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Ausgabe 3/2007:

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ZEITARBEIT SCHWARZ AUF

ZEITARBEIT SCHWARZ AUF WEIß presseschau • Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss in der Leiharbeit gelten. • Die maximale Verleihzeit an einen Betrieb muss wieder begrenzt werden. (Kernpunkte der Initiative „Leiharbeit Grenzen setzen!“ von IG Metall NRW und SPD NRW, August 2007) • Die Tariföffnungsklausel wird aus dem AÜG gestrichen. (Antrag DIE LINKE im Bundestag, Drucksache 16 / 4805) iGZ-Bundesgeschäftsführer Werner Stolz Zeitarbeitsfirmen wollen Löhne selbst regeln Die von der SPD geplante gesetzliche Vorgabe für eine bessere Bezahlung von Leiharbeitern ist nach Ansicht von Branchenverbänden überflüssig, heißt es in der Financial Times Deutschland vom 24. Oktober. „Die Regelung würde besonders höher qualifizierte Zeitarbeiter treffen, die länger bei einem Unternehmen sind. Dort regeln das aber bereits die Marktkräfte“, sagte der iGZ-Bundesgeschäftsführer, Werner Stolz. So gebe es bereits Tarifverträge für höhere Löhne bei Audi. Das ist der vernünftige Weg. Stolz warnte davor, einzelne Missbrauchsfälle zu verallgemeinern. Die Erfahrung zeige, dass die Firmen „kreative Lösungen“ fänden, um Fristen zu umgehen. Wichtiger sei den Unternehmen, dass die Branche gegen Lohndumping den geforderten Mindestlohn erhalte und in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen werde. In Aufbauphasen der Jobmotor schlechthin Fehlentwicklungen analysieren Laurenz Meyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU- Fraktion „In der Zeitarbeit sind mehrere hunderttausend Arbeitsplätze entstanden“, unterstreicht Laurenz Meyer (CDU) am 27. November im ARD-Morgenmagazin. „Die Menschen finden zunächst ein festes Arbeitsverhältnis in den Zeitarbeitsunternehmen und es wird erhebliche Qualifizierungsanstrengungen bei den Zeitarbeitsfirmen geben.“ Bei Missständen müsse die Politik indes genau hinsehen. Auf die Frage, ob er eine Erklärung dafür habe, warum die Zeitarbeit, obwohl die in dieser Form Beschäftigten mitunter nur die Hälfte dessen verdienen, was die Stammbelegschaft bekommt, trotzdem als Erfolgsmodell bezeichnet wird, antwortete Meyer: „ Zeitarbeit war in der Aufbauphase für neue Arbeitsplätze der Jobmotor schlechthin, weil die Unternehmen in Zeiten, in denen sie nicht genau wissen, wie sich die Wirtschaftslage und ihre eigene Lage in den nächsten zwei Jahren entwickelt, gerne diese Flexibilität ausnutzen, um zusätzlich Menschen einzustellen. Das ist genau das, was wir wollten, dass hier möglichst schnell zusätzlich feste Arbeitsplätze entstehen“. Christa Stewens, bayerische Gesundheits-, Arbeits- und Sozialministerin Zur Frage nach der Missbrauchsgefahr der Zeitarbeit und der Notwendigkeit von Mindestlöhnen in der Branche sagte die bayerische Gesundheits-, Arbeits- und Sozialministerin Christa Stewens (CSU) der Passauer Neuen Presse (8. Oktober): „Angesichts eines sehr restriktiven Kündigungsrechts ist Leiharbeit ein Instrument flexibler Personalpolitik, um Auftragsspitzen oder schwer planbare Fehlzeiten zu überbrücken. Es sind jedoch Fehlentwicklungen festzustellen. Einzelne Betriebe setzen Leiharbeit zunehmend dazu ein, um Personalkosten zu senken. So werden statt fest angestellter und nach den Bedingungen des Betriebes zu bezahlende Beschäftigte verstärkt Leiharbeitnehmer eingesetzt. Deren Einsatz kommt den Betrieb kostengünstiger. Wir befassen uns derzeit mit dem Problem und führen mit den Akteuren der Leiharbeitsbranche Gespräche, um Entwicklungen zu analysieren.“ Zeitarbeit, wie wir sie unseren Kindern anbieten würden Zeitarbeit – Chancen nutzen Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung In einem Interview mit der Financial Times Deutschland vom 7. November warnt der Chef der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise die SPD davor, die Zeitarbeit wieder zu begrenzen. Gut genutzte und faire Zeitarbeit biete einen Ausgang aus der Arbeitslosigkeit und sei wichtig für den Arbeitsmarkt. „Der Markt verlangt ein Atmen.“ Zeitarbeit dürfte allerdings nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Arbeitnehmer systematisch ausbeute. Es müsse Arbeit sein, wie wir sie unseren Kindern anbieten würden“. Ausnahmsloses Equal Play vernichtet Arbeitsplätze Zu der SPD-Forderung nach Equal Pay sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Klaus Zimmermann der WELT (25. Oktober): „Anders als in den USA kann man bei uns die Mitarbeiter nicht kurzfristig entlassen. Deshalb ist die hiesige Wirtschaft auf einen starken Leiharbeitsektor angewiesen. Hier gibt es verglichen mit anderen europäischen Ländern durchaus noch erhebliches Potenzial. Wer Leiharbeiter beschäftigt, muss für diesen Gewinn an Flexibilität der Zeitarbeitsfirma einen Preis zahlen. Zumal diese den Leiharbeiter dauerhaft bezahlt, auch wenn er gerade keinen Einsatz hat. Wenn Zeitarbeitern der gleiche Lohn gezahlt werden muss, werden die meisten Leiharbeitsplätze verschwinden, und es gibt mehr Arbeitslose. In Wirklichkeit geht es auch bei diesem Punkt darum, die regulär Beschäftigten vor Konkurrenzdruck zu schützen, und nicht darum, etwas Gutes für die vermeintlich schwachen, die Zeitarbeiter, zu tun. Michael Glos, Bundeswirtschaftsminister. In einen Gastkommentar für die Dezemberausgabe des Personal-Fachmagazins Arbeit und Arbeitsrecht schreibt Michael Glos, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: „DGB und IG Metall kritisieren seit Monaten die Zeitarbeit. Es wird u.a. behauptet, dass Zeitarbeit benutzt werde, um Lohnkosten zu senken und um Stammbelegschaften zu ersetzen. Diese Aussage beschreibt nicht die gängige Praxis! Unternehmen zahlen zumeist für ihre neu gewonnene Flexibilität gut: Nach einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung berechnen 30 Prozent der Personalleasingfirmen sogar Entleihsätze, die oberhalb der Einstellungskosten für die Stammbelegschaft liegen. Außerdem werden seit der Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 1.1.2004 bei nahezu 100 Prozent der Zeitarbeitsunternehmen Tarifverträge angewendet. Als Messlatte gilt der Grundsatz „equal pay“ und „equal treatment“. Auch der Vorwurf, dass Zeitarbeitnehmer Stammbelegschaften nach und nach ersetzen, entspricht nicht den wirtschaftlichen Realitäten. Obwohl die Branche einen Zuwachs von ca. 83 Prozent seit 2003 verzeichnen kann, liegt der Anteil der Zeitarbeitnehmer hierzulande noch immer bei 2 Prozent aller Erwerbstätigen. Dies ist im europäischen Vergleich gering, wenn man bedenkt, dass die entsprechende Quote in Großbritannien bei 6 Prozent liegt. Auch in der arbeitsintensiven Metall- und Elektroindustrie ist lediglich jeder zwanzigste ein Zeitarbeitnehmer und das in einem Hoch der Konjunktur. Von einer langfristigen Verdrängung der Stammbelegschaft durch Zeitarbeitnehmer kann also nicht die Rede sein. (...) Zeitarbeit hat sich bewährt. Eine nachträgliche Regulierung, wie sie von Gewerkschaften gefordert wird, wäre schlecht für die Konjunktur und Gift für den Arbeitsmarkt. Sicherheit und Flexibilität, wie sie die Zeitarbeit bietet, sind Grundsätze, von denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer profitieren.“ 22 23

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