile diese Einschätzung nicht. Es stimmt, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland nach dem kräftigen Wachstum im ersten Quartal 2014 spürbar verlangsamt hat. Ursachen dafür sind die politischen Unsicherheiten im Nahen Osten und in der Ukraine und die Schwäche im Euroraum. Die Prognosen für 2014 reichen von 1,2 bis 1,5 Prozent. Damit wird die deutsche Wirtschaft zwar langsamer wachsen als noch im Frühjahr erwartet. Es besteht aber kein Anlass, die Lage zu dramatisieren. Stabilisierend wirkt die Binnennachfrage. Sie basiert auf der nach wie vor erfreulichen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Die Einkommen der privaten Haushalte wachsen, weil mehr Menschen arbeiten und Z direkt!: Sie verlangen von der SPD einen neuen Kurs in der Wirtschaftspolitik und sagten: ‚Mehr Regulierung des Marktes ist falsch‘. Nun hat die Große Koalition gerade in Bezug auf die Wirtschaft noch einige Regulierungsziele auf der Agenda, Stichwort Zeitarbeit. Halten Sie die Umsetzung bei der momentan schlechten Konjunkturlage für sinnvoll? Duin: Die angedachten Regulierungen sind überfällig. NRW setzt sich schon lange dafür ein. Z direkt!: NRW hat eine Arbeitslosenquote von knapp acht Prozent. Hinzu kommt ein sehr hoher Anteil an Langzeitarbeitslosen. Welche Bedeutung wird die Zeitarbeitsbranche künftig in NRW haben? Duin: Zeitarbeit hat ihre Bedeutung als Instrument zum Einstieg in den Arbeitsmarkt. Nach einer angemessenen Zeit sollte allerdings ein Übergang in „reguläre“ Beschäftigung erfolgen. Dabei spielt der so genannte Klebeeffekt eine besondere Rolle. Die Zeitarbeitsunternehmen haben großen Einfluss darauf, wie stark dieser Effekt wirkt. Wichtig ist, dass die Zeitarbeitgeber ihre Beschäftigten beim Übergang in ein Kundenunternehmen unterstützen. Darüber hinaus bleibt Zeitarbeit selbstverständlich ein wichtiges Instrument, wenn in Unternehmen vorübergehend Arbeitskräfte fehlen, etwa bei Auftragsspitzen oder in Krankheitsfällen. 6

Interview Z direkt! Z direkt!: Welche Anreize will NRW schaffen, um dem rückläufigen Ausbau von Beschäftigung entgegenzuwirken? Duin: Gerade der Mittelstand erweist sich in wirtschaftlich rauen Zeiten als sehr verlässlich und stabilisiert den Wirtschaftsstandort. Wir unterstützen kleine und mittlere Unternehmen in besonderen Phasen – beispielsweise in der Gründungsphase, bei aufwändigen Wachstumsund Innovationsvorhaben, beim Schritt auf Auslandsmärkte, bei der Unternehmensnachfolge oder auch in unternehmerischen Krisen. In der Mittelstandspolitik setzt die NRW-Landesregierung auf das Prinzip des Dialogs. So gelangt zum Beispiel kein Gesetzentwurf mit Wirtschaftsbezug ins Kabinett, bevor nicht eine neutrale Clearingstelle über die Mittelstandsverträglichkeit des neuen Gesetzesvorhabens beraten hat. Diese Clearingstelle im Rahmen unseres Mittelstandsförderungsgesetzes ist einmalig in Deutschland. Wir wollen damit für kleine und mittlere Unternehmen Rahmenbedingungen schaffen, unter denen sie ihre Flexibilität, Schnelligkeit und Innovationskraft optimal entfalten können. Z direkt!: Der iGZ hat in der jüngsten Vergangenheit viel für Transparenz getan. Trotzdem sprechen Sie immer noch von prekären Arbeitsverhältnissen und Leiharbeit. Wird es nicht Zeit für einen Kurswechsel in der politischen Betrachtung und im Terminus? Duin: Die Verbesserungen sind begrüßenswert, auch wenn die Branchenzuschläge in aller Regel nicht an Equal Pay herankommen. Die Bezeichnung „Leiharbeit“ meine ich nicht abwertend; das ist der Begriff, den das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz benutzt. Die Ausdrücke „Zeitarbeit“ und „Leiharbeit“ werden synonym verwendet. Z direkt!: Fachkräftemangel ist eines der bestimmenden Zukunftsthemen. Die Zeitarbeit wird durch Spezialisierung und Experteneinsatz dabei eine wichtige Rolle spielen. Trotzdem will die Regierung eine Begrenzung der Einsatzdauer auf 18 Monate ins Gesetz schreiben. Schüttet man hier nicht das Kind mit dem Bade aus? Duin: Nein, denn Zeitarbeit soll, wie der Name andeutet, nicht von Dauer sein. Das fordert schon die EU-Richtlinie. Ein vorübergehender Bedarf an Zeitarbeit muss ein absehbares Ende haben. Bei der Suche nach Fachkräften wollen Unternehmen die offenen Stellen schnellstmöglich besetzen. Wenn die Arbeitgeber Fachkräfte schon als Zeitarbeitnehmer kennen und schätzen, wird der Übergang noch schneller gehen. Dann spielt die von Ihnen genannte Frist ohnehin keine Rolle. Z direkt!: Auch Sie forderten kürzlich, dass die Zeitarbeit auf ihre Kernfunktion zurück gebracht werden muss. Was verstehen Sie unter Kernfunktion? Duin: Wie ich schon sagte, geht es darum, einen vorübergehenden Bedarf abzudecken. Das können unerwartete oder temporäre Auftragsspitzen sein, aber auch Personalausfälle durch familienbedingte Auszeiten oder längere Krankheit von Beschäftigten. Z direkt!: Ihr Parteichef und Bundesarbeitsminister Sigmar Gabriel attestierte der Zeitarbeit kürzlich eine wichtige Rolle in der Wirtschaft – stellt das einen Gegensatz dar? Duin: Das sehe ich nicht so. Ich habe ja schon darauf hingewiesen, wie wichtig die Funktion der Zeitarbeit als Brücke in den Arbeitsmarkt ist. Es ist unbestritten: Zeitarbeit ist für Unternehmen bedeutsam, um vorübergehende Mehrarbeit oder Personalausfälle abdecken zu können. Z direkt!: Das Gesetz zur Tarifeinheit liegt vor und wird schon jetzt intensiv diskutiert. Wie ist Ihre Meinung dazu? Duin: Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut, in das sich die Politik aus gutem Grund nicht einmischt. Die Tarifeinheit ist eine unverzichtbare Säule davon. Sie verhindert, dass das Tarifvertragssystem zersplittert, Belegschaften gespalten werden und sich kollektive Konflikte vervielfachen. Deshalb hat sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbeziehung der Sozialpartner gesetzlich festzuschreiben. Der Gesetzentwurf wird jetzt intensiv diskutiert. Ich gehe davon aus, dass eine verfassungskonforme Lösung gefunden wird. Z direkt!: Ihr ganz persönlicher Wunsch für das Jahr 2015? Duin: Für das kommende Jahr wünsche ich mir, dass die Wirtschafts- und Innovationskraft in Nordrhein- Westfalen weiter steigt. 7

Z direkt!

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