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Ausgabe 4/2012:

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Werkverträge unter

Werkverträge unter Beschuss Die Schlagzeilen fallen auf fruchtbaren Boden und häufen sich landauf landab in deutschen Gazetten: „Gewerkschaft kritisiert „krumme Tour“ auf Kosten der Leiharbeiter“, heißt es unter anderen. Seit November 2012 gelten die Branchenzuschläge, und noch mehr wachen seitdem Arbeitnehmervertreter mit Argusaugen über die Zeitarbeitsbranche. Neu im Fokus: Die Werkverträge. „Massive Umgehungsstrategien des neuen Tarifvertrages ‚Branchenzuschläge‘, registriert die Kölner IG Metall. Sie mokiert „mit neuen Arbeitsverträgen, fehlerhaften Eingruppierungen und schlichter Verweigerung durch Erklärung einer veränderten Branchenzugehörigkeit versuchten Leiharbeitsunternehmen wie Entleihbetriebe eine ausgeglichene Entlohnung zu verhindern.“ Der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Heidenheim, Ralf Willeck, nennt das Ganze in der „Südwest Presse“ eine „krumme Tour“ und kritisiert offen die „dreiste Masche“ verschiedener Leiharbeitsunternehmen, mit der diese versuchten tarifliche Zusagen zu umgehen. Die Proteste fallen im politischen Berlin auf fruchtbaren Boden. Über 20 Mal waren Werkverträge in diesem Jahr Thema im Bundestag. iGZ- Hauptgeschäftsführer Werner Stolz konnte bei einer Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Berliner Reichstag den Abgeordneten den Standpunkt der Zeitarbeitsunternehmen darlegen und spielte den Ball zurück: „Es ist zu befürchten, dass sich diese Ausweichstrategien durch Werkverträge noch verstärken werden, falls das bisher zwischen Flexibilität und Sicherheit austarierte AÜG-System noch weiter durch den Gesetzgeber reguliert werden sollte“, sagte Stolz. Um ein deutliches Zeichen für Fairness zu setzen, haben die Unternehmer im iGZ auf ihrer Mitgliederversammlung am 28. März 2012 in Potsdam einmütig eine Selbstverpflichtung be- 10

ericht aus berlin anzeige schlossen, dass Mitarbeitern, die im Rahmen von Werkverträgen eingesetzt werden, mindestens das in den iGZ-DGB-Entgelttarifverträgen aktuell vereinbarte Entgelt vergütet werden muss. Verschiedene Meinungen Was die Regierungsparteien beruhigt, treibt die Opposition auf die Barrikaden. Im Treibsand des Wahlkampfs wird Stimmung gemacht. Die SPD will im Januar einen Gesetzesentwurf zur Zeitarbeit vorlegen. Fraktionsvize Hubertus Heil zeigte in der Haushaltsdebatte die Richtung: Der Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit müsse durch den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ abgewendet werden. Und schließlich müsse der „Missbrauch von Werkverträgen und Minijobs“ zurückgedrängt werden. Erste Ideen Grüne und Linke haben ihre Ideen dazu bereits formuliert: Leiharbeit und Werkverträge müssen klar voneinander abgegrenzt und die Kriterien dafür im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festgelegt werden, so die Grünen. Wenn kein konkret bestimmtes Ergebnis mit dem Werkvertragsunternehmen vereinbart wurde, wenn nach Zeiteinheiten und nicht ergebnisoffen abgerechnet wird, wenn keine eigenverantwortliche Organisation des Werkvertragsunternehmens besteht und es ein Weisungsrecht des Bestellers gegenüber den Beschäftigten eines solchen Unternehmens gibt, dann handele es sich um Leiharbeit, heißt es im Antrag. Die Linken wollen sogar Vermutungsregeln einführen: Erfüllt eine Tätigkeit ein bestimmtes Merkmal, wird das Vorliegen eines Leiharbeitsverhältnisses vermutet. Um dies kontrollieren zu können, soll eine gesetzliche Meldepflicht für Werkverträge, Leiharbeitsbeschäftigte und Honorarverträge eingeführt werden. Noch sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf. Aber! Zu viele negative Schlagzeilen kann die Bundesarbeitsministerin in die Arme der Regulierer treiben. Dann! Ist ein Verbot von Werkverträgen für Zeitarbeitsunternehmen ebenfalls möglich. ✘ ✘ Liefern Sie stets pünktlich und warten trotzdem auf Ihr Geld? Wünschen Sie sich 100%igen Schutz vor Forderungsausfällen? Dann heißt die Antwort: Factoring ✔ Der Garant für Ihre Liquidität: abcfinance factoring – der starke Partner des Mittelstandes. Unsere Angebote: • fast-factoring für Unternehmen mit weniger als 1 Mio. Euro Jahresumsatz • Factoring für Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 1 Mio. Euro • Stille Forderungs-Finanzierung für besonders sensible Geschäftsbeziehungen Andrea Resigkeit abcfinance GmbH • Kamekestraße 2–8 • 50672 Köln factoring@abcfinance.de • www.abcfinance.de

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