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Ausgabe 4/2010:

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REZENSION – BEHINDERTE

REZENSION – BEHINDERTE IN DER ZEITARBEIT ANZEIGE Das Buch „Behinderte in der Zeitarbeit“ der Wirtschaftsjuristin Verena Solibieda bietet all jenen einen guten Einstieg und Überblick, die sich über arbeitsrechtliche und fördertechnische Aspekte informieren wollen. Wenig bietet es für die praktische Alltagsarbeit und die Schwierigkeiten in der Zuständigkeit bei der Integration Schwerbehinderter. Die Autorin behandelt eingangs kurz allgemein die schwierige Lage der sieben Millionen behinderten Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Sie fasst zusammen: zwei Drittel jener seien arbeitslos wegen „Vorbehalten, Vorurteilen und Unwissenheit der Arbeitgeber“ und fordert eine „erhöhte Informations- und Aufklärungsarbeit“. Recht hat sie auch mit der Feststellung die – zweifellos faktische – Benachteiligung Behinderter gründe häufig in der „fehlenden Gewissheit ihrer Produktivität“ (S. 6). Statt derer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit und -leistung werde nur ob ihrer erwarteten – vermeintlich geringeren – nicht eingestellt. Sie sieht gerade in der Zeitarbeit eine Chance, Behinderte in Arbeit einzugliedern. Sie behandelt systematisch Arbeitnehmerüberlassung (Kap. 3), relevante Bestimmungen des SGB IX und der Zeitarbeit (Kap. 4) und das Arbeitsverhältnis behinderter Menschen (Kap. 5). Gehört ersteres zum Standardwissen, so bietet das Buch bei letzteren kurz, knapp und klar gut gegliederte Nachschlage- und –lesehilfe; die übersichtliche Gliederung des Buches ist durchweg zu loben. Sie überträgt die allgemeinen Bestimmungen der Arbeitsplätze Behinderter auf deren Besonderheiten in der Überlassung. Übersichtlich und vergleichbar gegenüber gestellt eine brauchbare Hilfe, will man sich mit solcherlei Einzelaspekten vertraut machen. Sie kommt zu dem Schluss, die generelle Zurechnung Behinderter zu den sogenannten Problemgruppen des Arbeitsmarktes verhindere eine gerechte Beurteilung der jeweiligen individuellen Kompetenzen im Einzelfall: „Im Gegensatz zu tatsächlichen Produktivitätseinbußen … beruhen die Nachteile von Behinderten auf dem Arbeitsmarkt häufig auf Diskriminierungsprozessen. … Insoweit die Nutzung der Arbeitnehmerüberlassung für Behinderte funktioniert, so können sich deren Arbeitsmarktchancen jedoch verbessern (S. 52f)“ – sie sieht Zeitarbeit dafür in einer „Vermittlungsfunktion“. Ähnliches leistet auch der Teil über Förderungsmöglichkeiten für die Integration Behinderter (Kap. 6). Selbst wenig Sachkundige finden rasch Hilfe: Die vielfältigen, umfänglichen und finanziell hohen Förderungen sind verständlich dargestellt, auch in ihren Möglichkeiten und Grenzen. So weist sie, zweckdienlich für Integration, besonders auf die Förderbarkeit befristeter Probebeschäftigung und Arbeitsverträge hin wie auch auf die technische und begleitende Hilfe zur Ausstattung solcher Arbeitsplätze. Der Hauptteil des Buches endet mit „Varianten und Anregungen“ (Kap. 7) wie Arbeitnehmerüberlassung für behinderte Menschen zu optimieren sei, ohne Zweifel dessen anregendster, zudem inhaltlich überzeugend. Darin zum einen die bekannten Forderungen nach einer Reduzierung der Beschäftigungskosten Behinderten, etwa durch Wegfall des Zusatzurlaubs, und nach einem realistischeren Kündigungsschutz, etwa weniger Formalien im Antragsverfahren und im Prüfungsumfang sowie eine kürzere Bearbeitungsdauer durch die Integrationsämter, besonders bei nicht behinderungsbedingten Kündigungen. Sie deutet an, die üblichen arbeitsrechtlichen Instanzen allein reichen dafür aus. Zum anderen eine gezielte Aufklärung zur beruflichen Integrationsfähigkeit Behinderter. Ebenfalls zuzustimmen ist der Forderung nach koordinierten, zentralisierten Eingliederungsangeboten, um die missliche Undurchsichtigkeit der verschiedenen Kostenträger und Fördermittelgeber endlich aufzuheben. Das als Basis für intelligente „Kombinationen von risikominimierter Erprobung und finanzieller Unterstützung“ (S. 90) – die Voraussetzung schlechthin für eine quantitativ und qualitativ bessere, langfristig und nachhaltig wirksame berufliche Integration Behinderter. Sie regt dazu eine Konzentration auf körperliche Behinderte und auf einfachere Tätigkeiten an. Ein Vorschlag eignet sich besonders für Arbeitnehmerüberlassung, die Mehrfachanrechnung der Ausgleichsabgabe: ein behinderter Mitarbeiter wird je hälftig beim Kunden und beim Entleiher angerechnet. Dadurch begründet sich auch beim Entleiher ein Anreiz, der derzeit rechtlich nicht möglich ist. Nun zu den eingangs angedeuteten Schwächen des Buches: Die juristische Ausbildung der Autorin ist ihr deutlich anzumerken, noch schwerer wiegt aber ihre offenbare Praxisferne. Es fehlt durchweg an konkreten Beispielen aus dem Alltag, die das Dargestellte plastisch und erlebt füllen. Das beginnt mit den hinlänglich bekannten Schwierigkeiten bei der Suche nach geeigneten Behinderten, setzt sich fort in der meist mangelhaften Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeberservice und Reha- Abteilung samt mangelnder Eingebundenheit (und Eignung) vieler SGB-II-Stellen und endet beim Zuständigkeitswirrwarr der unterschiedlichen für die Integration verantwortlichen Institutionen. Des Weiteren ist die Aufteilung zwischen Sozialversicherungsträgern und Integrationsämtern oder -fachdiensten, wohl nur noch Experten verständlich. Bei keiner anderen Gruppe gibt es solche Verwirrungen und Fehlentwicklungen, an derlei praktischen Schwierigkeiten scheitern viele Bemühungen – und sie sind auch niemandem zumutbar. Wo zu Recht die verstärkte Eingliederung behinderter Menschen gefordert wird, bedarf es einer Vielzahl gesetzlicher und verwaltungstechnischer Umstrukturierungen und Verbesserungen, um endlich die optimalen Rahmenbedingungen dafür zu fördern. Freilich entbindet das keinen Ent- und Verleiher, ihren Teil zu realisieren, um behinderte Menschen mittels Arbeitnehmerüberlassung zu integrieren. Deren Eingliederung ist die Aufgabe Aller; sie arbeitslos zu belassen, können wir uns nicht leisten. Dr. Klaus Enders Dr. Klaus Enders ist Experte im Bereich „Arbeitsmarkt und Integration“. Der Psychologe blickt auf eine langjährige Erfahrung in den Bereichen Personalentwicklung und Fördermöglichkeiten. Verena Solibieda: Behinderte in der Zeitarbeit. Troisdorf 2009 – EUR 24,80 ISBN-10:3-941388-30-4 16 17

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