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Ausgabe 4/2006:

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| 16 17 | Service: Recht

| 16 17 | Service: Recht Service: Recht NEUES AUS DER RECHTSPRECHUNG: GLEICHBEHANDLUNG IM PRAXISTEST Der Gesetzgeber erlässt Recht, die Gerichte gestalten es/machen den Praxistest. Daher beobachtet das iGZ-Rechtsreferat aufmerksam die aktuellen Urteile. Die interessantesten Entscheidungen, die zwar noch nicht auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zurückgehen, aber eine Tendenz für die zukünftige Auslegung erkennen lassen, hat iGZ-Rechtsanwalt Dr. Martin Dreyer zusammen gestellt. RÜCKGRIFF AUF DAS KRITERIUM DES DIENSTALTERS KEINE DISKRIMINIE- RUNG: Der EuGH hat den Rückgriff auf das Kriterium des Dienstalters als entgeltbestimmenden Faktor als nicht diskriminierend im Sinne des Art. 141 EGV bezeichnet (Urteil vom 03. Oktober 2006, Rs. C-17/05 – Cadman). Art. 141 EGV bestimmt, dass gleiches Entgelt für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit sicher zustellen ist. Der EuGH begründet seine Entscheidung damit, dass der Rückgriff auf das Kriterium des Dienstalters zur Erreichung des legitimen Zieles geeignet sei, die Berufserfahrung zu honorieren, die den Arbeitnehmer befähige, seine Arbeit besser zu verrichten. Deshalb liege eine unrechtmäßige Ungleichbehandlung selbst dann nicht vor, wenn nachweisbar sei, dass Frauen in der Regel eine kürzere Dienstzeit aufwiesen. KEINE DISKRIMINIERUNG BEI EINER BEFÖRDERUNG: Das Landesarbeitsgericht Berlin hat in einer Entscheidung vom 19.10.2006 (2 Sa 1776/06) die Klage einer Arbeitnehmerin auf Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung bei der Beförderung zurückgewiesen. Nach dem in der Pressemitteilung mitgeteilten Sachverhalt war die Arbeitnehmerin zum Zeitpunkt der Beförderungsentscheidung schwanger und wurde nicht berücksichtigt. Es wurde stattdessen ein männlicher Kollege befördert. Sie behauptete, sie sei aufgrund ihrer Schwangerschaft und ihres weiblichen Geschlechts bei der Beförderung übergangen worden. Es sei bei der Verkündung der Beförderungsentscheidung auf ihre familiäre Situation Bezug genommen worden. Das LAG Berlin wies die Klage zurück. Der Umstand, dass die Arbeitnehmerin zum Zeitpunkt der Beförderungsentscheidung schwanger gewesen sei, stelle kein ausreichendes Indiz für eine Benachteiligung dar. Ebenso reiche nicht der Hinweis auf die familiäre Situation bei der Bekanntgabe der Beförderungsentscheidung aus. GESTALTUNG DER INTERNETSEITE MUSS KEIN INDIZ FÜR DISKRIMINIERUNG SEIN: Die in leitender Position arbeitende Klägerin behauptete, bei mehreren Beförderungsentscheidungen wegen ihres Geschlechts übergangen worden zu sein und außerdem auch weniger verdient zu haben als vergleichbare männliche Kollegen. Sie begründete dies damit, dass auf der Internetseite des Arbeitgebers Bilder von Frauen in „verführerischer Pose“ sowie Frauen in typischen Frauenberufen und Männer in Karriereberufen zu sehen gewesen seien. Auch seien Führungsstellen überdurchschnittlich mit Männern besetzt. Diese Klage vor dem Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 13.06.2006 – 9 Sa 1508/05) scheiterte an der fehlenden Beweiserbringung. Nach Überzeugung des Gerichts konnten keine genügenden Indizien für eine Benachteiligung bewiesen werden. KEINE ERNSTHAFTE BEWERBUNG – KEINE ENTSCHÄDIGUNG: Das Landesarbeitsgericht Berlin (Urteil vom 30.03.2006, 10 Sa 2395/05) hat in dieser Entscheidung den Grundsatz betont, dass ein Entschädigungsanspruch aus dem Gleichbehandlungsrecht voraussetze, dass der Bewerber sich subjektiv ernsthaft beworben habe und objektiv für die zu besetzende Stelle in Betracht komme. Ein subjektiv ernsthafter Bewerber werde alles tun, ein positives Bild von sich zu zeichnen. Gegen eine subjektiv ernsthafte Bewerbung spreche es, wenn der Bewerber zu einer als wesentlich erkennbaren Einstellungsvoraussetzung gar keine Angaben mache oder wenn er in seiner Bewerbung eine weit überzogene Vergütungsvorstellung äußere. Deshalb wurde die Entschädigungsklage in diesem Fall abgewiesen, obwohl die Stellenausschreibung nicht geschlechtsneutral formuliert worden war. Auf diese Weise will die Rechtsprechung ersichtlich den „AGG-Hoppern“ das Leben schwer machen, die nicht willens oder in der Lage sind, die Stelle wirklich anzutreten und nur auf die Entschädigungszahlung hoffen. FAZIT: Die zuvor dargestellten Entscheidungen der jüngsten Rechtsprechung verdeutlichen, dass kein Anlass zur übermäßigen Sorge im Hinblick auf das AGG besteht. Zwar handelt es sich um Einzelentscheidungen (mit Ausnahme der EuGH-Entscheidung), die nicht überbewertet werden dürfen. Dennoch lässt sich aus ihnen die Tendenz ablesen, dass die Rechtsprechung gewillt ist, einer Flut von Entschädigungsklagen durch eine strenge Auslegung der Beweislastregel Einhalt zu gebieten. Die Behauptung „ins Blaue hinein“ genügt nicht. Jura intensiv Das iGZ-Rechtsreferat berät die Mitgliedsunternehmen in allen tarifund arbeitsrechtlichen Fragen. Die Rechtsanwälte schreiben Einschätzungen, greifen Gesetzesänderungen auf und bewerten sie aus Branchensicht. Darüber hinaus sind sie an den Tarifverhandlungen beteiligt. In 2006 haben sie 40 Seminare gehalten und knapp 10.000 rechtliche Hinweise gegeben. RA Stefan Sudmann sudmann@ig-zeitarbeit.de Tel.: 02 51 / 9 81 12 12 RA Dr. Martin Dreyer dreyer@ig-zeitarbeit.de Tel.: 02 51 / 9 81 12 15 Z direkt! Z direkt!

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