Ausgabe 4/2011:

Politische Herbststürme

Politische Herbststürme um Mindestlohn bericht aus berlin Über 90 Prozent Zustimmung – das CDU-Präsidium strahlte. Bis zuletzt hatten die Unionisten um einen Kompromiss beim Mindestlohn gerungen. Jetzt stand die Partei hinter der Einführung einer allgemeinen und verbindlichen Lohnuntergrenze unter gleichzeitiger Wahrung der Tarifautonomie. Die Ermittlung der künftigen allgemeinen Lohnuntergrenze obliegt weiterhin den Tarifpartnern; sie können dabei frei von staatlicher Einflussnahme handeln – so der CDU-Beschluss Ende November. Dies setzte den Schlusspunkt unter einen Sturm, der seit Herbstanfang durch die CDU ging. Der Grund: Am 31. August hatte die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) ihren Antrag für eine allgemeine Lohnuntergrenze beschlossen. In diesem plädierte der CDU-Sozialflügel für die Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze auf der Basis der Tarifabschlüsse der Zeitarbeitsbranche und Equal Pay nach einer kurzen Einarbeitungszeit. Mit diesem Antrag zum Parteitag der Mutterpartei CDU wollte die CDA neuen Wind in die Arbeitsmarktpolitik bringen. Und was zuerst wie eine Brise aussah, zog plötzlich stürmisch von CDU- Landesparteitag zu Landesparteitag und durch die landesweiten CDA-Gremien bis in die CDU- Antragskommission. Sollte der CDU-Antrag angenommen werden, wäre der Gesetzgeber, allen voran Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, zum Handeln gezwungen – und die Zeitarbeit erneut von Gesetzen umklammert worden. In einer „Aktion direkt“ startete der iGZ – als einziger Verband der Zeitarbeitgeber – eine Gegenoffensive. Andrea Resigkeit, Leiterin des iGZ-Hauptstadtbüros, intervenierte in der maßgeblichen Politikszene. Sie führte Gespräche mit Dr. Reinhard Göhner von der BDA, der die CDA- Position ebenfalls ablehnte. In den Geschäftsführern von DEHOGA und HDE fand sie Gleichgesinnte; in zahlreichen Einzelgesprächen mit Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag erläuterte sie die iGZ-Position und warb für Unterstützung bei der Antragskommission. Bei einem „Kommunikationstreff“ mit Vertretern anderer Arbeitgeberverbände im Berliner Büro forderte sie eine klare Haltung. Letztendlich galt es eine gemeinsame Strategie zu vertreten. Auch CDA-Chef Laumann zeigte in einem Vier- Augen-Gespräch Kompromissbereitschaft, „falls eine andere mehrheitsfähige Lösung“ zustande komme. Ein iGZ-Argumentationspapier ging an die Mitglieder der Antragskommission. Zwei Tage später erklärte die Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Zeitungsinterview, dass die Zeitarbeitsbranche als Standard für die Lohnuntergrenze nicht mehr zur Diskussion steht. Ein heftiges Rauschen ging daraufhin durch den deutschen Medienwald. Der Regierungspartner 10

Der Beschluss im Wortlaut „Die CDU Deutschlands spricht sich dafür aus, den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ für Zeitarbeitnehmer nach einer angemessenen Einarbeitungszeit konsequent umzusetzen. Die Tarifpartner sind aufgefordert, die angemessene Einarbeitungszeit auszuhandeln. In diesem Zusammenhang begrüßt sie die Absicht der Bundesregierung, im Frühjahr 2012 eine Kommission zur Findung einer Höchstabweichungsdauer von Equal Pay einzusetzen, sofern sich die Tarifvertragsparteien in der Branche bis dahin nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigen können. Die CDU hält es für notwendig, eine allgemeine, verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Die Lohnuntergrenze wird durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt und soll sich an den für allgemein verbindlich erklärten, tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen orientieren. Die Festlegung von Einzelheiten und weiteren Differenzierungen obliegt der Kommission. Wir wollen eine durch Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen Mindestlohn!“ FDP meldete sich nun auch zu Wort und es gab eine aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema: Wie will die CDU Mindestlöhne in Deutschland einführen? In einer weiteren Kommunikationswelle, drei Tage vor dem CDU-Parteitag, schickte das iGZ- Hauptstadtbüro die Position des iGZ e.V. zur Einführung des Mindestlohns an alle CDU- Landesvorsitzenden und Generalsekretäre. Die anzeige Folge: Innerhalb des CDU-Vorstandes wurde einen Tag vor dem Parteitag eine Änderung des Antrages der CDA beschlossen, die Zeitarbeit nicht mehr als Basis für eine gesetzliche Lohnuntergrenze zu nehmen und die Frage der Einarbeitungszeit den Tarifpartnern zu überlassen. Dieser wurde dem Parteitag vorgelegt. In der Leipziger Messehalle gab es für diesen Antrag die größte Zustimmung. Andrea Resigkeit / Christina Franzen Mit hochmodernem Messestand ist der iGZ mit seinem Team aus Berlin und Münster bei allen wichtigen Bundesparteitagen stets vor Ort, um die Interessen der iGZ-Mitgliedsunternehmen bei Partei-, Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern zu vertreten. E S Echte WEB-Branchenlösung www.es-software.deinfo@es-software.deFon 0521.947170 11